Lager der Bundeswehr leer Pistorius macht Tempo beim MunitionseinkaufWie leer die Munitionslager der Bundeswehr sind, war bislang Verschlusssache. Nun legt Verteidigungsminister Pistorius dem Bundestag eine Einkaufsliste vor, die eine Beschaffungslücke von 190.000 Schuss bis 2031 einräumt. Hintergrund sind Vorgaben der NATO.19.06.2023
Steinmeier zum 17. Juni 1953 "Wer so spricht, verhöhnt die SED-Opfer"70 Jahre nach dem Volksaufstand in der DDR ruft Präsident Steinmeier dazu auf, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Deutliche Worte findet er auch für Extremisten und Populisten, die behaupten, es sei heute noch wie in einer Diktatur. 16.06.2023
Heizungsgesetz im Bundestag Habeck zitiert Merkel, Spahn zitiert HabeckUnion und Linke sind empört, dass die Koalition das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen will. "Eine Respektlosigkeit", sagt die Union, "zum Kotzen", sagt die Linke. Die Ampel sieht hier kein Problem - drei Wochen seien genug.15.06.2023Von Hubertus Volmer
Bundestag gibt Milliarden frei Grünes Licht für neue deutsche LuftverteidigungInsgesamt fünf Milliarden Euro will die Ampel für eine moderne Luftabwehr ausgeben. Das Geld kommt aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Dem Rechnungshof ist das neue forsche Tempo von Verteidigungsminister Pistorius allerdings zu hoch. 14.06.2023
Sorge vor Ressourcen-Missbrauch Bartsch schickt eindringliche Warnung an Sahra WagenknechtIn der Linkspartei geht die Sorge vor einer Parteigründung durch die geschasste Sahra Wagenknecht um. Fraktionschef Bartsch will verhindern, dass für einen solchen Schritt Ressourcen der Linken genutzt werden. Ein Auseinanderbrechen soll indes wohl nicht drohen. 13.06.2023
Ein letzter Rettungsversuch? Ampel-Trio macht Heizungsgesetz zur ChefsacheSchafft es das Heizungsgesetz doch noch auf den letzten Drücker vor der Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren? Nachdem die Fraktionen sich nicht dazu durchringen konnten, die Pläne auf die Tagesordnung zu bringen, schalten sich jetzt Kanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck ein.13.06.2023
Rückforderungen nach Urteil Parteien kämpfen um Millionen - Bittbrief an Bas2018 genehmigt die GroKo den Parteien mehr Geld. Die Opposition klagt dagegen und gewinnt. Parlamentspräsidentin Bas fordert die Erhöhung zurück - gut 100 Millionen Euro. Dies treibt die Kläger in die Arme von Union und SPD, um einen Teil des Geldes zu retten.11.06.2023
Einkünfte bis 3,5 Millionen Euro Welche Abgeordneten am meisten dazuverdienenBundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau angeben. Trotz einiger Verzerrungen macht die Aufstellung klar, in welchen Fraktionen die Politiker mit den einträglichsten Zusatzjobs sitzen. 06.06.2023
Katja Mast im "ntv Frühstart" "Das ist die von sozialer Kälte geprägte neoliberale Merz-CDU"Die CDU schlägt ein Ende der Rente mit 63 vor, die SPD wirft der "Merz-CDU" soziale Kälte vor. Die Merkel-CDU sei Geschichte, sagt Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast. Mit Blick auf das Heizungsgesetz hält sie eine Verabschiedung vor der Sommerpause für realistisch.31.05.2023
Höhere Beiträge ab Juli Bundestag beschließt umstrittene PflegereformLaut Parlamentsbeschluss steigen ab Juli für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Pflegebeiträge. Ab 2024 sollen dann pflegende Angehörige profitieren und mehr Geld erhalten. Karl Lauterbach gesteht im Bundestag ein, dass das Gesetz "nicht perfekt" ist. Patientenschützer kritisieren besonders einen Aspekt der Reform.26.05.2023
