Politik

Klare Ansage aus Frankreich Der Druck wegen Nord Stream 2 wächst

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Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist höchst umstritten.

(Foto: REUTERS)

Das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sorgt für frischen Ärger zwischen der Bundesregierung und einem mächtigen europäischen Partner: Aus Frankreich kommt die unmissverständliche Forderung, den Bau zu stoppen. Grund für die Ansage der Franzosen: der Umgang des Kreml mit Alexej Nawalny.

Vor dem Hintergrund der Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Frankreich die Bundesregierung zur Beendigung des Pipelineprojekts Nord Stream 2 mit Russland aufgerufen. "Wir haben immer gesagt, dass wir die größten Bedenken zu dem Projekt in diesem Kontext haben", sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune dem Radiosender France Inter. Auf die Frage, ob Frankreich einen Stopp von Nord Stream 2 befürworte, antwortete Beaune: "Wir haben das in der Tat bereits gesagt." Die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer bisherigen Haltung.

Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament wegen der Verhaftung Nawalnys einen Stopp von Nord Stream 2 gefordert. Die USA und mehrere europäische Staaten, darunter Polen, äußern bereits länger scharfe Kritik an dem Pipelineprojekt. Sie warnten vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und negativen Folgen für osteuropäische Staaten.

Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, die einen Stopp oder eine Aussetzung von Nord Stream 2 fordern. Die Opposition im Bundestag forderte die Bundesregierung jüngst auf, angesichts des Vorgehens des Kremls gegen Demonstranten ihren Kurs gegenüber Russland zu verschärfen. "Metrolinien werden stillgelegt, Stadtviertel abgeriegelt, Bahnhöfe geschlossen, Polizisten zu Tausenden in Stellung gebracht - die übernervöse Reaktion der russischen Führung auf die Proteste für Nawalny zeigt, dass Präsident Putin vor den wegweisenden russischen Parlamentswahlen im Herbst um seine Autorität fürchtet", sagte der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, der "Rheinischen Post".

Deutschland und seine europäischen Partner müssten sich mit Nachdruck für die sofortige Freilassung des Regierungskritikers Alexej Nawalny einsetzen. "Gleichzeitig muss die Bundesregierung darauf hinwirken, dass sich Mitglieder aller demokratischen Parteien in Russland vor den Wahlen endlich wieder ohne Angst um Leib und Leben organisieren und betätigen dürfen", forderte Lambsdorff.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger verlangte Konsequenzen für das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt. "Nord Stream 2 ist nicht nur eine Wette gegen den Klimaschutz und ein Affront gegenüber unseren europäischen Partnern, sondern auch mit Blick auf die Menschenrechte und unser Sicherheitsinteresse ein Projekt, das schon lange gestoppt gehört hätte", betonte Brugger. Nawalny war nach seiner Rückkehr nach Moskau am 17. Januar verhaftet worden.

Berlin hält weiter an Nord Stream 2 fest

Auch nach der Forderung Frankreichs nach einem Ende von Nord Stream 2 hält die Bundesregierung an dem umstrittenen deutsch-russischen Pipeline-Projekt fest. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Tagen "betont, dass sich ihre grundsätzliche Haltung nicht geändert hat", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die französische Position sei der Bundesregierung bekannt. Berlin befinde sich in "sehr engem Austausch" mit der Regierung in Paris. Darüber hinaus hätten die EU-Außenminister am Montag vergangener Woche über eine mögliche europäische Reaktion auf den Umgang der russischen Behörden mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und seinen Unterstützern beraten. Ende vergangenen Monats wurden die Arbeiten zur Fertigstellung der Pipeline durch die Ostsee wieder aufgenommen.

Quelle: ntv.de, ter/hul/AFP/rts