Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sollen Milliardenhilfen für die Ukraine zugesichert werden, da sind sich fast alle Mitgliedstaaten einig. Doch Ungarns Premier Orban ist dagegen. Auch Beitrittsgespräche mit Kiew hält er für eine schlechte Idee. Vor dem entscheidenden Gipfel versucht Kanzler Scholz noch, Orban umzustimmen.

Im Streit um weitere Milliardenhilfen für die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Druck auf Ungarn erhöht. In der EU seien sich "fast alle Mitgliedstaaten einig, dass wir den Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisieren müssen", sagte Scholz in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Ungarn habe dem aber noch nicht zugestimmt.

"Es geht um die Sicherheit Europas", erklärte der Kanzler. "Ich werde dabei für eine nachhaltige, verlässliche, finanzielle Unterstützung der Ukraine für die kommenden Jahre eintreten", fügte er mit Blick auf die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel hinzu. Den geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau befürworte die Bundesregierung "ganz ausdrücklich".

Selenskyj wartet "immer noch" auf Orbans Antwort

Ungarns Regierungschef Viktor Orban droht mit einem Veto gegen die Beschlüsse zugunsten der Ukraine. Kurz vor dem EU-Gipfel warnte er erneut vor Beitrittsgesprächen und nannte diese einen "schrecklichen Fehler". Die Entscheidungen des EU-Gipfels erfordern Konsens bei den Mitgliedsländern.

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Diese Haltung kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits scharf. Er habe Orban aufgefordert, ihm einen einzigen Grund für seinen Widerstand in der Beitrittsfrage zu nennen, sagte Selenskyj bei einem Besuch in Norwegen. "Ich warte immer noch auf eine Antwort", betonte er.

Acht Milliarden Euro im Etat 2024 für Waffenlieferungen eingeplant

Um den Haushalt der Ukraine in den kommenden Jahren zu stabilisieren, würde die Bundesregierung mehr Geld zur Verfügung stellen, hieß es in Regierungskreisen. Deutschland setze sich zudem für eine Fortsetzung der sogenannten europäischen Friedensfazilität zugunsten der Ukraine ein, mit der militärische Hilfe finanziert wird. Dabei sollten nationale Lieferungen eingerechnet werden, sagte Scholz.

Der Kanzler betonte, dass die Bundesregierung neben den Hilfen über die EU im Bundeshaushalt 2024 weitere acht Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine eingeplant habe. Dazu kämen noch mehr als sechs Milliarden Euro für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland.

Schuldenbremse soll trotzdem aufrechterhalten werden

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Scholz betonte, dass die Regierung eine Notlage nach den Regeln der Schuldenbremse erklären werde, wenn andere Unterstützer wie die USA ihre Hilfen zurückfahren und sich die Lage für die Ukraine verschärfen sollte. Um auf eine solche Entwicklung vorbereitet zu sein, hätten die Ampel-Spitzen vereinbart, dem Bundestag einen Beschluss vorzuschlagen, dann die Notlage auszurufen. Man müsse die Ukraine so stärken, "dass Russland nie wieder einen Angriff auf das Land" wage, sagte der Kanzler.

Oppositionsführer Friedrich Merz gab Scholz eine Mitschuld für die Probleme der Ukraine. "Sie wissen, dass unter den gegebenen Umständen dieses Land überhaupt keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen", sagte der CDU-Chef mit Hinweis auf das Hochfahren der russischen Rüstungsindustrie. Schuld daran sei auch die Zögerlichkeit der Regierung, der Ukraine mehr militärisches Gerät zur Verfügung zu stellen.