Rekordhaushalt und neue Schulden Merkel: Hilfen im bisherigen Maß nicht endlosDeutschland nimmt zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen Milliarden in die Hand. Die Staatsverschuldung steigt beträchtlich. Doch Kanzlerin Merkel macht deutlich, Firmenpleiten und Massenarbeitslosigkeit wären verheerend. Dennoch könne die aktuelle Hilfe nicht endlos fortgeführt werden.05.12.2020
Regierung plant nur Verordnung Experten halten Impf-Gesetz für nötigBald soll es losgehen mit den Impfungen gegen das Coronavirus. Doch wer ist zuerst an der Reihe: Ärzte, Pfleger, alte Menschen? Die Bundesregierung plant dazu eine Verordnung. Doch Experten raten dazu, das in einem Gesetz zu regeln. Dem müsste dann auch der Bundestag zustimmen.05.12.2020
"Haben das nicht gefordert" Corona-Bonus für Bundestags-MitarbeiterTausenden Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten wird einem Medienbericht zufolge eine Prämie von bis zu 600 Euro steuerfrei ausgezahlt. Dieser Corona-Bonus ist als Anerkennung ihrer zusätzlichen Arbeitsbelastung während der Krise gedacht, sorgt aber genau deswegen für Kopfschütteln.03.12.2020
Nebenverdienste von Abgeordneten Union will Transparenz bei AktienoptionenBundestagsabgeordnete müssen Zusatzverdienste aus Jobs neben der Parlamentsarbeit offenlegen. Bei Aktienoptionen ist das bisher nicht der Fall - das will die Union jetzt ändern. Eine Affäre um solche Kaufrechte für bestimmte Aktien hatte den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor im Sommer in Bedrängnis gebracht. 29.11.2020
Kalkar-Parteitag startet Meuthen geht "enthemmte" AfD hart anBundessprecher Meuthen präsentiert sich kämpferisch auf dem Parteitag seiner tief gespaltenen AfD: Er rügt das Auftreten der Bundestagsfraktion in der Corona-Debatte, wendet sich gegen NS-Vergleiche und Bündnisse mit Querdenkern. AfD-Fraktionschef Gauland nennt die Rede "spalterisch".28.11.2020Von Sebastian Huld
Verbot im Supermarkt ab 2022 Deutschland verbannt die PlastiktütenSie steht symbolisch für die Wegwerfgesellschaft Deutschland: die Plastiktüte. Als einen "Inbegriff der Verschwendung" bezeichnet Umweltministerin Schulze die Taschen, die Supermärkte ab 2022 nicht mehr anbieten dürfen. Für Umweltschützer besitzt das Verbot jedoch ebenfalls nur Symbol-Charakter.26.11.2020
Nachfolgerin für Oppermann Ziegler zur Bundestagsvizin gewähltNach dem überraschenden Tod Oppermanns muss die SPD die Position des stellvertretenden Bundestagspräsidenten neu besetzen. Im Parlament erhält die Brandenburgerin Ziegler eine deutliche Mehrheit. In der Fraktion verlief ihre Kür zuvor etwas weniger geräuschlos.26.11.2020
März wäre schon ein Erfolg Der Lockdown wird noch Monate dauernWieder einmal reichen die Beschlüsse der Ministerpräsidenten nur wenige Wochen in die Zukunft. Dabei ist klar, dass der Lockdown - ob teilweise oder umfassend - bis weit ins kommende Jahr andauern wird.26.11.2020Von Hubertus Volmer
Wie lange dauert der Stillstand? Brauns März-Ankündigung sorgt für WirbelIn der Aussprache nach Merkels Regierungserklärung kritisiert die FDP die Corona-Maßnahmen als überzogen, die AfD lehnt sie komplett ab. Linke und Grüne sehen dagegen Versäumnisse bei der Bundesregierung.26.11.2020
Referat im Bundestag Merkel sieht Licht am Ende des TunnelsAm Tag nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten fasst Merkel die Beschlüsse des Vorabends im Bundestag zusammen. Vor allem jedoch appelliert sie an die Bevölkerung, nicht alles zu machen, was erlaubt ist.26.11.2020Von Hubertus Volmer
