Deutscher Bundestag

Linken-Urgestein Gregor Gysi sieht in den Ambitionen seiner Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht eine Bedrohung für die Partei. Diese befinde sich, auch ohne die Gründung einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei, ohnehin schon in einer schweren Krise.

Der Oppositionsführer wirft dem Bundeskanzler "groben Wortbruch" vor und Olaf Scholz vergleicht Friedrich Merz mit Alice im Wunderland. Die Generaldebatte im Bundestag ist geprägt von schweren Vorwürfen. Der Kanzler versucht sich in einer kleinen Machtdemonstration. Von Sebastian Huld

Die Generaldebatte im Bundestag nutzt Oppositionsführer Friedrich Merz für eine Abrechnung mit Kanzler Scholz: Von dessen Versprechen an die Bundeswehr sei nicht viel geblieben, der Verteidigungshaushalt schrumpfe sogar - und die Energiepolitik der Ampel sei ignorant. Scholz kontert mit "Alice im Wunderland".

• Video Merz: "Sie haben vorsätzlich und bewusst getäuscht"
• Video Scholz: "Wer das glaubt, glaubt auch an sprechende Kaninchen"

Der Bundestag debattiert über den neuen Haushalt 2023. Erstmals ist die Ampel-Koalition allein federführend. Trotz Schuldenbremse werden neue Schulden aufgenommen. Das gelingt aber nur, weil sich SPD, Grüne und FDP aus weiteren Sondertöpfen bedienen können.

Mit der Haltung der AfD zu Russland, China und Iran habe die Partei "zu viele rote Linien überschritten", sagt die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Das will sie nicht mehr mittragen und verlässt nach zehn Jahren Mitgliedschaft die Partei - und damit auch die Bundestagsfraktion.

Oppositionspolitiker von CDU und Linken kritisieren den enormen Anstieg neuer Posten in Ministerien. CDU-Chef Merz fordert mehr Stellenstreichungen im kommenden Jahr. Linken-Chef Bartsch heißt Neueinstellungen nur gut, wenn sie zwei Kriterien erfüllen.

Keine Frage: Die Klimaaktivisten fordern der Gesellschaft derzeit einiges ab. Die Rufe nach härteren Strafen werden daher lauter und haben es bereits bis in den Bundestag geschafft. Eine Strafverschärfung wäre aus rechtsstaatlicher Sicht jedoch genau der falsche Weg. Ein Kommentar von Sarah Platz

Nach einem Verhandlungsmarathon einigen sich die Ampelkoalitionäre auf den kommenden Bundeshaushalt. Die Opposition zeigt sich erwartungsgemäß unbegeistert. Die Union kritisiert vor allem die Menge an neuen Schulden.

Die drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bleiben vorerst in Betrieb. Der Bundestag stimmt zu, die Meiler bis April 2023 am Netz zu lassen. Neue Brennstäbe sollen jedoch nicht beschafft werden, wie Ampel-Politiker betonen.

Hinter den Bundestagsabgeordneten liegt eine lange Nacht. In harten Verhandlungen schnüren sie endgültig den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zusammen. Das Ergebnis schöpft den Spielraum für neue Schulden voll aus, doch wird die Schuldenbremse eingehalten.

• Video Diese Entlastungen hat der Bundestag beschlossen