Steigende Tank- und HeizkostenAmpel-Fraktionen winken höheren CO2-Preis durchDer Bundestag setzt erste Bestandteile der Haushaltseinigung um. Unter anderem beschließt die Ampel-Koalition eine Anhebung des CO2-Preises für Sprit, Gas und Heizöl. Das dürften die Verbraucher unter anderem an der Tankstelle merken.15.12.2023
Notlage wegen Ukraine-KriegBundestag setzt Schuldenbremse aus - Haushalt 2023 beschlossenDas Bundesverfassungsgericht bringt die Ampel-Regierung in Zugzwang: Um den Haushalt für das laufende Jahr auf rechtlich einwandfreie Füße zu stellen, setzt der Bundestag noch einmal die Schuldenbremse aus. Auch der Bundesrat stimmt dem Vorgehen zu.15.12.2023
Bundestag verabschiedet GesetzE-Rezepte und digitale Patientenakte kommen für alleDie rosa Zettel gehören beim Gang in die Apotheke ab 2024 für viele Patienten der Vergangenheit an. Nach ersten Tests sollen E-Rezepte zum Standard werden. Nach einem Gesetzesbeschluss des Bundestags folgt dann ab 2025 die Einführung digitaler Patientenakten.14.12.2023
"Die übliche Trickserei"Ampel steht, Merz schäumtNur Stunden nach der Ampel-Einigung diskutiert der Bundestag einen Haushaltsentwurf, dessen Details erst langsam durchsickern. Der Kanzler sagt kaum etwas dazu. CDU-Chef Merz liefert sich einen Schlagabtausch mit SPD-Chefin Esken.13.12.2023Von Hubertus Volmer
Ukraine-Hilfen auf der KippeScholz erhöht Druck auf OrbanAuf dem EU-Gipfel in Brüssel sollen Milliardenhilfen für die Ukraine zugesichert werden, da sind sich fast alle Mitgliedstaaten einig. Doch Ungarns Premier Orban ist dagegen. Auch Beitrittsgespräche mit Kiew hält er für eine schlechte Idee. Vor dem entscheidenden Gipfel versucht Kanzler Scholz noch, Orban umzustimmen. 13.12.2023
Hinarbeiten auf den "Tag X"Was planten die angeklagten "Reichsbürger"?Die Bundesstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 27 selbst ernannte "Reichsbürger". Die sollen einen Umsturz der demokratischen Ordnung geplant haben, wird ihnen vorgeworfen. Aber wie stellten sie sich "ihr" Deutschland vor und wie wollten sie das aufbauen? Ein Überblick. 12.12.2023
25 Jahre im Parlament aktivJürgen Trittin verlässt Bundestag zum JahresendeEr ist einer der prägenden Figuren der Grünen in der Bundespolitik: Jürgen Trittin. Zum Jahresende wird er sein Mandat im Deutschen Bundestag niederlegen. Der streitlustige Politiker gibt sich zum Abschied altersmilde. 12.12.2023
Namensgeberin ist Vorsitzende"Bündnis Sahra Wagenknecht" ist jetzt Gruppe im BundestagNun ist es offiziell: Nachdem sich die verbliebenen Linken-Abgeordneten als Gruppe im Bundestag konstituieren, tut das nun auch das "Bündnis Sahra Wagenknecht". Die Galionsfigur wird auch zur Vorsitzenden gewählt. Wann die Partei gegründet werden soll, wird nun ebenfalls bekannt. 12.12.2023
Haushalt bis Weihnachten?So langsam wird es engDie Koalition hat weiterhin das Ziel, den Etat 2024 noch in diesem Jahr zu beschließen, sagt FDP-Haushaltsexperte Fricke. Doch den ursprünglichen Plan, vor Weihnachten mit allem durch zu sein, hat die Ampel aufgegeben.07.12.2023Von Hubertus Volmer
Selbstauflösung vollzogenDie Linksfraktion existiert nicht mehrIhre Parteibücher haben Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete der Linkspartei zurückgegeben, ihre Bundestagsmandate wollen sie aber behalten. Jetzt folgt das unvermeidliche Aus der Fraktion. Das Parlament hat nun zeitweise ungewöhnlich viele Einzelabgeordnete. 06.12.2023
