Aserbaidschan-AffäreAnklage gegen zwei Ex-BundestagsabgeordneteZwei früheren Parlamentarieren der Union werfen die Ermittler Bestechlichkeit und Bestechung vor. Sie sollen in ihren jeweiligen Ämtern für eine positive Darstellung Aserbaidschans gesorgt haben. Teils flossen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Millionenbeträge. Beide weisen die Vorwürfe zurück.29.01.2024
Shoah-Gedenken im BundestagDiese Rede von Marcel Reif dürfte spannend werdenMit dem Sportjournalisten Marcel Reif spricht erstmals das Kind eines Holocaust-Überlebenden beim alljährlichen Gedenken im Bundestag. Reif selbst bezweifelt immer wieder seine Kompetenz, was das Thema angeht. Gerade das könnte seinen Auftritt bemerkenswert machen.28.01.2024Von Lukas Wessling
Strack-Zimmermann will zur EUGroße Klappe und was dahinterDass die FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Europawahlkampf nach vorne schickt, ist ein starkes Zeichen. Die Verteidigungspolitikerin ist die beste und prominenteste Rednerin ihrer Partei und könnte auch das schaffen, was am dringendsten nötig ist.28.01.2024Ein Kommentar von Volker Petersen
Experte zu Anti-AfD-Demos"Die progressive Zivilgesellschaft ist nicht verschwunden"Die Veröffentlichung der Correctiv-Recherche tritt in Deutschland eine Welle des Protestes gegen Rechtsextremismus los. Hunderttausende gehen auf die Straßen. Jannis Grimm ist Protestforscher und erklärt im Interview, welches Potenzial in diesen Demonstrationen steckt und wie es in den nächsten Wochen weitergehen könnte.27.01.2024
Neues Gesetz in PlanungAbgeordnete: Sterbehilfe darf keine Grauzone bleibenDer assistierte Suizid befindet sich in Deutschland in einer juristischen Grauzone. Noch immer gibt es keine klaren Regelungen. Nachdem im vergangenen Jahr zwei Gesetzesentwürfe vor dem Bundestag scheitern, starten mehrere Abgeordnete nun einen erneuten Versuch.27.01.2024
Deutsch-französischer NachrufMerci du fond du cœur, Wolfgang Schäuble!Für Wolfgang Schäuble war die deutsch-französische Freundschaft ein "Geschenk der Geschichte". Aus Anlass des Staatsakts für den ehemaligen Bundestagspräsidenten hat eine Gruppe deutscher und französischer Politiker einen "Nach- und Aufruf" verfasst. 22.01.2024
Gereizte Stimmung im ParlamentZahl der Ordnungsrufe im Bundestag nimmt deutlich zuVon 2013 bis 2017 verteilt das Bundestagspräsidium zwei Ordnungsrufe, bis 2021 dann schon 49 Mal. Der Ton wird immer rauer: Allein im vergangenen Jahr werden Abgeordnete 51 Mal gerügt. Vize-Parlamentspräsident Kubicki erklärt sich das durch eine veränderte Debattenkultur. 21.01.2024
Bis zu drei Jahre früherBundestag beschließt erleichterte EinbürgerungDen deutschen Pass zu bekommen, kann ein langwieriges Unterfangen sein. Auch eine doppelte Staatsbürgschaft zu erhalten, ist bisher an strikte Bedingungen geknüpft. Mit einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird sich das in Zukunft ändern.19.01.2024
Bundestag beschließt GesetzAbgelehnte Asylbewerber können schneller abgeschoben werdenMit Stimmen der Ampel-Fraktionen billigt der Bundestag ein Maßnahmenpaket für die vereinfachte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Es sieht mehr Rechte für Polizei und verlängerte Haftmöglichkeiten vor. Die Union bezeichnet das Gesetz als "Rohrkrepierer". Auch in der Koalition ist es umstritten. 18.01.2024
Ampel stellt sieben FragenMerz kapert Agrardebatte für FrontalangriffWenige Tage nach der großen Bauerndemo in Berlin beschäftigt das Thema erneut den Bundestag. Eigentlich soll über den Agrarbericht diskutiert werden, CDU-Chef Merz nutzt aber die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierung. Die Ampel-Parteien kündigen derweil ein Gesetzespaket für die Landwirtschaft an.18.01.2024Von Volker Petersen
