Politik

Scharfe Kritik an Parteikollegen Ziemiak findet Masken-Deals "unanständig"

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Kann das Geschäftsgebaren so mancher Unions-Abgeordneter nicht nachvollziehen: Paul Ziemiak.

(Foto: picture alliance/dpa/AFP Pool)

Dass einige Volksvertreter mitten in der Pandemie mit Masken-Geschäften Kasse machen, löst in Berlin Empörung aus. Nicht nur aus der Opposition, sondern auch von der im Zentrum der Affäre stehenden Union kommt Kritik. CDU-Generalsekretär Ziemiak dringt auf eine baldige Aufklärung.

In der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken kommt von der Fraktion und der Spitze der CDU scharfe Kritik. "Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben", schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter. Die Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder der CDU und er selbst hätten dafür kein Verständnis.

"Als Generalsekretär der CDU erwarte ich, dass dieses Fehlverhalten aufgeklärt und vollständig aus der Welt geschafft wird. Nicht irgendwann, sondern jetzt", schrieb Ziemiak weiter. "Es kann nicht sein, dass Einzelne die ganze Union und die harte Arbeit aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung in Verruf bringen."

In einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion meldeten sich auch der Vorsitzende Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppechef Alexander Dobrindt zu Wort: In dem Dokument, das ntv.de vorliegt, heißt es: "Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden." Und weiter: "(...) das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt."

Brinkmann und Dobrindt äußern darüber hinaus die Erwartung, dass die Geschehnisse umfänglich aufgeklärt werden. "So ein Verhalten entspricht nicht unseren Standards, schadet dem Ansehen der Politik insgesamt und ist nicht zu akzeptieren."

Union soll "ihren Laden aufräumen"

Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt derzeit die Generalstaatsanwaltschaft München gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein. Der 51-Jährige ließ inzwischen über seinen Anwalt erklären, dass er im September nicht wieder für den Bundestag kandidieren werde. Nach einem "Spiegel"-Bericht könnten sich fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Geschäft mit Masken eingeschaltet haben.

Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel räumte inzwischen Fehler ein. "Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen", teilte er ntv in einem Statement mit. "Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf."

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Die Vorgänge wurden auch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag diskutiert. "CDU und CSU stehen in der Verantwortung, ihren Laden aufzuräumen", sagte in der hitzig geführten Debatte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. "Sie stehen in der Verantwortung, diesen schwarzen Filz aufzuklären." Ihr FDP-Kollege Marco Buschmann sagte: "Es kostet uns Vertrauen, wenn der Eindruck entsteht, dass hier einige sich die Taschen vollmachen, anstatt für das Wohl des deutschen Volkes zu arbeiten."

Kritik kam auch vom Koalitionspartner SPD. Bei der Union gebe es mittlerweile eine ganze Reihe solcher Fälle, sagte der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese. "Das ist nicht tragbar. Und man kann mittlerweile in Ihren Reihen nicht mehr von Einzelfall sprechen. Das ist System." Er erwarte, dass dies vollumfänglich aufgeklärt werde.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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