Ist es sinnvoll, wenn mehr als 100 Menschen an einer vertraulichen Ausschusssitzung teilnehmen? Angesichts der Weitergabe von Geheim-Infos aus dem Verteidigungsausschuss stellt dies Bundestagspräsidentin Bas infrage - und irritiert damit FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat in der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium Kritik der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas scharf zurückgewiesen. Die Antwort von Bas auf ihre Anzeige eines möglichen Geheimnisverrats aus der letzten Sondersitzung habe sie "mit Irritation zur Kenntnis genommen", schrieb die FDP-Politikerin an Bas.

Politik 18.03.24

Wer hat geplaudert? Rund 105 Leute saßen in Taurus-"Geheimsitzung"

"Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der an den Ausschusssitzungen teilnehmende Personenkreis nicht in meinem Belieben steht", schrieb Strack-Zimmermann in Reaktion auf Äußerungen von Bas. Neben den Abgeordneten und Vertretern der Ministerien seien auch "Vortragende der Fachebene für detaillierte Antworten im Sitzungssaal anwesend".

Die Bundestagspräsidentin hatte Verwunderung darüber ausgedrückt, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen hätten und Strack-Zimmermann dies zugelassen habe. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten beabsichtigte sie, die betroffenen Ressorts schriftlich zu sensibilisieren und darum zu bitten, den von der Regierung entsandten Personenkreis bei geheim eingestuften Tagesordnungspunkten erneut zu überprüfen und so weit wie möglich zu reduzieren, schrieb Strack-Zimmermann. In der nächsten Runde der Obleute solle auch über die Teilnahme von Mitarbeitern gesprochen werden.

"Ich erachte es als unpassend ..."

Sie habe außerordentliches Interesse am Schutz der Sitzungsinhalte und zahlreiche Anzeigen wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats gestellt. "Ich erachte es daher als unpassend, dass Sie mir mit Ihrem heutigen Schreiben das Gegenteil unterstellen", so Strack-Zimmermann.

Nach der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag vergangener Woche waren Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt. Strack-Zimmermann hatte am Freitag angekündigt, die Staatsanwaltschaft einschalten zu wollen. Der Bundestag teilte am Montag mit: "Die Bundestagspräsidentin wird eine Ermächtigung zur Strafverfolgung zum Geheimnisverrat im vorliegenden Fall erteilen." Das werde kurzfristig im üblichen Verfahren geschehen. Seit Beginn der Legislaturperiode seien bereits 37 Verdachtsfälle eines Geheimnisverrats an die Generalstaatsanwaltschaft gemeldet worden.