Grundgesetz-Änderung dauertGroKo wird "Rasse" nicht bald streichenIn wenigen Monaten ist Bundestagswahl. Für viele grundlegende Gesetzesinitiativen bedeutet das schon jetzt, dass sie in dieser Legislatur nicht mehr zur Abstimmung stehen. Nach den Kinderrechten trifft es nun auch eine andere diskutierte Änderung der Verfassung.09.06.2021
"Wir haben sauber gehandelt"Heil spricht sich im Masken-Streit freiAm Nachmittag beschäftigt sich der Bundestag mit den Vorwürfen gegen Bundesgesundheitsminister Spahn, er habe unzureichend geprüfte Masken an Bedürftige verteilen wollen. GroKo-Kollege Heil nutzt die Stunden vor der Debatte, um sich und sein Ministerium aus der Verantwortung zu nehmen.09.06.2021
Bundes-Notbremse endet baldEpidemie-Notlage mindestens bis nach der WahlDer Bund wird wohl am Ende des Monats seine Kompetenz zu deutschlandweiten Corona-Schutzmaßnahmen bei hohen Inzidenzen verlieren. Die generelle epidemische Notlage aber, von der viele weitere Maßnahmen abhängen, wird wohl auf absehbare Zeit erst einmal nicht beendet.08.06.2021
Opposition zu Wirecard-Ausschuss"Aufseher nicht fit fürs Internet-Zeitalter"Auf beinahe 700 Seiten fassen Grüne, Linke und FDP ihre Erkenntnisse aus dem Wirecard-Ausschuss zusammen. Wenig überraschen fällen sie ein vernichtendes Urteil über Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer. CDU und SPD legen ein eigenes Votum vor und auch die AfD will ihre Schlüsse allein ziehen.07.06.2021
Weitreichende Rechte des BundesMerkel für Verlängerung "epidemischer Lage"Bis Ende Juni hat der Bund noch das Recht, ohne die Zustimmung des Bundesrates einheitliche Corona-Verordnungen etwa zu Tests zu erlassen. Bis dahin gilt die "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Kanzlerin Merkel spricht sich nun für eine Verlängerung aus - doch entscheiden kann sie das nicht.04.06.2021
Unternehmen in der PflichtKoalition einigt sich auf LieferkettengesetzVor zwei Wochen wurde es in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen, jetzt soll das umstrittene Lieferkettengesetz doch kommen. Unternehmen müssen damit bald genauer hinschauen, wie sauber ihre internationalen Zulieferer arbeiten.27.05.2021
Zur Griechenland-KriseKarlsruhe rügt späte Bundestags-InformationIm Juli 2015 hält die Griechenland-Krise die Eurozone in Atem. Nach dramatischen Verhandlungen steht ein neues Hilfspaket. Rückblickend gibt es aber ein Problem: Der Bundestag wurde zu spät informiert. 26.05.2021
71 Prozent ZustimmungAfD zieht mit Weidel und Chrupalla in WahlkampfDie AfD entscheidet, mit welchen Spitzenkandidaten sie in den Bundestagswahlkampf zieht: Tino Chrupalla und Alice Weidel erhalten bei einer Mitgliederumfrage die deutliche Mehrheit der Stimmen. Anders als ihre Herausforderer stehen die beiden für das rechtsnationale Lager der Partei. 25.05.2021
Knapp 18.000 EuroLauterbach meldet Nebeneinkünfte zu spätWährend der Corona-Pandemie sorgt Karl Lauterbach regelmäßig mit seiner Expertise für Aufsehen. Nun wendet sich der SPD-Gesundheitspolitiker mit für ihn unangenehmen Informationen an die Öffentlichkeit: Er hat Tausende Euro Nebeneinkünfte zu spät beim Bundestag gemeldet.24.05.2021
Angriffe auf VerfassungsorganeZwei Länder wollen Strafen verschärfenDie Bilder des versuchten Sturms auf das Gebäude des Bundestages im vergangenen Sommer erschreckten viele Menschen. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern wollen Orte wie diesen nun besser schützen - und Angreifer härter bestrafen.23.05.2021
