Raus aus der Krise mit Krediten Habeck schlägt neues Sondervermögen für Unternehmen vor
01.02.2024, 11:08 Uhr
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In der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums lässt die Opposition kein gutes Haar an Robert Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister reicht ihr dennoch die Hand - und lädt zu Gesprächen über ein neues Sondervermögen, das Unternehmen zugutekommen soll.
Im Kampf gegen Rezession, Unternehmensabwanderung und allgemein schlechter Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der Union einen Vorschlag für ein schuldenfinanziertes Hilfsprogramm unterbreitet. Eine Reform der Schuldenbremse sei derzeit keine Möglichkeit, aber: "Was wäre, wenn wir ein Sondervermögen einführen würden, um die strukturellen Probleme zu lösen", fragte Habeck während der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums im laufenden Jahr. Dieses könnte Steuervergünstigungen und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen finanzieren. Ihm schwebt ein "Wirtschaftschancengesetz mal zehn, vielleicht mal fünfzig" vor.
Das derzeit von der Union im Bundesrat blockierte Wirtschaftschancengesetz ist rund 32 Milliarden schwer und soll Unternehmen bei Investitionen unterstützen, insbesondere beim Umbau auf klimaneutrales Wirtschaften. Im laufenden Jahr sollen davon sieben Milliarden Euro aufgewendet werden. Ein 50-faches Volumen bedeutete eine Schuldenaufnahme in einem dreistelligen Milliarden-Wert. Um diese Summen trotz Schuldenbremse am Finanzmarkt aufnehmen zu können, bräuchte das Sondervermögen eine Grundgesetzänderung, der neben den Ampelparteien auch CDU und CSU im Bundestag und Bundesrat zustimmen müssten. So waren Regierungsfraktionen und Union bereits 2022 verfahren, als das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur Ertüchtigung der Bundeswehr beschlossen wurde. Kritiker verweisen stets darauf, dass Sondervermögen eigentlich Sonderschulden darstellen.
Klöckner: Habeck ist gescheitert
Habeck sagte, so ein Vorgehen brauche "ein gemeinsames Gespräch, dazu lade ich ein". Er verwies darauf, dass unter anderem Banken, verschiedene Experten und auch der Rat der Wirtschaftsweisen zuletzt eine Reform der Schuldenbremse gefordert hatten, um mehr Investitionen zu ermöglichen. In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz hatten zudem am Dienstag die wichtigsten Unternehmerverbände ein besseres Investitionsklima gefordert, dazu aber auch deutliche Deregulierung sowie Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben. Eine Reform der Schuldenbremse scheitert an der FDP, die ein Festhalten am Status quo im Koalitionsvertrag hat festschreiben lassen, sowie an der Union. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Mittwoch eine Zustimmung der Unionsfraktion zu etwaigen Änderungen für die laufende Legislaturperiode ausgeschlossen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, hatte vor Habecks Rede dessen Bilanz zerpflückt. Mit Blick auf das Schrumpfen der Wirtschaft um 0,3 Prozent im vierten Quartal 2024, die wachsende Zahl abwandernder Unternehmen und die sinkende Produktion in Deutschland stellte Klöckner fest, "dass die Politik und dieser Theorieansatz von Bundeswirtschaftsminister Habeck gescheitert" sei. "Mikromanagement gepaart mit einer Subventionsspirale" führe in die Sackgasse, sagte Klöckner über den Grünen-Politiker und sprach ihm die Zuneigung zum Wirtschaftsstandort Deutschland ab. "Er hat ja damals gesagt, dass er Vaterlandsliebe und Patriotismus zum Kotzen findet - leider merkt man das."
Zuvor hatte CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Mattfeld eine Zugschlusslaterne am Podium präsentiert, die er Habeck überreichen wolle. Sie stehe symbolisch dafür, dass Deutschland wirtschaftlich wieder Schlusslicht sei. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sei "energiepolitisch und wirtschaftspolitisch falsch abgebogen", sagte Mattfeld. "Sie ignorieren komplett, dass andere Nationen Ihren Weg nicht mitgehen wollen und sie machen uns damit zum gefährlichen wirtschaftspolitischen Geisterfahrer."
Habeck kritisiert Merz' Haltung zur Ampel
Habeck konterte Mattfeld, dass es sich bei der Leuchte um ein mit Petroleum betriebenes Gerät aus den 50er-Jahren handele. "Eine Zugschlussleuchte als Symbol für die wirtschaftliche Kompetenz der Union, eine Wirtschaftspolitik mit Petroleum", mokierte sich Habeck, der Industrie und Verbraucher mittelfristig unabhängig von fossilen Energieträgern machen will.
Stärker noch knöpfte sich Habeck aber Unionsfraktionschef Merz und dessen Rede während der Generaldebatte am Vortag vor. "'Wir diskutieren nicht mit Ihnen', hat er gesagt", zitierte Habeck den CDU-Chef. Das sei aber falsch. Auch die Union werde einmal Regierungspartner brauchen, zudem arbeite er "exzellent" mit den Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministern der Union in den Bundesländern zusammen. Zudem stapelten sich in seinem Ministerium Briefe von Unionsabgeordneten, "wo sie bitten, dass wir ihnen helfen, Subventionen für Unternehmen in ihrem Wahlkreis zu geben - und zwar Subventionen aus Programmen, die Sie hier gerade madig machen".
Merz hatte sich in seiner Rede unter anderem darüber empört, dass die Ampelfraktionen nicht einen Antrag der Union mitgetragen hätten. Ferner sei der Deutschland-Pakt Migration von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht ernst gemeint gewesen, klagte Merz. Beim Sondervermögen Bundeswehr, wo die Union auf die Ampel zugekommen sei, habe die Ampel zudem getroffene Verabredungen nicht eingehalten. Eine weitere Zusammenarbeit schloss er daher für den Rest der laufenden Legislaturperiode kategorisch aus.
Quelle: ntv.de
