Zwei neue Gruppen im ParlamentBündnis Wagenknecht plant Formierung im BundestagMit ihrem Austritt aus der Linken sorgen Sahra Wagenknecht und gleichgesinnte Abgeordnete für den Zerfall der Linksfraktion im Bundestag. Diese löst sich noch in dieser Woche auf. Nun werden bald zwei Anträge auf Gruppengründung im Bundestag eingehen.04.12.2023
Nachtragshaushalt im Bundestag"Packen Sie das Heizungsgesetz ein, dann haben Sie genug Geld"Der Nachtragshaushalt der Ampelkoalition ist im Bundestag angekommen. Damit will Finanzminister Lindner den Verfassungsbruch "heilen", wie die Haushälter sagen. In der Debatte sind die Abgeordneten schon einen Schritt weiter.01.12.2023Von Volker Petersen
"Ausgaben umschichten"Lindner bleibt bei Schuldenbremse für 2024 hartNoch immer ist unklar, woher die fehlenden Milliarden im Haushalt kommen sollen. Finanzminister Lindner zeigt sich im Bundestag jedoch optimistisch, dass die Ampel bedeutende Vorhaben umsetzen kann. Prioritäten würden sich lediglich ändern. An der Schuldenbremse 2024 will er nicht rütteln.01.12.2023
Auswirkung auf Wahl in BerlinUrteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2020 für verfassungskonform. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken gingen seinerzeit gerichtlich dagegen vor. Sie ziehen die Klage nach einer weiteren Reform jedoch zurück. Das nun gefallene Urteil könnte dennoch Auswirkung haben. 29.11.2023
Vorhaben der GroKoKarlsruhe entscheidet über Wahlrechtsreform lightEs ist reichlich absurd: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wahlrechtsreform der Großen Koalition, obwohl von der Ampelkoalition später eine noch umfangreichere beschlossen wird. Und obwohl die Kläger ihr Vorhaben bereits zurückzogen. Ein Überblick, warum das Urteil dennoch wichtig ist.29.11.2023
Konflikt verschärft sichWegner bietet Merz im Schuldenbremsen-Streit ParoliDie Union ist sich nicht einig. Dabei ist nach dem Karlsruher Urteil sicher: Es muss gespart werden. Besonders zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und CDU-Chef Friedrich Merz wird der Ton immer rauer.28.11.2023
Ungewöhnlich deutlichMützenich kritisiert VerfassungsrichterEr habe Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag - und er hoffe, dass Karlsruhe auch Respekt vor dem Bundestag habe. Diese Art von Kritik am höchsten deutschen Gericht ist unüblich.28.11.2023Von Hubertus Volmer
Beratungen "auf Hochtouren"Ampel trifft sich am Mittwoch für KoalitionsausschussAm Mittwoch beraten die Ampelparteien in einem Koalitionsausschuss über den Haushalt 2024. Ziel ist, ihn noch in diesem Jahr zu beschließen. Wie das gelingen soll, ist derzeit unklar.28.11.2023
Haushaltsdebatte im BundestagMerz schmeißt Scholz die Tür ins GesichtDie Koalition weiß noch nicht, wie sie einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 aufstellen soll. Doch der Kanzler zählt schon mal Argumente auf, die in Karlsruhe eine Rolle spielen könnten. Und der CDU-Chef setzt auf Konfrontation.28.11.2023Von Hubertus Volmer
Merz: Wir reichen nicht die HandScholz verkündet früheres Ende der EnergiepreisbremsenDie vor dem Verfassungsgericht gescheiterte Haushaltspolitik trifft die Ampel hart, sagt Kanzler Scholz in einer Regierungserklärung. Der Handlungsspielraum sei deutlich eingeschränkt, an den Zielen halte man aber fest. Oppositionschef Merz will dabei nicht mitspielen. Die Schuldenbremse bleibe.28.11.2023
