Kehrtwende des CDU-Chefs? Merz gibt Schwarz-Grün eine Koalitions-Chance
04.02.2024, 13:21 Uhr
Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz übt eigentlich zu jeder ihm sich bietenden Gelegenheit Kritik an den Grünen.
(Foto: picture alliance / Flashpic)
Eigentlich ist CDU-Partei-Chef Friedrich Merz dafür bekannt, sich gegen die Grünen und ihre politischen Ziele zu stellen. Doch mit Blick auf einen möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2025 zieht er auch die Grünen in Betracht. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Koalitionen mit der SPD, der FDP oder auch den Grünen offen - unter Führung seiner Partei. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD: "Sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns", schrieb der CDU-Chef in seinem am Samstagabend veröffentlichten wöchentlichen Newsletter "MerzMail".
Vor der Wahl werde sich die Union nicht auf einen Koalitionspartner festlegen, betonte der Parteichef. Als Ziel gab Merz aus, dass die CDU im nächsten Bundestag mindestens doppelt so stark wird wie SPD und Grüne. Dann wäre die Partei in einer guten Ausgangslage, einen "Politikwechsel" in Deutschland umzusetzen.
Eine feste Koalitionsaussage vor der Wahl dürfe es nicht geben. "Auch eine Koalition darf nicht alternativlos werden", schrieb Merz. Wenn die Union dann nach der Wahl mit mehreren potenziellen Partnern Koalitionsgespräche führen könnte, würde dies ein "Ausloten um den besten Erfolg im Sinne der CDU" ermöglichen.
Schwarz-grün und grün-schwarze Bündnisse
Derzeit gibt es in mehreren Bundesländern schwarz-grüne Koalitionen: Seit 2016 regiert ein grün-schwarzes Bündnis unter dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von denen Grünen in Baden-Württemberg. Unter CDU-Ministerpräsident Daniel Günter kam es in Schleswig-Holstein ebenfalls bereits in der vergangenen und der aktuellen Legislaturperiode zu einer Regierungszusammenarbeit beider Parteien. Eine schwarz-grüne Koalition löste im Mai 2022 das vorherige Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP ebenfalls unter Günthers Führung ab.
Seit Mai 2022 regiert eine schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Republik, Nordrhein-Westfalen. In Brandenburg und Sachsen regieren die beiden Parteien ebenfalls zusammen - jeweils in Dreier-Koalitionen mit der SPD.
"Keine besonders verlockende Aussicht"
Merz verwies auf die hessische CDU, die nach der Landtagswahl im Herbst mit SPD und Grünen jeweils "im Größenverhältnis zwei zu eins" verhandelt habe und letztlich im Regierungsbündnis mit der SPD ihre Handschrift durchgesetzt habe. Es sei damals richtig gewesen, dass die Hessen-CDU nicht - wie von vielen Mitgliedern gefordert - von vornherein eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hatte.
Der CDU-Chef ließ in seiner Newsletter-Mitteilung jedoch eine klare Präferenz für eine Koalition mit der FDP erkennen. Mit ihr "ließe sich eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen", schrieb er, fügte aber hinzu: "Fraglich ist aber, ob sie als Partei überlebt." Wenn das nicht der Fall wäre, blieben nur SPD und Grüne. "Keine besonders verlockende Aussicht", schrieb Merz, "aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben".
Quelle: ntv.de, rwe/AFP