Politik

Nebenverdienste von Abgeordneten Union will Transparenz bei Aktienoptionen

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Patrick Schnieder von der CDU kündigte an, ein Gesetz für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften auf den Weg zu bringen.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Bundestagsabgeordnete müssen Zusatzverdienste aus Jobs neben der Parlamentsarbeit offenlegen. Bei Aktienoptionen ist das bisher nicht der Fall - das will die Union jetzt ändern. Eine Affäre um solche Kaufrechte für bestimmte Aktien hatte den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor im Sommer in Bedrängnis gebracht.

Nach der Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor will die Unionsfraktion im Bundestag, dass Parlamentarier künftig auch Aktienoptionen als Nebeneinkünfte angeben müssen. Das berichtete die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion. Mit einer Aktienoption erhält man das Recht, Aktien zu einem festgelegten Preis innerhalb einer bestimmten Zeit oder zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erwerben oder zu verkaufen. Bislang müssen Abgeordnete Aktienoptionen nicht offenlegen.

Die Unionsfraktion wolle diese Lücke nun schließen, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Patrick Schnieder von der CDU. "Es wird Zeit, hierüber nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln." Schnieder forderte die SPD auf, bei der Gesetzesänderung mitzumachen, um noch vor Weihnachten die Regelung auf den Weg bringen zu können.

Amthor stand massiv in der Kritik, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte, für das er Aktienoptionen bekam. Die Nebentätigkeit zeigte er nach eigenen Angaben der Bundestagsverwaltung an. Er bezeichnete seinen Einsatz später als Fehler und gab die Optionen zurück.

Gefahr von Interessenskonflikten

In dem Gesetzentwurf heißt es laut Zeitung, bislang seien Optionen auf Geschäftsanteile keine Einkünfte im Sinne des Abgeordnetengesetzes, weshalb sie nicht den Veröffentlichungspflichten unterliegen würden. Das widerspreche aber dem Grundsatz der Transparenz. Bei Aktienoptionen könne der Konflikt darin liegen, dass man an der Steigerung des zukünftigen Unternehmenswertes ein Interesse habe. Im Oktober hatte der Bundestag verschärfte Sanktionen für Abgeordnete beschlossen, die gegen die Verhaltensregeln verstoßen. Dabei war aber noch keine Offenlegungspflicht für Aktienoptionen vorgesehen, was etwa FDP und Grüne gefordert hatten.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sprach von einer "guten Nachricht". "Die Aktienoption als Entlohnung einer Nebentätigkeit drängt Abgeordnete sehr viel stärker in einen Interessenkonflikt als ein fixer Geldbetrag. Sie muss daher transparent gemacht werden. Ich begrüße es daher, dass die Union ihren Widerstand aufgibt."

Quelle: ntv.de, jhe/dpa

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