Recht auf echte Doppelnamen "Mehr Freiheit bei der Namenswahl"Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr kämpft dafür, dass beide Eheleute einen Doppelnamen tragen und weitergeben dürfen. Zu ihrem Gesetzentwurf gab es eine Anhörung im Bundestag - sogar die Sachverständigen der Union waren dafür.12.12.2020
Studie aus dem Bundestag Rechte Netzwerke in Bundeswehr nachgewiesenDer Bundestag geht Hinweisen auf rechtsextreme Strukturen bei der Bundeswehr auf den Grund und legt nun einen Bericht vor. Darin kommt die Truppe nicht besonders gut weg.11.12.2020
Fast 500 Milliarden Euro Bundestag bewilligt Etat mit Corona-SchuldenDie Corona-Pandemie lastet schwer auf der Staatskasse. Der Bundestag bewilligt den Haushalt für das kommende Jahr - mit der zweithöchsten Neuverschuldung der Nachkriegszeit. Allerdings dürfen sich viele Bürger 2021 auch auf finanzielle Entlastungen freuen.11.12.2020
Handel mit Wirecard-Aktien Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht in KritikBeobachter sprechen von einer "riesigen Instinktlosigkeit": Obwohl das Urteil über die Wirecard-Bilanz vernichtend ausfällt, hält das den Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas nicht davon ab, im Frühjahr mit Aktien des Unternehmens zu handeln. Jetzt werden Forderungen nach seinem Rücktritt laut.11.12.2020
Wirecards inhaftierter Ex-Chef Der neue Budenzauber des Dr. BraunDer frühere Wirecard-Vorstandschef Braun hat vor einiger Zeit überraschend angekündigt, mit der Staatsanwaltschaft kooperieren zu wollen. Bis heute ist unklar, ob er es ernst meinte oder geflunkert hat. Ihm droht eine weitere Ladung in den Bundestag.10.12.2020Von Thomas Schmoll
Das ist neu, das ist nicht gut Diese Merkel wollte niemand erleben (müssen)Seit Beginn der Corona-Pandemie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon das eine oder andere Mal zum Instrument des eindringlichen Appells gegriffen. Ihr Auftritt vor dem Bundestag ist dennoch ein Novum, so drastisch geraten Tonfall und Aussage. Das ist alarmierend.09.12.2020Ein Kommentar von Sebastian Huld
Fall für den Verfassungsschutz Wie sich die "Querdenker" radikalisiertenMitte April protestierten rund 50 Menschen gegen die Corona-Auflagen - die Geburtsstunde von "Querdenken". Inzwischen demonstrieren bundesweit Tausende, darunter auch immer wieder Reichsbürger und Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg schreitet nun ein. Doch was bedeutet das?09.12.2020Von Hedviga Nyarsik
Debatte zu Lockdown und Haushalt Kanzlerin warnt vor todbringendem WeihnachtsfestEigentlich soll es in der Generaldebatte des Bundestags um den neuen Haushalt gehen. Doch die coronabedingte Verschuldung zieht eine spannende Diskussion ums große Ganze nach sich - über den nahenden Lockdown genauso wie über den Kurs des Landes nach Corona.09.12.2020Von Sebastian Huld
"Zahl der Kontakte ist zu hoch" Merkel für harten LockdownUm die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, wird zum zweiten Mal die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Kanzlerin Merkel verteidigte dies mit der derzeitigen Ausnahmesituation. Sie plädiert zudem für härtere Maßnahmen. Scharfe Kritik an der Corona-Politik kommt von der AfD.09.12.2020
500-Milliarden-Etat geplant Bundestag setzt Schuldenbremse erneut ausEs ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte Deutschlands. Der Bundestag setzt mit Stimmen von Union und SPD die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wegen der Pandemie außer Kraft. Für den Milliarden-Kredit erntet die Regierung Kritik - aus unterschiedlichen Gründen.08.12.2020
