Namensgeberin ist Vorsitzende "Bündnis Sahra Wagenknecht" ist jetzt Gruppe im BundestagNun ist es offiziell: Nachdem sich die verbliebenen Linken-Abgeordneten als Gruppe im Bundestag konstituieren, tut das nun auch das "Bündnis Sahra Wagenknecht". Die Galionsfigur wird auch zur Vorsitzenden gewählt. Wann die Partei gegründet werden soll, wird nun ebenfalls bekannt. 12.12.2023
Haushalt bis Weihnachten? So langsam wird es engDie Koalition hat weiterhin das Ziel, den Etat 2024 noch in diesem Jahr zu beschließen, sagt FDP-Haushaltsexperte Fricke. Doch den ursprünglichen Plan, vor Weihnachten mit allem durch zu sein, hat die Ampel aufgegeben.07.12.2023Von Hubertus Volmer
Selbstauflösung vollzogen Die Linksfraktion existiert nicht mehrIhre Parteibücher haben Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete der Linkspartei zurückgegeben, ihre Bundestagsmandate wollen sie aber behalten. Jetzt folgt das unvermeidliche Aus der Fraktion. Das Parlament hat nun zeitweise ungewöhnlich viele Einzelabgeordnete. 06.12.2023
Zwei neue Gruppen im Parlament Bündnis Wagenknecht plant Formierung im BundestagMit ihrem Austritt aus der Linken sorgen Sahra Wagenknecht und gleichgesinnte Abgeordnete für den Zerfall der Linksfraktion im Bundestag. Diese löst sich noch in dieser Woche auf. Nun werden bald zwei Anträge auf Gruppengründung im Bundestag eingehen.04.12.2023
Nachtragshaushalt im Bundestag "Packen Sie das Heizungsgesetz ein, dann haben Sie genug Geld"Der Nachtragshaushalt der Ampelkoalition ist im Bundestag angekommen. Damit will Finanzminister Lindner den Verfassungsbruch "heilen", wie die Haushälter sagen. In der Debatte sind die Abgeordneten schon einen Schritt weiter.01.12.2023Von Volker Petersen
"Ausgaben umschichten" Lindner bleibt bei Schuldenbremse für 2024 hartNoch immer ist unklar, woher die fehlenden Milliarden im Haushalt kommen sollen. Finanzminister Lindner zeigt sich im Bundestag jedoch optimistisch, dass die Ampel bedeutende Vorhaben umsetzen kann. Prioritäten würden sich lediglich ändern. An der Schuldenbremse 2024 will er nicht rütteln.01.12.2023
Auswirkung auf Wahl in Berlin Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2020 für verfassungskonform. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken gingen seinerzeit gerichtlich dagegen vor. Sie ziehen die Klage nach einer weiteren Reform jedoch zurück. Das nun gefallene Urteil könnte dennoch Auswirkung haben. 29.11.2023
Vorhaben der GroKo Karlsruhe entscheidet über Wahlrechtsreform lightEs ist reichlich absurd: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wahlrechtsreform der Großen Koalition, obwohl von der Ampelkoalition später eine noch umfangreichere beschlossen wird. Und obwohl die Kläger ihr Vorhaben bereits zurückzogen. Ein Überblick, warum das Urteil dennoch wichtig ist.29.11.2023
Konflikt verschärft sich Wegner bietet Merz im Schuldenbremsen-Streit ParoliDie Union ist sich nicht einig. Dabei ist nach dem Karlsruher Urteil sicher: Es muss gespart werden. Besonders zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und CDU-Chef Friedrich Merz wird der Ton immer rauer.28.11.2023
Ungewöhnlich deutlich Mützenich kritisiert VerfassungsrichterEr habe Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag - und er hoffe, dass Karlsruhe auch Respekt vor dem Bundestag habe. Diese Art von Kritik am höchsten deutschen Gericht ist unüblich.28.11.2023Von Hubertus Volmer
