"Grundbedingung für Koalition" Söder fordert Abschaffung des neuen BundestagswahlrechtsDas neue Bundestagswahlrecht, das eine strikte Fünf-Prozent-Hürde aufbaut, könnte vor allem für die CSU gefährlich werden. Parteichef Söder droht daher: Die CSU werde nur dann eine Koalition im Bund eingehen, wenn das Wahlrecht wieder geändert wird.26.12.2023
Wiederholungswahl in Berlin Der Ampel droht schon der nächste DenkzettelDie Ampel-Koalition bekommt wieder Nachrichten aus Karlsruhe, vom Bundesverfassungsgericht. Und wieder ist es keine frohe Botschaft: Die Bundestagswahl muss in Teilen von Berlin wiederholt werden. Das könnte peinlich für die Ampel werden.19.12.2023Von Volker Petersen
Ex-Linke erklärt Sinneswandel Wagenknecht will eigene Partei nun doch anführenEigentlich hatte sie es abgelehnt, nun die Kehrtwende: Sahra Wagenknecht könnte ihre eigene Partei doch anführen - zumindest in einer Doppelspitze. In einem Interview beschreibt sie ihren Meinungsumschwung. Auch spricht sie darüber, warum nicht jeder sofort Mitglied werden kann.17.12.2023
Steigende Tank- und Heizkosten Ampel-Fraktionen winken höheren CO2-Preis durchDer Bundestag setzt erste Bestandteile der Haushaltseinigung um. Unter anderem beschließt die Ampel-Koalition eine Anhebung des CO2-Preises für Sprit, Gas und Heizöl. Das dürften die Verbraucher unter anderem an der Tankstelle merken.15.12.2023
Notlage wegen Ukraine-Krieg Bundestag setzt Schuldenbremse aus - Haushalt 2023 beschlossenDas Bundesverfassungsgericht bringt die Ampel-Regierung in Zugzwang: Um den Haushalt für das laufende Jahr auf rechtlich einwandfreie Füße zu stellen, setzt der Bundestag noch einmal die Schuldenbremse aus. Auch der Bundesrat stimmt dem Vorgehen zu.15.12.2023
Bundestag verabschiedet Gesetz E-Rezepte und digitale Patientenakte kommen für alleDie rosa Zettel gehören beim Gang in die Apotheke ab 2024 für viele Patienten der Vergangenheit an. Nach ersten Tests sollen E-Rezepte zum Standard werden. Nach einem Gesetzesbeschluss des Bundestags folgt dann ab 2025 die Einführung digitaler Patientenakten.14.12.2023
"Die übliche Trickserei" Ampel steht, Merz schäumtNur Stunden nach der Ampel-Einigung diskutiert der Bundestag einen Haushaltsentwurf, dessen Details erst langsam durchsickern. Der Kanzler sagt kaum etwas dazu. CDU-Chef Merz liefert sich einen Schlagabtausch mit SPD-Chefin Esken.13.12.2023Von Hubertus Volmer
Ukraine-Hilfen auf der Kippe Scholz erhöht Druck auf OrbanAuf dem EU-Gipfel in Brüssel sollen Milliardenhilfen für die Ukraine zugesichert werden, da sind sich fast alle Mitgliedstaaten einig. Doch Ungarns Premier Orban ist dagegen. Auch Beitrittsgespräche mit Kiew hält er für eine schlechte Idee. Vor dem entscheidenden Gipfel versucht Kanzler Scholz noch, Orban umzustimmen. 13.12.2023
Hinarbeiten auf den "Tag X" Was planten die angeklagten "Reichsbürger"?Die Bundesstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 27 selbst ernannte "Reichsbürger". Die sollen einen Umsturz der demokratischen Ordnung geplant haben, wird ihnen vorgeworfen. Aber wie stellten sie sich "ihr" Deutschland vor und wie wollten sie das aufbauen? Ein Überblick. 12.12.2023
25 Jahre im Parlament aktiv Jürgen Trittin verlässt Bundestag zum JahresendeEr ist einer der prägenden Figuren der Grünen in der Bundespolitik: Jürgen Trittin. Zum Jahresende wird er sein Mandat im Deutschen Bundestag niederlegen. Der streitlustige Politiker gibt sich zum Abschied altersmilde. 12.12.2023
