Deutscher Bundestag

Die Festnahme einer früheren AfD-Abgeordneten bei der Razzia in der "Reichsbürger"-Szene könnte konkrete Folgen für den Bundestag haben: Geprüft werden soll nicht nur, ob der Zugang zum Parlamentsgebäude eingeschränkt werden muss, sondern auch, welche Kontakte die Festgenommene noch immer in die AfD-Fraktion hat.

Endlich soll die alte Tornado-Flotte ersetzt werden. Doch ein internes Schreiben des Verteidigungsministeriums weist auf etliche Probleme mit dem F-35 hin. Aus der Union kommt scharfe Kritik - auch an Ministerin Lambrecht. Der Inspekteur der Luftwaffe wiegelt jedoch ab.

In den Munitionsdepots der Bundeswehr herrscht seit geraumer Zeit gähnende Leere. Selbst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird kaum was bestellt. Die Wehrbeauftragte des Bundestages will das nun ändern und fordert ein gemeinsames Vorgehen mit der Industrie.

Wer derzeit mit einem kranken Kind gerade in die Klinik muss, erlebt extrem angespannte Zustände. Wegen einer Welle von Atemwegsinfektionen sind viele Kinderkliniken überfüllt. Der Kinderschutzbund nennt die Mangelzustände "dramatisch" und fordert ein Notprogramm.

Der Bundestag stimmt einer Reihe von Änderungen im Steuerrecht zu. Diese beinhalten eine Reihe von Steuervorteilen etwa im Wohnungsbau, für Solarstromanlagen und für Arbeitnehmer. Energiekonzerne werden hingegen zur Kasse gebeten.

Nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie ächzt medizinisches Personal unter schlechten Arbeitsbedingungen. Gesundheitsminister Lauterbach möchte Pflegekräften insbesondere in der Pädiatrie eine neue Perspektive geben. Schrittweise sollen sie entlastet und anders entlohnt werden.

Gut integrierte Ausländer, die in Deutschland nur geduldet werden, sollen die Chance bekommen, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Der Bundestag beschließt einen entsprechenden Gesetzentwurf - gegen die Stimmen der Union.

Wer als Ausländer bereits mehrere Jahre in Deutschland lebt, soll künftig leichteren Zugang zu einem langfristigeren Aufenthaltsstatus bekommen. Das zumindest sieht die SPD in ihrem neuen Entwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vor. Dieses Privileg träfe jedoch die Falschen, meint die Union.

Wer vorzeitig in Rente geht, kann zwar weiter arbeiten, ab einer gewissen Einkommenshöhe werden dann aber die Bezüge gekürzt. Bis jetzt - der Bundestag beschließt nun, die Zuverdienstgrenzen zu kippen.

Wer die Eigentümer von Immobilien, Jachten oder Flugzeugen sind, können Ermittler in Deutschland kaum nachvollziehen. Die EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen lassen sich so nur schwer durchsetzen. Der Bundestag beschließt eine Novelle, die das nun ändern soll.