Deutscher Bundestag

Eine Fregatte für die Marine, neue Raketenartillerie und Patriot-Lenkflugkörper: In der letzten Sitzung des Jahres beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestages ein milliardenschweres Rüstungspaket für die Truppe. Verteidigungsminister Pistorius ist erfreut und dankt Union und FDP.

Ein kurzes Video, in dem Olaf Scholz Saskia Esken scheinbar die kalte Schulter zeigt, sorgt für Diskussionen in den sozialen Medien. Esken selbst kritisiert die große mediale Aufmerksamkeit. Ihr zufolge gibt es für die Aktion des Bundeskanzlers eine klare Erklärung.

Mit den Stimmen der Union beschließt der Bundestag zusätzliche Gelder für die Deutsche Bahn. Weil die Auszahlung lange in der Schwebe stand, hat die Bahn bereits einen entsprechenden Kredit aufgenommen - und muss nun ordentlich Zinsen zahlen.

Nach dem Motto "besser zu spät als nie" will die Bundesregierung höhere Mieten noch stärker begrenzen: In Metropolregionen soll bei Altverträgen nur noch ein Plus von elf Prozent in drei Jahren erlaubt sein. Ebenso wie bei der Mietpreisbremse fehlt dafür allerdings die Mehrheit im Bundestag.

Die Partei von Sahra Wagenknecht will in den Bundestag. Dafür muss das BSW auch im Westen punkten. Wagenknecht setzt dabei auf die Themen Frieden, Rente und Wohnen - und auf preiswertes Gas. Von Lukas Wessling

Erwartungsgemäß verliert Olaf Scholz die von ihm gestellte Vertrauensfrage im Bundestag. Unüblich lässt er nach seiner Rede die SPD-Chefin kommentarlos abblitzen. Nun äußert sich der Kanzler zu dem bizarren Moment, den zahlreiche Kameras festgehalten hatten.

Am Montag hat Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt und verloren. Bei Hart aber fair im Ersten diskutieren die Gäste noch einmal über die Politik der letzten Jahre. Von Marko Schlichting

Nach dem Aus der Ampelkoalition stehen durch die fehlende Mehrheit von Rot-Grün mehrere geplante Gesetze auf der Kippe. Für vier Vorhaben sieht es jedoch gut aus, da die Union ihre Zustimmung erteilen will. Mit der FDP gibt es bereits Vereinbarungen.

Der Bundestag kommt zu einer historischen Sitzung zusammen. Die Vertrauensfrage wird schließlich nur in Krisenzeiten gestellt. Die Abstimmung geht zwar reibungslos über die Bühne, doch die vorherigen Reden müssen zu denken geben, ob alle Beteiligten auf Augenhöhe mit der Krisenlage sind. Von Sebastian Huld

Die Bundesregierung ist am Ende. Wie erwartet, hat Kanzler Scholz keine Mehrheit mehr im Bundestag, die ihm das Vertrauen ausspricht. Damit ist der Weg für die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen frei.