Nachteile für Union und LinkeKarlsruhe prüft Ampel-WahlrechtUm eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, beschließen SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr eine Wahlrechtsreform. Das neue Gesetz hat voraussichtlich vor allem für Union und Linke Nachteile. Die Parteien ziehen daher vor Gericht. Die Entscheidung liegt nun bei Karlsruhe. 23.04.2024
Keine starren SektorzieleAmpel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und SolarpaketÜber Monate ringt die Ampel um das Klimaschutzgesetz. Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei. Zuletzt hatte die FDP mit mehreren Drohungen die Grünen zum Einlenken bewegt.15.04.2024
Mehr WahlfreiheitBundestag beschließt SelbstbestimmungsgesetzDer Bundestag macht den Weg für das neue Selbstbestimmungsgesetz frei. Befürworter feiern es als "Meilenstein" und "historischen Schritt", dass Menschen ab November ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt deutlich leichter ändern lassen können als bisher.12.04.2024
Bundestag beschließt NamensrechtDoppelnamen für Kinder sind künftig möglichMehr Möglichkeiten für ausländische Regelungen oder Doppelnamen für Kinder - eine Reform bringt einige Neuerungen für das Namensrecht mit sich. So soll die "vielfältige Lebenswirklichkeit" in Deutschland abgebildet werden. Doch Kritiker sehen ein Problem.12.04.2024
Polizei warnt vor Negativ-EffektBundestag beschließt Bezahlkarte für AsylbewerberGeflüchtete erhalten einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte und nicht mehr als Bargeld. Damit sollen vor allem Überweisungen ins Ausland verhindert werden - auch Schlepperkriminalität soll so eingedämmt werden. Eine Warnung kommt jedoch von der Gewerkschaft der Polizei.12.04.2024
Änderungen auch für KinderEheleute sollen künftig Doppelnamen tragen dürfenMöchten Verheiratete einen gemeinsamen Nachnamen tragen, müssen sie sich bisher für den bisherigen Namen des Ehepartners oder der Ehepartnerin entscheiden. Dieses "sehr restriktive" Namensrecht soll nun gelockert werden - der Bundestag entscheidet über einen Reformentwurf.12.04.2024
Ersatz für Regelung von 1980Was bringt das neue Selbstbestimmungsgesetz?Der Bundestag berät heute final über neue Regeln für Geschlechtseinträge beim Standesamt. Was ist daran strittig, wen betrifft das und was ändert sich damit?12.04.2024
Russlandnähe der AfD"Wer so etwas tut, ist ein Landesverräter"Der Bundestag debattiert die aktuellen Vorwürfe gegen AfD-Politiker - vor allem gegen den Abgeordneten Bystron, der Geld für die Verbreitung russischer Propaganda genommen haben soll. Der AfD-Redner, der seinen Kollegen als Opfer einer Hexenjagd sieht, hat selbst eine interessante Vorgeschichte.11.04.2024Von Hubertus Volmer
Sachsens Innenminister in BerlinSchuster fordert Abschiebe-Initiative für IntensivtäterIn einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag über die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die Union hebt Sachsens Innenminister Schuster auf die Rednerliste. Der fordert die Regierung zum Handeln gegen Intensivtäter auf.10.04.2024
Lösung bei Kindergrundsicherung?FDP begrüßt Paus' Verzicht auf 5000 neue StellenGrünen-Chefin Lang und Bundesfamilienministerin Paus machen die Kindergrundsicherung nicht von der Einrichtung Tausender neuer Behördenstellen abhängig. Stattdessen die Verwaltung zu modernisieren, sei das richtige Signal, sagt FDP-Vize Vogel im ntv Frühstart. Das Gesetz hängt weiterhin im Bundestag.08.04.2024
