Schuldenbremse wird eingehaltenBundestag beschließt Haushalt 2024Der Bundestag beschließt den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind darin neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen.02.02.2024
Hausausweis für Bundestag wegMitarbeiter von AfD-Abgeordnetem soll Verbindung zum FSB habenWladimir Sergijenko arbeitet für einen Abgeordneten der AfD im Bundestag. Seinen ungehinderten Zugang zum Parlament verliert er bereits im vergangenen Jahr. Jetzt wird berichtet, dass der Aktivist eine direkte Verbindung zum russischen Geheimdienst FSB haben soll. 01.02.2024
CSU schäumt - Gesetz für Roth?Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis zugunsten BayernsDie Bevölkerungsentwicklung erfordert politische Anpassungen, so will es das Gesetz. Sachsen-Anhalt büßt einen Wahlkreis ein, während Bayern einen dazubekommt. Die Union kritisiert jedoch den Zuschnitt - und bekommt deutlichen Gegenwind aus der Ampel-Regierung.01.02.2024
Raus aus der Krise mit KreditenHabeck schlägt neues Sondervermögen für Unternehmen vor In der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums lässt die Opposition kein gutes Haar an Robert Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister reicht ihr dennoch die Hand - und lädt zu Gesprächen über ein neues Sondervermögen, das Unternehmen zugutekommen soll.01.02.2024Von Sebastian Huld
Nur zehn Anfragen pro MonatGruppenvorgaben im Bundestag empören Linke und BSWDie Linken und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen im Bundestag als Gruppen anerkannt werden. Ihre Rechte würden denen von Fraktionen ähneln, allerdings deutlich beschnitten. Das sorgt für Unmut unter den Betroffenen.01.02.2024
Weidel schimpft auf CorrectivDobrindt wirft AfD "Vaterlandsverrat" vorIn ihrer Ampel-Fundamentalkritik sind sich Union und AfD eigentlich einig. Der CSU-Landesgruppenchef lehnt dennoch einen Schulterschluss innerhalb der Opposition ab. Während die Bundesregierung schlecht regiere, betreibe die AfD den Ruin Deutschlands, sagt Dobrindt bei der Generaldebatte im Bundestag. 31.01.2024
Generaldebatte im BundestagMerz bricht mit der Ampel, Scholz nennt ihn "Glaskinn"Im ersten Schlagabtausch des Jahres setzen Kanzler und Oppositionsführer einen denkwürdigen Ton: Unionsfraktionschef Merz sieht keinen Grund mehr, mit der Ampel zu kooperieren. Bundeskanzler Scholz attackiert so persönlich wie nie.31.01.2024Von Sebastian Huld
Generaldebatte im BundestagMerz: SPD ist "Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit"CDU-Chef Merz rechnet in der Generaldebatte mit der Politik der Ampel ab. Die würde die Politik in vielen Bereichen fehlerhaft steuern. Das Bürgergeld subventioniere nur Arbeitslosigkeit, unterstellt er vor allem der Kanzler-Partei SPD. Bei der Schuldenbremse zerstört er einmal mehr die Hoffnung der Regierung. 31.01.2024
Holocaustgedenken im BundestagAuschwitz-Überlebende Szepesi: "'Nie wieder' ist jetzt"Mit emotionalen Reden gedenken Bundestagspräsidentin Bas, Auschwitz-Überlebende Szepesi und Journalist Reif der Opfer des Holocaust. Szepesi betont, dass Antisemitismus nicht nur zu solchen Anlässen, sondern im Alltag bekämpft werden müsse. Es schmerze, wenn ihre Urenkel mit Maschinengewehr beschützt werden müssten. 31.01.2024
RTL/ntv-TrendbarometerVier Parteien bei 3 Prozent, darunter auch die FDPWürde der Bundestag in dieser Woche gewählt, kämen nur vier Parteien ins Parlament. Ebenfalls vier Parteien stehen im aktuellen Trendbarometer deutlich unter 5 Prozent. Eine davon ist die FDP. Einen so schlechten Wert hatten die Liberalen seit Jahren nicht.30.01.2024
