Politik

Wegen Störaktion im Bundestag Zwei Gäste der AfD erhalten Hausverbote

Vor zwei Monaten bedrängen Gegner der Corona-Maßnahmen im Reichstagsgebäude mehrere Politiker. Darunter ist Wirtschaftsminister Altmaier. Das hat nun erste Konsequenzen für zwei der Besucher, die von der AfD eingeladen wurden. 

Nach der Störaktion im Bundestag von Gästen der AfD-Fraktion während einer Plenarsitzung Mitte November haben bisher zwei Teilnehmer Hausverbot für das Parlament erhalten. "Gegen mehrere Personen sind außerdem Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eingeleitet worden, die Bußgelder zur Folge haben", erklärte ein Sprecher des Bundestags.

Während der Debatte über das umstrittene Infektionsschutzgesetz waren Abgeordnete am 18. November auf den Fluren des Reichstagsgebäudes von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden, darunter Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Im Fall des CDU-Politikers filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet.

Aus einem Bericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die Besucher von drei AfD-Abgeordneten eingeladen worden waren. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kündigte damals an, "alle rechtlichen Möglichkeiten" gegen die Störer und ihre Einlader zu prüfen.

Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland hatte sich an den Störaktionen auch die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe beteiligt. Frühere Bundestagsmitglieder können einen Hausausweis für das Parlament bekommen. "Auch gegen ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages können Verstöße gegen die Hausordnung des Bundestages als Ordnungswidrigkeit geahndet werden", erklärte der Bundestagssprecher allgemein. "Sie haben in Bezug auf ihr Verhalten in den Gebäuden des Bundestages im Rahmen von Besuchen keine besonderen Rechte. Diese Verfahren sind jedoch noch nicht abgeschlossen."

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP