Politik

Reform des Jugendschutzes Kinder sind im Netz künftig besser geschützt

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Gerade die Pandemie zeige, wie relevant Social Media und Gaming für Kinder und Jugendliche heute seien, sagt Bundesfamilienministerin Giffey.

(Foto: picture alliance / empics)

Internetplattformen müssen ab April junge User durch geänderte Einstellungen besser vor Hass, Anmache und Abzocke schützen. Das beschließt der Bundestag in einer Reform des Jugendschutzes. Die Opposition sieht die neue Reglung allerdings kritisch.

Kinder und Jugendliche sind künftig besser vor Mobbing oder Abzocke geschützt, wenn sie im Internet unterwegs sind. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition den novellierten Gesetzentwurf zur Reform des Jugendschutzes. Mit der Neureglung werden Internetanbieter verpflichtet, "wirksame Vorsorgemaßnahmen für eine unbeschwerte Teilhabe zu treffen", wie es in der Neuregelung heißt. Anbieter von Film- und Spiele-Plattformen beispielsweise müssen dafür Sorge tragen, dass es eine einheitliche Alterskennzeichnung zu den Online-Inhalten gibt und dass altersgerechte Voreinstellungen möglich sind.

Die Plattformen sind künftig auch verpflichtet, junge Internetnutzer durch Voreinstellungen vor Mobbing, sexualisierter Anmache, Hassreden, Tracking und Kostenfallen schützen. Sie sollen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche etwa bei Spielen oder in sozialen Netzwerken von Fremden nicht mehr einfach gefunden und angesprochen werden können. Dazu soll es Schutzmechanismen bei Nutzerprofilen auf Plattformen und Social-Media-Diensten geben. Kinder sollen sich durch einfache Meldemöglichkeiten auch Hilfe holen können, wenn sie sich bedroht fühlen.

"Wir bringen den Jugendschutz aus dem Zeitalter von CD-ROM und Videokassette ins 21. Jahrhundert", erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. "Es zeigt sich gerade jetzt in der Pandemie eindrücklich, wie relevant Social Media und Gaming für Kinder und Jugendliche heute sind." Denn in Zeiten von Home Schooling, Kontaktbeschränkungen und geschlossenen Sportplätzen seien Kinder und Jugendliche noch mehr im Netz unterwegs.

Auch Jugendliche sollen im Aufsichtsgremium sitzen

Eine neue Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz soll die Einhaltung der Regeln überprüfen und ebenso dafür sorgen, dass auch ausländische Anbieter bei Verstößen belangt werden können. Dem zwölfköpfigen Gremium sollen auch zwei Vertreter von Kinder- und Jugendverbänden angehören, die nicht älter als 17 sind. Die Regelungen sollen laut Familienministerium zum 1. April in Kraft treten.

Die Opposition sieht Mängel in dem Gesetz: Die FDP beklagt Doppelstrukturen und mehr Bürokratie, die AfD sprach von Doppelregulierung. Die Linke sieht das Problem, dass die Länderkompetenzen bei der Medienaufsicht durch die Bundeszentrale verringert werden könnten. Auch die Grünen sehen die Schwäche in dem Gesetz, dass sich Streit zwischen Bund und Länder um Kompetenzen fortsetzen könnte. Bei der Abstimmung stimmten FDP und Linke gegen das Gesetz, AfD und Grüne enthielten sich.

Quelle: ntv.de, spl/dpa/AFP

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