Deutscher Bundestag

Unionsfraktionschef Merz macht Druck auf die Ampel-Koalition. Eine Entscheidung zu den Waffenlieferungen soll her. Mit einem vorgefertigten Antrag will der CDU-Chef den Bundestag über schwere Waffen für die Ukraine entscheiden lassen.

Die Unionsfraktion will im Bundestag über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine abstimmen lassen. CDU und CSU gehe es dabei nur darum, der Regierung zu schaden, behauptet der Chef der Liberalen. Lindner will der Ukraine Kriegswaffen liefern – unter bestimmten Voraussetzungen.

Bekommt die Ukraine doch noch auf direktem Weg schwere Waffen aus Deutschland oder nicht? Die Frage ist noch nicht klar beantwortet. Die Union will nun eine Entscheidung im Bundestag. SPD-Chef Klingbeil hält das für Parteitaktik.

Seit Wochen drängt die Union darauf, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern. Um den Druck zu erhöhen, wollen die Christdemokraten ihre "Drohung" eines entsprechenden Antrags im Bundestag nun in die Tat umsetzen. Der Ringtausch genügt in ihren Augen nicht.

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Drei führende Parlamentarier der Ampel-Koalition haben nach ihrem Ukraine-Besuch deutlich mehr Unterstützung für das Land gefordert und angekündigt: "Im Bundestag dürfte es dafür breite Mehrheiten geben." Eines gefiel ihnen aber nicht - die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier.

Mit der Neuberechnung der Grundsteuer kommt auf Immobilienbesitzer einiges an Arbeit zu. Sie müssen zig Angaben zusammentragen, um die Fragen der Finanzbehörden zu beantworten. Viel Zeit bleibt nicht.

Einem Entwurf von Finanzminister Lindner zufolge sollen die Steuern auf Benzin und Diesel in den Monaten Juni, Juli und August sinken. Dies brächte eine Entlastung von 14 bis 30 Cent je Liter, und zwar pünktlich zu den Sommerferien. Die Pläne müssen aber noch von Kabinett und Bundestag abgesegnet werden.

Die Pläne für ein auf drei Monate befristetes vergünstigtes Ticket für den ÖPNV werden konkreter. So soll der Bundestag noch im Mai entscheiden, das Angebot dann in den Sommermonaten greifen. Anders als bisher gedacht, sollen die 9-Euro-Tickets dann bundesweit im Nahverkehr nutzbar sein.

Der Bundestag hat keine Impfpflicht auf den Weg gebracht. Dabei ging es weder um verfassungsrechtliche Nöte noch um Ethik oder Freiheit - sondern um Selbstgefälligkeit. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Am Donnerstag lehnt der Bundestag eine Impfpflicht ab. Gesundheitsminister Lauterbach geht davon aus, dass deshalb im Herbst neue Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, um hohe Infektionszahlen vorzubeugen. "Der Spielraum für Lockerungen ist komplett aufgebraucht", warnt er.

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