Politik

Mindestalter auf 21 erhöhen Union will Prostitution stärker kontrollieren

Eine Prostituierte wartet auf ihrem Zimmer in einem Bordell auf Kundschaft. Foto: Andreas Arnold/dpa/Symbolbild

Eine Prostituierte wartet auf ihrem Zimmer in einem Bordell auf Kundschaft. Foto: Andreas Arnold/dpa/Symbolbild

(Foto: Andreas Arnold/dpa/Symbolbild)

Seit 2002 ist Prostitution in Deutschland nicht mehr sittenwidrig. Nichtsdestotrotz gelten strenge Regelungen, wenn sexuelle Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Die Union will weitere Maßnahmen einführen - auch um Freier stärker zur Verantwortung zu ziehen.

Die Union im Bundestag will das Mindestalter für Prostituierte in Deutschland von 18 auf 21 Jahre erhöhen. Ein Positionspapier der CDU/CSU sieht auch eine Bestrafung von Freiern vor, die sexuelle Dienstleistungen von Frauen und Männern unter 21 Jahren in Anspruch nehmen. Eine Strafbarkeit solle es auch bei entsprechenden Kontakten zu "offensichtlich schwangeren Frauen" geben.

Nach den Vorstellungen der Unionsfraktion soll der Straßenstrich "aufgrund der dort oft herrschenden menschenunwürdigen Bedingungen" stärker reguliert werden. Kommunen sollten von ihrer Möglichkeit Sperrbezirke auszuweisen stärker Gebrauch machen. "Sogenannte Verrichtungsboxen wie in der Stadt Berlin lehnen wir als menschenunwürdig ab."

"Wir wollen illegale Prostitution zurückdrängen und die Anmeldepflicht stärken. Freier sollen sich daher zukünftig die Anmeldung der Prostituierten nachweisen lassen", heißt es im Positionspapier der Union weiter. Wer sich daran nicht hält, soll mit einem Bußgeld belegt werden können.

Stärkere Kontrollen

Die Länder sollten die Umsetzung des zuletzt 2016 geänderten Prostituiertenschutzgesetzes intensiver kontrollieren. Wegen der verstärkten Prostitutionsvermittlung über das Internet sollten das Gewerbe und die Ermittlungen im Bereich Menschenhandel stärker kontrolliert werden. Dafür müsse mehr Personal eingestellt werden.

Stärker kontrolliert werden sollte nach den Vorstellungen der Unionsfraktion das Verbot für die Betreiber von Prostitutionsstätten, sich von Prostituierten für die Vermietung von Räumlichkeiten Wucherpreise zahlen zu lassen. Zudem solle stärker kontrolliert werden, ob Prostituierte jederzeit Zugriff auf ihren Pass haben. Wenn dies nicht der Fall ist, gilt es als Indiz für Menschenhandel und Zwangsprostitution.

Kein generelles Verbot

Die Union stellte in ihrem Positionspapier allerdings klar, dass sie die Prostitution in Deutschland nicht generell verbieten will. "Erwachsene Frauen und Männer, die sich für die Arbeit in der Prostitution frei entscheiden und sich dabei an die geltenden Vorschriften halten, sollen sie auch weiterhin ausüben können", heißt es im Positionspapier.

Prostitution gilt seit 2002 in Deutschland nicht mehr als sittenwidrig. Die gesetzlichen Regelungen zur Prostitution waren zuletzt in der vergangenen Legislaturperiode von Union und SPD verschärft worden. Insbesondere war der strafrechtliche Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution verbessert worden.

Quelle: ntv.de, cls/AFP

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