Ladesäulen künftig auch daheim E-Ladenetz soll ausgebaut werdenDie Elektromobilitätswende bekommt einen Schub: Künftig sollen Ladesäulen für Elektroautos in Mietshäusern und Neubauten eingeplant werden. Doch lange nicht alle Wohngebäude sind damit abgedeckt. Energie- und Wirtschaftsverbände sehen eine große Lücke.12.02.2021
Allein 2019: 49 Millionen Euro Scheuers Beratungskosten häufen sichBundesverkehrsminister Scheuer greift reichlich auf das Angebot externer Berater zurück - 2019 gibt das Ministerium knapp 49 Millionen Euro dafür aus. Insbesondere drei Projekte haben die Kosten in die Höhe getrieben. 12.02.2021
Merkel, Corona und der Bundestag Der Ton wird rauerBundeskanzlerin Merkel stellt sich nach dem Ländergipfel zur Lockdown-Verlängerung dem Bundestag. Wo die Kanzlerin Erfolge und aufziehende Risiken betont, schiebt die Opposition Frust: Die Rede ist von Ignoranz, fehlender Strategie und Merkels "Papstattitüde".11.02.2021Von Sebastian Huld
Kanzlerin über Corona-Kurs Merkel: Mutanten sind "sehr reale Gefahr"Kanzlerin Merkel verteidigt im Bundestag die Beschlüsse von Bund und Ländern, warnt aber auch vor zu schnellen Lockerungen. Impfungen böten derzeit noch keinen Herdenschutz. Gleichzeitig seien aggressivere Mutationen auf dem Vormarsch. Jeder müsse achtsam bleiben. 11.02.2021
Mindestalter auf 21 erhöhen Union will Prostitution stärker kontrollieren Seit 2002 ist Prostitution in Deutschland nicht mehr sittenwidrig. Nichtsdestotrotz gelten strenge Regelungen, wenn sexuelle Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Die Union will weitere Maßnahmen einführen - auch um Freier stärker zur Verantwortung zu ziehen. 10.02.2021
Ex-CDU-Chefin kandidiert Kramp-Karrenbauer will in den BundestagWie sieht die politische Zukunft für Annegret Kramp-Karrenbauer aus? Geht es nach der früheren CDU-Vorsitzenden, bleibt die Bundesebene ihr politisches Parkett. Die Verteidigungsministerin will bei der Wahl im September für den Bundestag kandidieren - in einem Wahlkreis, der nicht leicht zu gewinnen ist.04.02.2021
Klare Ansage aus Frankreich Der Druck wegen Nord Stream 2 wächstDas umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sorgt für frischen Ärger zwischen der Bundesregierung und einem mächtigen europäischen Partner: Aus Frankreich kommt die unmissverständliche Forderung, den Bau zu stoppen. Grund für die Ansage der Franzosen: der Umgang des Kreml mit Alexej Nawalny.01.02.2021
"Eine politische Mogelpackung" Opposition klagt gegen Wahlrechtsreform Um die stetig steigende Zahl an Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen, beschließen Union und SPD im vergangenen Jahr einen Kompromiss zur Wahlrechtsreform. Doch bei den Oppositionsparteien fällt dieser durch. Sie ziehen nun vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 01.02.2021
Wahlkampf im Wirecard-Ausschuss "So, Opposition, wir sind fertig, ihr habt Pech"Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Fiasko streitet darüber, wie lange noch Zeugen befragt werden sollen. Die Koalition will zeitlich möglichst viel Raum zur Bundestagswahl schaffen - die Opposition genau das Gegenteil. Endet der Konflikt vor Gericht?31.01.2021Von Thomas Schmoll
Neue Regelung bei Ermittlungen Handydaten sollen besser geschützt werdenDer Bundestag beschließt ein neues Gesetz, das Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern besser schützen soll. So können Behörden bei Ermittlungen nur noch Informationen abfragen, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen". Die Opposition kritisiert den Beschluss.28.01.2021
