Wirtschaft

Eklat im Wirecard-Ausschuss Nordete das Kanzleramt einen Zeugen ein?

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Laut Kanzleramt wurde der Zeugen nur im gesetzlich vorgesehenen Maße auf die Vernehmung vorbereitet.

(Foto: imago images/Jens Schicke)

Er sollte der Trumpf der Opposition im Wirecard-Untersuchungsausschuss sein. Doch die Aussage des jungen Bundesbankmitarbeiters erweist sich als Rohrkrepierer. Nun stehen Merkels Beamte im Verdacht, unerlaubten Einfluss ausgeübt zu haben.

Auf dem Zeugen ruhte die Hoffnung der Opposition, dass da jemand zu Wirecard umfassend auspacken und Vertraute von Angela Merkel oder gar die Kanzlerin selbst bloßstellen würde. Der junge Mann, der bei der Bundesbank beschäftigt ist, war vom Sommer 2017 an für drei Jahre ins Kanzleramt abgeordnet worden. Anfang 2019 hatte er zu prüfen, ob die Regierungschefin den damaligen Wirecard-Vorstandsvorsitzenden Markus Braun persönlich treffen sollte, wie dieser es gewünscht hatte.

Der Beamte durchforstete das Internet und kam zu dem Schluss: "Wir empfehlen Absage des Gesprächs aus Termingründen." Eine Unterredung etwa "über Geschäftsmodell und Zukunftsaussichten" sei auf Abteilungsebene angemessen, schrieb er in einem Vermerk. Ein Empfang Brauns durch Merkel und Kanzleramtsminister Helge Braun sei jedoch "nicht ratsam". Als Grund nannte er ein Ermittlungsverfahren der Münchener Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts zwielichtiger Machenschaften von Wirecard – der sich Monate später als richtig erwies.

Hochrangige Beamte des Kanzleramtes bestätigten im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags offen oder indirekt, dass die "Termingründe" vorgeschoben gewesen seien, Merkel aus inhaltlichen Gründen von einem Treffen mit Braun abgeraten worden sei. "Die Formulierung ist eine höfliche Umschreibung für: Wir wollen nicht", erklärt Florian Toncar, der für die FDP in dem Ausschuss sitzt. Das sei zudem vollkommen plausibel, da der Zeuge für Finanzmarktthemen zuständig gewesen sei "und keinen Einblick in den Terminkalender der Kanzlerin hatte". Trotzdem und ungeachtet weiterer Warnhinweise in den Medien machte sich die Kanzlerin aber auf ihrer China-Reise Ende 2019 für Wirecard stark - nach erfolgreicher Lobbyarbeit ihres Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, der dem Konzern den Weg in die Volksrepublik ebnen half.

Als der Bundesbankmitarbeiter kurz vor Weihnachten vor dem Untersuchungsausschuss erschien, erwies er sich aus Sicht der Opposition jedoch nicht als Bombe, sondern als Rohrkrepierer. Der junge Mann erklärte, dass damals tatsächlich kein Termin gefunden worden sei. Vor jeder Antwort blickte er intensiv in seine Aufzeichnungen und überlegte lange, bevor er sich äußerte. Falls er sich nicht auf Erinnerungslücken berief. Der Linke-Abgeordnete Fabio De Masi forderte ihn einmal auf: "Nun sagen Sie das mal frei und schauen Sie mich dabei an." Es schien offensichtlich zu sein, dass der Zeuge aufpasste, bloß nichts Falsches zu sagen.

"Dann kann man sich das Ganze sparen"

Während der Befragung platzte Toncar der Kragen: Er sprach von einer "Farce" und forderte einen sofortigen Abbruch der Vernehmung. Seine Kollegen stimmten zu - auch die von Union und SPD. Denn nicht nur Toncar war aufgefallen, dass ausgerechnet die Beamtin, die der Untersuchung als Vertreterin der Regierung ständig beiwohnt, direkt hinter dem Zeugen saß. Nicht nur das: Sie war nach Angaben aus dem Ausschuss in seiner Zeit im Kanzleramt die Vorgesetzte des Bundesbankers. "Wenn eine wichtige Mitarbeiterin Merkels Woche für Woche in dem Ausschuss sitzt, alles mitschreibt und während der Aussage nur zwei Meter vom Zeugen entfernt sitzt, so dass Blickkontakt besteht und er ihren Atem spüren kann, ist das absolut bedenklich", schimpft Toncar im Gespräch mit ntv.de.

Auf Nachfrage von De Masi teilte der Beamte mit, er sei von dieser Ex-Kollegin auf die Befragung vorbereitet worden - allerdings im erlaubten Rahmen. Das hieße: Der Zeuge wurde juristisch gebrieft, was gestattet ist, aber nicht inhaltlich eingenordet. Doch genau dieser Eindruck entstand. "Wenn ein Zeuge seine Warnung später nicht mehr als Warnung verstanden wissen will, liegt die Vermutung sehr nahe, dass hier ein Zeuge beeinflusst worden ist". Es habe gewirkt, als habe der Befragte "inhaltliche Instruktionen der Fachabteilung" erhalten. "Dann kann man sich das Ganze sparen." De Masi und sein Grünen-Kollege Danyal Bayaz hegen ebenfalls den Verdacht, dem Zeuge seien die Antworten eingeimpft worden.

Auch Koalitionsabgeordneter glaubt Kanzleramt nicht

Das Kanzleramt weist den Vorwurf zurück. Es beeinflusse "selbstverständlich" keine Zeugen, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage. "Wir sind vielmehr an einer vollumfänglichen Aufklärung interessiert und unterstützen daher den Untersuchungsausschuss umfassend." Doch selbst in der Union wird den Beteuerungen nicht geglaubt. Der CSU-Parlamentarier Hans Michelbach erklärt, es habe "offensichtlich eine Absprache stattgefunden", von der Merkel nichts gewusst habe - was auch die Opposition nicht unterstellt. "Das Verhalten des Zeugen ist nicht nachvollziehbar gewesen", meint Michelbach.

CDU, CSU und SPD unterstützen im Grundsatz einen Antrag von FDP, Linke und Grünen mit der Überschrift "Maßnahmen zur Vermeidung von Zeugenbeeinflussung". Darin wurde die Regierung aufgefordert, bis Ende Januar zu erklären, inwieweit sie die gesetzlichen Vorgaben bei der Vorbereitung von Zeugen eingehalten habe - oder eben auch nicht. Nach Darstellung des Sozialdemokraten Jens Zimmermann soll verhindert werden, dass "es nicht erneut zu solchen Konstellationen kommt". Der Antrag der Opposition sei geändert worden, damit er "mehr den Charakter eines Appells statt einer faktischen Weisung" von einem Verfassungsorgan zum anderen habe. "Denn gesetzlich ist das alles schon geregelt, da brauchen wir keine Vorgaben zu machen. Der Druck, es nicht wieder zu tun, ist ja schon jetzt enorm."

Tatsächlich erklärte Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss neulich, er habe sich stundenlang auf seine Befragung vorbereitet - und zwar ausdrücklich "allein".

Quelle: ntv.de

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