Wie kam Entscheidung zustande? Habeck: "Alle bekommen die Akten zum Atomausstieg"
01.05.2024, 08:08 Uhr Artikel anhören
Den Vermerk in den Akten seines Hauses habe er nicht gelesen, räumt Habeck ein. Aber die entscheidenden Fragen seien "rauf und runter" diskutiert worden.
(Foto: dpa)
Ein "Cicero"-Bericht wirft Fragen zur Entscheidungsfindung beim deutschen Atomausstieg auf. Sauer stößt vielen auf, dass das Wirtschaftsministerium nur zögerlich entsprechende Akten herausgibt. Minister Habeck sagt jetzt zu, Transparenz herzustellen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bestritten, in der Entscheidungsfindung über den Atomausstieg Bedenken innerhalb von Regierungsbehörden unterdrückt zu haben. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" bekräftigte er, in dieser Debatte sei nichts verheimlicht worden. Dem zuständigen Bundestagsausschuss würden alle Akten zur Verfügung gestellt.
Auslöser der Kontroverse war ein Bericht des Magazins "Cicero", wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen - was beide Ministerien aber bestreiten. Ein "Cicero"-Journalist hatte die Herausgabe der Akten vor Gericht erstritten - und erhielt zwei dicke Aktenordner.
Bis dahin hatte Habecks Wirtschaftsministerium nur einen Teil der geforderten Dokumente übergeben und dies mit der Vertraulichkeit der Beratungen begründet. Habeck sagte in der ZDF-Sendung, das Informationsfreiheitsgesetz sei in diesem Punkt für sein Haus nicht eindeutig gewesen. Das Gericht habe das klargestellt, "und dann bekommen alle die Akten".
Unionsfraktion sieht noch offene Fragen
Der Wirtschaftsminister wies den Vorwurf zurück, er hätte die Entscheidung zum Atomausstieg anders getroffen, wenn er einen Aktenvermerk eines Referenten gelesen hätte, in dem dieser darüber reflektiert habe, Gas könne bei einem längeren Betrieb von Atomkraftwerken eingespart werden. Zwar habe er diesen Vermerk in der Tat nicht gesehen, aber genau diese Frage sei "rauf und runter" mit allen im Ministerium und auch mit den Betreibern der Atomkraftwerke diskutiert worden. Deswegen sei der Vorwurf nicht richtig. Das könne man alles nachlesen in Briefen der Atomkraftwerksbetreiber an ihn und sein Ministerium von März 2022, in denen alle sagten, die Atomkraftwerke und die Brennelemente seien nicht mehr leistungsfähig am Ende des Jahres.
Die Diskussion um die deutsche Energieversorgung war nach dem Angriff des damals wichtigsten Gaslieferanten Russland auf die Ukraine im Frühjahr 2022 neu aufgeflammt. Am Ende wurde der Betrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke um einige Monate verlängert. Vor rund einem Jahr wurden sie abgeschaltet.
Die "Cicero"-Berichte waren in der vergangenen Woche auch Anlass für Anhörungen von Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke im Energie-Ausschuss des Bundestags. Die Unionsfraktion hat auch danach weiterhin Fragen zur Entscheidungsfindung vor dem Atomausstieg. "Auch nach den Sondersitzungen am Freitag bleiben sehr viele Fragen offen", sagte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger von der CDU.
Aus den bisher vorliegenden Informationen werde offenkundig, "dass bei der Entscheidung der Bundesregierung zum Kernkraft-Aus bewusst nicht auf die Expertise der Fachebene gehört werden sollte und Vermerke gezielt umgeschrieben wurden", so Bilger. "Die Minister Habeck und Lemke konnten den Verdacht, dass grünes Parteiprogramm vor Gemeinwohl geht, bislang in keiner Weise entkräften - im Gegenteil."
Quelle: ntv.de, jog/dpa
