Beschluss des BundestagsGesetz bringt mehr Frauen in VorständeDamit mehr Frauen Spitzenpositionen in der Wirtschaft besetzen, beschließt der Bundestag das "zweite Führungspositionen-Gesetz". Darin wird eine Mindestbeteiligung weiblicher Führungskräfte in Vorständen geregelt. Das Gesetz erntet Zuspruch, aber auch heftige Kritik. 11.06.2021
Streit über digitale ÜberwachungDas bedeutet die Staatstrojaner-RegelungDer Bundestag verschafft dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei neue, weitreichende Befugnisse für die Überwachung. Sie dürfen nun auch den umstrittenen Staatstrojaner einsetzen. Die Kritik an den Beschlüssen ist massiv.11.06.2021
Bundestag verabschiedet GesetzFirmen müssen Lieferketten ab 2023 prüfenUnternehmen sollen dafür sorgen, dass ihre Zulieferer keine Menschenrechte verletzten. Der Bundestag verabschiedet deswegen nun das umstrittene Lieferkettengesetz. Es gilt zunächst für 925 Betriebe. Den Linken gehen die Vorgaben nicht weit genug.11.06.2021
Bundestags-Beschlüsse in KürzeRauchen wird teurer, Urlaub abgesicherterBis in die frühen Morgenstunden beschließt der Deutsche Bundestag unter anderem Neuregelungen für die Tabaksteuer, einen Sicherungsfonds für Pauschalreisende und ein Steueroasen-Abwehrgesetz. Erweitert wird auch das Anti-Doping-Gesetz.11.06.2021
"Meilenstein bei Ausstieg"Milliarden für AKW-Betreiber gebilligtJahrelang streiten vier Energiekonzern und der Bund um Kompensationsleistungen für das Abschalten der deutschen Atommeiler. Nun gibt der Bundestag dem Vertrag grünes Licht. Die Unternehmen erhalten einen Milliardenbetrag.10.06.2021
Mehr Rechte für BehördenAlle Geheimdienste dürfen Staatstrojaner nutzenAuch der Verfassungsschutz darf künftig Smartphones und Computer von Verdächtigen hacken. Besonders Extremisten sollen so besser überwacht werden, argumentiert die Große Koalition. "Verfassungsrechtlich hochproblematisch" sehen Kritiker die Entscheidung. 10.06.2021
Klima-Debatte im BundestagGrüne schlagen im Benzin-Streit zurückIm Bundestag debattieren die Parteien über das neue Klimaschutzgesetz und die Nachhaltigkeitsstrategie. Dass Deutschland klimaneutral werden soll, finden fast alle - nur das Wie sorgt für Streit. Und besonders ein Dauerbrenner entfacht wieder Diskussionen.10.06.2021Von Volker Petersen
"Deutliche Preissignale"Rauchen soll teurer werdenDer Bundestag will die Tabakpreise deutlich erhöhen. Experten sehen den Schritt als wichtige Maßnahme gegen Gesundheitsrisiken. Die Tabakindustrie warnt jedoch vor unbedachten Folgen und moniert vor allem das Steuerplus bei E-Zigaretten und Tabakerhitzern.09.06.2021
"Schäbig" - "unwürdig"GroKo fetzt sich heftig wegen Masken-AffäreDie Ressortchefs halten sich im Hintergrund, doch die Parteifreunde übernehmen die Attacken. Im Bundestag überziehen sich CDU und SPD in der Maskenaffäre gegenseitig mit Vorwürfen. Das Bündnis aber soll auf jeden Fall bis zur Wahl halten.09.06.2021
NRW-Minister im "ntv Frühstart""In Kneipe EM gucken ist kein Problem"Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hält eine Verlängerung der epidemischen Lage für notwendig. "Wir sind von der Herdenimmunität noch sehr weit entfernt", sagt der CDU-Politiker. Es sei deshalb zu früh für Euphorie. Für den Maskenstreit mit der SPD hat er kein Verständnis.09.06.2021
