Politik

Debatte über Impfstrategie Spahn kämpft, verliert aber trotzdem

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Gesundheitsminister Jens Spahn muss sich viel Kritik anhören.

(Foto: imago images/Bildgehege)

Gesundheitsminister Spahn bemüht sich um ein positives Bild für die kommenden Monate. Doch das gelingt ihm bei seiner Rede im Bundestag nur bedingt. Die Opposition ist sauer - nicht nur wegen der verpatzten Impfstrategie.

Das neue Jahr hat für Jens Spahn nicht gut begonnen. Zwar traf endlich der lang ersehnte Impfstoff ein, doch statt Jubel bringt ihm der Start der Impfkampagne so viel Kritik ein wie kaum etwas anderes im vergangenen Jahr - und sie ebbt noch immer nicht ab, wie die heutige Debatte im Bundestag zeigt. Der Gesundheitsminister versucht in seiner Regierungserklärung, die Gemüter zu beruhigen und auf eine hoffnungsvolle Zukunft einzustimmen. Deutschland befinde sich zwar in "einer der schwersten Phasen der Pandemie". Trotz aller Stolpersteine sei der Impfstoff aber "das Licht im Dunkeln". Seine Botschaft: "Nur gemeinsam können wir die Pandemie besiegen."

Spahn verteidigt erneut den gemeinsamen Weg mit der EU bei der Impfstoffbestellung. Denn ohne die Unterstützung großer Staaten wie Deutschland oder Frankreich wäre es kleineren EU-Länder nicht möglich gewesen, schnell an Impfstoff zu kommen. Und dieser Zusammenhalt werde sich in der Zukunft auszahlen, so der CDU-Minister. In diesem Punkt scheinen sich die Parteien einig - aus allen Parteien kommt Zustimmung, außer aus der AfD. Doch Spahn gesteht auch Fehler ein. Hätte es beim Impfen schneller gehen können? "Mit Sicherheit, ja." Er bittet um Nachsicht: Nicht jede Entscheidung sei richtig gewesen, aber aus Erfahrungen lerne man.

Dieser letzte Satz fliegt Spahn wenig später um die Ohren: Linke, AfD sowie die FDP werfen dem Minister vor, eben nicht aus vergangenen Fehlern gelernt zu haben. Stattdessen gingen diese nahtlos weiter, beschwert sich der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier in einer Wutrede. Er fordert, den Lockdown sofort zu beenden, da er laut eines Wissenschaftlers (den Münzenmaier namentlich nennt) überhaupt nichts bringe. Applaus gibt es nur aus der eigenen Partei, Spahn tippt auf seinem Handy und Angela Merkel fallen derweil die Augen zu. Selbst seine höhnische Bemerkung zu Spahns Kanzlerambitionen, die er nun vergessen könne und sich stattdessen lieber einen Job als Pförtner suchen solle, bringt die Aufmerksamkeit der Kanzlerin nicht zurück.

Impfstart "war beschämend"

Einen weitaus weniger aggressiven Ton schlägt der Koalitionspartner SPD an. Die allerdings hat sich auch selbst zu verteidigen. "Impfen ist das wichtigste Thema jetzt", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas und begründet so den vierseitigen Fragenkatalog an Spahn aus der vergangenen Woche. Da müsse man Fragen stellen dürfen. Das sei auch kein Wahlkampf, fügt Bas hinzu und kassiert prompt Zwischenrufe aus den Reihen der CDU. "Ja klar, die Union würde ja nie solche Fragen stellen", blafft Bas ironisch zurück. Statt Spahn knöpft sie sich dann den abwesenden Markus Söder vor, dessen Vorstoß zu einer Impfpflicht für Pflegekräfte auch bei den anderen Parteien nicht gut ankommt. Einfach "katastrophal" sei es, Pfleger so "unter Generalverdacht zu stellen", sagt die SPD-Politikerin. Sogar die AfD klatscht hier.

Fast alle Redner sind sich einig, dass die schnelle Entwicklung mehrerer Corona-Impfstoffe eine unglaubliche Leistung ist und große Chancen birgt. Kein Konsens herrscht dagegen bei der Frage, wie die Impfungen ablaufen sollen. "Beschämend" sei der Impfstart gewesen, poltert Christian Lindner, wo man sich doch monatelang darauf hätte vorbereiten können. Dann arbeitet sich der FDP-Chef erneut an den Vorwürfen ab, die sich Spahn schon seit Tagen anhören muss: Wieso die EU zu wenig Impfstoff bestellt habe, warum am Geld gespart worden sei, warum es so langsam vorangehe. Das gleiche Spiel wiederholt dann auch noch Amira Mohamed Ali von den Linken, die Spahn ein reines "Impf-Chaos" vorwirft.

Schulen zu, Büros offen?

Lindner tut es dann noch der AfD gleich und macht Merkel zum Sündenbock des Lockdowns. Die Perspektive, noch weitere acht bis zehn Wochen im Lockdown zu verbringen, sei "verstörend". Jetzt schläft Merkel nicht mehr. Lob hat Lindner stattdessen für Söders FFP2-Maskenpflicht übrig. Die könne seiner Ansicht nach eine schrittweise Öffnung von Schulen, Kitas, Geschäften und Restaurants wieder ermöglichen, so Lindner. Dafür bekommt er Spott von CDU und Grünen: "Würden Sie uns einmal die Ehre zuteilen, den Gesundheitsausschuss zu besuchen, würde Ihnen das sehr bei Ihrer Argumentation helfen", sagt die CDU-Politikerin Karin Maag unter Gelächter der Abgeordneten. Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen spricht von einer falschen Illusion - nur weil Lindner gerne mit FFP2-Maske im Restaurant säße, entspreche das nicht der Realität. Lindner guckt peinlich berührt.

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Neben den Impfungen sorgen bei den Grünen und Linken auch die Homeoffice-Regelung für Widerspruch. Es könne nicht sein, dass Eltern sich um die Schulbildung ihrer Kinder daheim kümmern müssten, wenn gleichzeitig noch alle ins Büro gehen müssten, kritisiert Göring-Eckhardt. Diese Regelungen seien "lebensfremd", sagt sie und fordert sowohl von Spahn als auch von Arbeitsminister Hubertus Heil Verbesserungen beim Arbeitsschutz. "Wenn die Zahlen runterkommen sollen, müssen auch die Büros ran", so die Grünen-Abgeordnete. Mohamed Ali macht ebenfalls Druck in Richtung Homeoffice-Regelung und Arbeitsschutz, vor allem bei Unternehmen wie Amazon und Co.

Spahn kündigt in seiner Rede Impfungen "für alle" bis zum Sommer an. Obwohl er sich in seiner Rede eigentlich gut schlägt und Besserung gelobt, kann er außer seinem Koalitionspartner niemanden so richtig überzeugen. Die nächsten Wochen dürften daher nicht einfacher für den Gesundheitsminister werden. Und dann wartet nach der Beschaffung der Impfdosen schon die nächste Herausforderung auf ihn: so viele wie möglich von einer Impfung zu überzeugen. "Wenn wir das Virus besiegen wollen, wird es jetzt um die Impfbereitschaft gehen", sagt Spahn. Statt einer Impfpflicht gehe es um Aufklärung und Vertrauen. Immerhin in diesem Punkt hat er die Unterstützung der meisten Abgeordneten sicher.

Quelle: ntv.de