Deutscher Bundestag

Der Bundeskanzler stellt sich den Fragen der Abgeordneten und die drehen sich wie erwartet um den Krieg in der Ukraine. Dazu hat Olaf Scholz zwar wenig Neues zu berichten, demonstriert aber einmal mehr die Entschlossenheit der Bundesregierung. Von Sebastian Huld

Braucht die Bundeswehr bewaffnete Drohnen? Ja, heißt es seit Langem aus weiten Teilen der Truppe. Doch die Politik, darunter Teile der SPD, verweigerte dies. Seit dem Ukraine-Krieg ist alles anders. Nun sollen deutsche Drohnen auch schießen dürfen. Welche Regeln dafür gelten könnten, wird nun bekannt.

Die Spannung steigt, am Donnerstag fällt im Bundestag die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht. Gesundheitsminister Lauterbach warb zuletzt für die Impfpflicht ab 50. Unions-Gesundheitsexperte Sorge erklärt bei ntv.de, warum er das ablehnt und warum es nicht darum gehe, der Ampel eins auszuwischen.

Für die Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren findet sich keine Mehrheit, für eine abgewandelte Version ab 50 ebenso wenig. Nun finden die Impfpflicht-Befürworter im Bundestag doch eine Einigung: Eine Regelung ab 60 Jahren soll es werden.

Die Lage in der Ukraine veranlasst Deutschland, die Rolle der eigenen Verteidigungsarmee zu überdenken. Die Bundeswehr soll nun schneller ausgestattet werden. Über Kampfdrohnen muss der Bundestag noch abstimmen.

Die Ukraine müsse noch stärker in ihrem Überlebenskampf unterstützt werden, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag. Deutschlands Engagement sei "beschämend", selbst kleinere Länder würden mehr Waffen liefern. Die Union fordert Fahrzeuge und Drohnen.

Für die Impfpflicht ab 18 Jahren findet sich keine Mehrheit. Nun versucht es die Ampel-Gruppe um Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach mit einer entschärften Version. Doch auch die fällt durch. Am Donnerstag soll im Bundestag abgestimmt werden.

Weil es keine Aussicht auf eine Mehrheit für eine allgemeine Corona-Impfpflicht im Bundestag gibt, nehmen die Abgeordneten jetzt offiziell Abstand von dem Projekt. Stattdessen sind sie nun für eine Impfpflicht ab 50 Jahren sowie eine verpflichtende Impfberatung für alle jüngeren Deutschen.

Der Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht droht im Bundestag zu scheitern. Eine Träne würde CDU-Chef Merz deswegen jedoch nicht vergießen - im Gegenteil. Es gebe kaum noch Gründe für die Impfpflicht, sagt Merz und teilt gegen Gesundheitsminister Lauterbach aus. Der kontert prompt.

Um die Energieversorgung zu sichern und leere Speicher zu vermeiden, gelten künftig Mindestfüllstände. Das hat der Bundestag beschlossen. Speicher-Betreiber kritisieren den Schritt und sehen einen Eingriff in den freien Markt.