Kinderreisepass abgeschafft Bundestag beschließt Änderungen für Pässe und AusweiseDer Bundestag verabschiedet mehrere Gesetze, die den Umgang mit amtlichen Dokumenten neu regeln. Diese sollen künftig auch auf dem Postweg zugestellt werden können. Zudem sollen Straftätern Identitätsnachweise schneller entzogen werden. Auch bei Reisepässen für Kinder gibt es Neuerungen.07.07.2023
Protest in Ostsee-Gemeinde Auch Bundesrat stimmt für LNG-Terminal in MukranUm sich von russischen Gasimporten unabhängig zu machen, setzt der Bund auf Flüssiggas. Das soll auch in Mukran an der Ostsee anlanden dürfen. Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht. Gegen das geplante Terminal wettern Opposition und Anwohner.07.07.2023
Geldstrafe, Tumulte, "Ruhe hier" Bundestag geht mit heftigem Krach in SommerpauseDer Streit um das Heizungsgesetz lässt im Bundestag noch einmal die Wände wackeln. CDU-Chef Merz greift die Ampelkoalition an und fordert inhaltliche Änderungen. Dabei geht es turbulenter als üblich zu - die Präsidentin muss die Abgeordneten sogar zur Ordnung rufen.07.07.2023Von Sebastian Huld
Heizungsgesetz erst im September Einen Streit vermieden, den nächsten in SichtDie Ampelparteien begründen ihren Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages zur Verabschiedung des Heizungsgesetzes unterschiedlich. Kurzfristig wurde ein Streit darüber verhindert. Jetzt hängt alles an der Zusage, dass keine der Fraktionen erneut Änderungen fordert.06.07.2023Von Sebastian Huld
Ampel will keine Sondersitzung Heizungsgesetz kommt erst nach der SommerpauseDas Bundesverfassungsgericht schiebt einem schnellen Bundestags-Beschluss zum Heizungsgesetz einen Riegel vor. Am Tag danach rückt die Ampel auch von der Idee ab, in einer Sondersitzung die Novelle durchzubringen. Frühestens Anfang September geht es weiter. Bundeskanzler Scholz begrüßt die Entscheidung.06.07.2023
Bleibt legal - ohne feste Regeln Beide Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe gescheitertDas Bundesverfassungsgericht kippt 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Damit sind organisierte Angebote erlaubt. Die Chance, diese verbindlich zu regeln, lässt der Bundestag nun verstreichen.06.07.2023
Karlsruhe stoppt Heizungsgesetz Schneller, schneller ... Bruchlandung!Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Verfahren zum Heizungsgesetz ist eine Zäsur. In der Koalition hat sich eine gefährliche Betriebsblindheit eingeschlichen. Sie sollte dringend Konsequenzen ziehen - und von einer Sondersitzung in der Sommerpause absehen.06.07.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Nach Urteil des Gerichts Ampel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim HeizungsgesetzKoalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.06.07.2023
Bundestag zu assistiertem Suizid So soll das freiwillige Sterben möglich werdenManche Themen sind zu groß für parteipolitische Konflikte: Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über zwei Vorschläge für eine geregelte Sterbehilfe - frei von Fraktionszwängen. Kommt eines der Gesetze, wird der Suizid für Schwerkranke möglich. Das bereitet Kritikern Sorge.05.07.2023Von Sebastian Huld
Lindner weist jede Schuld zurück Scholz verteidigt Elterngeld-Aus für obere MittelschichtNeuester Zankapfel der Ampel: die geplante Streichung des Elterngeldes für Familien mit mehr als 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Bundeskanzler Scholz kann der Entscheidung Gutes abgewinnen. Finanzminister Lindner hält sich zumindest für unschuldig.05.07.2023Von Sebastian Huld
