Lösung anderer Probleme nötigMerz will Schuldenbremse nicht vor Neuwahl lockernCDU-Chef Merz sperrt sich lange gänzlich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Erst als die vorzeitige Neuwahl feststeht, zeigt er sich offener dafür. Allerdings wird das nichts mehr in dieser Legislatur, stellt er klar. 27.11.2024
Robert Habeck bei Caren Miosga"Ich kann und will es noch einmal probieren"Robert Habeck ist der erste offiziell nominierte Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl - trotz eines erheblichen Rückstands in den Umfragen gegenüber der Konkurrenz. Bei Caren Miosga erklärt der grüne Wirtschaftsminister, was er nach den Wahlen ändern möchte.25.11.2024Von Marko Schlichting
"Shitshow der letzten Wochen"Jusos kritisieren SPD-Führung in Kanzler-DebatteTagelang war der Bevölkerung unklar, wen die SPD als Kanzlerkandidat aufstellt. Die Jusos gehen deswegen mit der Parteiführung hart ins Gericht. Für den Wahlkampf nennt der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses, Phillipp Türmer, ein klares Ziel. 22.11.2024
Für die AfD in SachsenGauland tritt doch zur Bundestagswahl anAlexander Gauland kündigt kürzlich an, nicht zur nächsten Bundestagswahl antreten zu wollen. Jetzt vollzieht er eine Kehrtwende. Aus Sachsen ist zu hören, dass der AfD-Gründer doch für seine Partei kandidiert. In seiner Geburtsstadt will er sich das Direktmandat holen. 22.11.2024
Anfeindungen werden unerträglichMarco Wanderwitz zieht sich aus der Politik zurückÜber 20 Jahre sitzt Marco Wanderwitz im Bundestag, bekannt wird er vor allem als Ostbeauftragter der Bundesregierung und Initiator eines AfD-Verbotsantrags. Bei der nächsten Wahl will er nicht mehr antreten. Hass und Bedrohungen seien zu heftig geworden. 19.11.2024
"Bundestag ist handlungsfähig"Wagenknecht will mit Union Heizungsgesetz stoppenDas Ende der Ampel weckt Fantasien, was der Bundestag mit der verbleibenden Zeit noch anfangen könnte. BSW-Gründerin Wagenknecht würde gerne zusammen mit der Union das Heizungsgesetz kippen. Eine Begründung für die Eile hat sie auch: Nach Neuwahlen könnten die Grünen zurück in der Regierung sein. 16.11.2024
Angebot an Union und GrüneLiberale erwägen Taurus-Antrag im BundestagMit seinem beharrlichen Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Kanzler Scholz auch die FDP gegen sich aufgebracht. Nun denkt der liberale Fraktionschef Dürr über einen Antrag im Bundestag nach. Mit der Union und den Grünen hätte man dafür eine Mehrheit. 16.11.2024
"Gemeinsame Arbeitsverweigerung"Bundestag sagt komplette Sitzungswoche abMit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gibt es keine Regierungsmehrheit mehr. Dementsprechend sind auch Beschlüsse zum Haushalt äußerst schwierig geworden. In Anbetracht der Umstände wird nun eine Sitzungswoche zum Haushalt gestrichen. Die Opposition ist sauer.15.11.2024
Beschluss der FraktionUnion will Deutschlandticket nun doch zustimmenEin paar Tage zieren sich CDU und CSU. Nun wollen sie auf den letzten Metern der Legislatur der Finanzierung des Deutschlandtickets zustimmen und es so bis mindestens Ende 2025 verlängern. 14.11.2024
Bundestagswahl am 23. FebruarWählen wir jetzt immer im Winter?Zum ersten Mal seit 1994 wählt Deutschland nicht im September. Die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar bescheren uns einen Wahlkampf mit Glühwein und Wintermantel. Das könnte auch in Zukunft so bleiben. Ein bisschen Spielraum gibt es aber bei der Wahltermin-Ansetzung. 14.11.2024Von Kevin Schulte
