Eigentlich soll der Bundestag in Kürze den Haushalt 2024 verabschieden. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich die FDP-Bundestagsfraktion offen für eine Verschiebung. Nun sagt die Ampel auch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ab - womit der Zeitplan kaum mehr zu halten wäre.

Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird den Etat für 2024 am Donnerstag nicht final beraten. Man wolle "mit Sorgfalt" auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagieren, teilten die Haushälter der Ampel-Fraktionen gemeinsam mit. Zugleich solle ein Haushalt aufgestellt werden, "der alle Urteilsargumente und gleichzeitig das Gebot des Grundgesetzes nach einem Haushaltsabschluss noch dieses Jahr berücksichtigt", erklärten Dennis Rohde von der SPD, Sven-Christian Kindler von den Grünen und Otto Fricke von der FDP. Das Bundesfinanzministerium müsse jetzt in Absprache mit der Bundesregierung alle offenen Punkte schnellstmöglich, aber sorgfältig klären. Ohne Fristverkürzung im Bundesrat wäre damit ein Beschluss des Etats 2024 vor Jahresende nicht mehr möglich.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte bereits zuvor den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 infrage gestellt. Es wäre für die Liberalen "kein Problem, wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gründlich zu prüfen und den Haushalt 2024 gemäß den neuen Vorgaben aufzustellen", sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer. "Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es das Gebot der Stunde, den Haushalt 2024 rechtssicher zu machen."

Kommentare 21.11.23

Bankrott ist nicht in Sicht Wo ein Wille ist, sind auch 60 Milliarden

Der ursprüngliche Plan der Ampel-Koalition sah vor, dass der Budgetentwurf am Donnerstag vom Haushaltsausschuss und am 1. Dezember vom Plenum des Bundestags verabschiedet wird. FDP-Fraktionsvize Meyer begründete die Bereitschaft, einer Verschiebung zuzustimmen, mit den grundlegenden Auswirkungen des Verfassungsgerichts-Urteils. "Das Urteil bezieht sich grundlegend auf die auch von Vorgängerregierungen angewandte Haushaltstechnik und muss jetzt auf ein komplexes System angewandt werden", sagte der Haushälter. SPD und Grüne wollen bislang an dem Zeitplan festhalten.

Der oppositionelle Unionsfraktion hat bereits eine Verschiebung der Budgetverabschiedung gefordert, um die Konsequenzen des Karlsruher Urteils zur Staatsfinanzierung zu prüfen. "Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, der "Bild"-Zeitung. "Sie ist aufgefordert, sich den Realitäten zu stellen. Doch halten vor allem SPD und Grüne in verantwortungsloser Art und Weise am offensichtlich unseriösen Haushaltsverfahren fest." Haase mahnte, es "bedarf einer konsequenten Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage für 2024. Der Haushalt 2024 kann in dieser Form aktuell nicht verabschiedet werden, es sei denn SPD und Grüne möchten das Land ins Verderben führen".

BDI: Unternehmer sind besorgt

02:49 min

Politik 21.11.23

Nach der Bankenrettung eingeführt Problem oder Lösung? Die Geschichte der Schuldenbremse

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht nach Aussage seines Präsidenten Siegfried Russwurm "die aktuelle politische Lage mit größter Sorge". Die zahlreichen offenen Fragen infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verunsicherten Unternehmerinnen und Unternehmer in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen und globalen Situation extrem. "Die Bundesregierung muss jetzt rasch Klarheit über den tatsächlichen Umfang der finanziellen Folgen des Urteils schaffen und dann überlegt und strukturiert einen Plan zur Bewältigung der Situation entwickeln und umsetzen", forderte Russwurm.

Es sei dringend notwendig, auf allen Politikfeldern, insbesondere bei der Transformation zur Klimaneutralität, zu prüfen, "ob die gewählten Konzepte weiter tragen". Die Unsicherheit in den Unternehmen erhöhe das Risiko, dass wichtige Investitionsentscheidungen aufgeschoben, abgesagt oder zulasten des Standortes Deutschland getroffen würden, warnte der BDI-Präsident.