2018 genehmigt die GroKo den Parteien mehr Geld. Die Opposition klagt dagegen und gewinnt. Parlamentspräsidentin Bas fordert die Erhöhung zurück - gut 100 Millionen Euro. Dies treibt die Kläger in die Arme von Union und SPD, um einen Teil des Geldes zu retten.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Teilfinanzierung der Parteien drängen deren Schatzmeister auf eine Änderung des Parteiengesetzes. Ziel ist es, die 2018 vom Bundestag beschlossene und vor kurzem vom Bundesverfassungsgericht verworfene Erhöhung der jährlichen Zuwendungen um 25 Millionen Euro ganz oder teilweise zu retten. Das geht aus einem gemeinsamen Brief der Schatzmeister von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linken an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor.

Die Erhöhung war seinerzeit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vom Bundestag beschlossen worden. Die Begründung lautete, dass die Parteien erhebliche finanzielle Mehraufwendungen für die Digitalisierung und die Mitgliederbeteiligung hätten. 216 Abgeordnete von Grünen, Linkspartei und FDP klagten dagegen.

Jetzt unterzeichneten auch deren Bundesschatzmeister das Schreiben an Bas, in dem es heißt, dass "nachvollziehbare finanzielle Mehrbedarfe" in den Bereichen Digitalisierung und Partizipation bestünden. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehe man "einen klaren Auftrag an den Gesetzgeber, das Parteiengesetz nachzubessern".

Bas fordert Geld zurück

Staatliche Mittel gibt es vor allem für gewonnene Wählerstimmen. Die absolute Obergrenze hierfür war mit der Erhöhung um 25 Millionen Euro 2018 auf seinerzeit 190 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Karlsruhe nannte dies verfassungswidrig. Vor allem habe der Gesetzgeber die Höhe der Anhebung nicht ausreichend begründet, erklärte die Vizepräsidentin des Gerichts, Doris König.

Bundestagspräsidentin Bas kündigte später an, dass sie die zu viel gezahlten Gelder von allen Parteien in voller Höhe zurückfordern werde. Inzwischen hat die SPD-Politikerin alle betroffenen Parteien angeschrieben und aufgefordert, sich bis Mitte Juli zu ihrer Finanzlage zu äußern. Medienberichten zufolge fordert Bas insgesamt rund 100 Millionen Euro zurück. Mehr als zwei Drittel der Summe entfallen allein auf CDU, CSU und SPD.

Im Mai hatte Bas die Parteien unterrichtet, dass im laufenden Jahr insgesamt knapp 187,6 Millionen Euro verteilt werden - ein Plus von 5,1 Prozent. Entsprechend der Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sowie der im Parteiengesetz geregelten Zuwendungen gibt es für die ersten vier Millionen Wählerstimmen jeweils 1,13 Euro und für weitere 93 Cent .