Umstrittene ÄußerungenDisziplinarklage gegen AfD-Mann Jens MaierFür die AfD saß der Richter Jens Maier im Bundestag, und immer wieder äußerte er sich umstritten. Das Justizministerium von Sachsen reagiert nun mit einer Disziplinarklage. Der Vorwurf: Verletzung von Dienstpflichten. 16.08.2023
Frauen wollen mehr arbeitenTeilzeitquote in Deutschland wächst deutlichDeutschland hat eine hohe Zahl Beschäftigter. Ein immer größerer Teil von ihnen arbeitet jedoch in Teilzeit. Vor allem Frauen sind davon betroffen. Betroffen? Ja, denn eigentlich wollen sie viel mehr arbeiten. Es gibt jedoch zahlreiche Hindernisse.10.08.2023
"Das wäre verantwortungslos"Bartsch sorgt sich um "Existenz" der LinksfraktionTrotz des Abgangs von Mohamed Ali will ihr Co-Fraktionschef Bartsch nichts von einer Spaltung der Linkspartei hören. Er macht aber klar, dass Austritte den Fortbestand drastisch gefährden würden. Für ein geeintes Auftreten brauche es auch Wagenknecht, heißt es derweil aus der Partei.08.08.2023
Neue Runde beim HeizungsgesetzDie Union hat 90 Fragen an die AmpelMit 90 Fragen läutet die Union noch vor dem Ende der Sommerpause eine neue Runde im Streit ums Heizungsgesetz ein. Sie will damit Konflikte innerhalb der Koalition offenlegen, aber auch Argumente für ein noch ausstehendes Verfahren in Karlsruhe sammeln.03.08.2023Von Hubertus Volmer
Experten legen Bericht vorWoran es bei der Rüstungsbeschaffung hapertBei der Rüstungsbeschaffung geht es selten schnell. Ein wissenschaftliches Gremium hat die Verfahren unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Aus ihrer Sicht verkomplizieren unnötige Schleifen den Einkauf für die Bundeswehr.25.07.2023
Anwalt moniert "Willkürlichkeit"Gerhard Schröder legt in Bürostreit Berufung einAltkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros, um Aufgaben aus seinem früheren Amt wahrzunehmen. Das urteilt das Berliner Verwaltungsgericht Anfang Mai. Der SPD-Politiker will das nicht auf sich sitzen lassen und geht juristisch dagegen vor.18.07.2023
Konflikte auf der StraßeLinken-Politikerin Lötzsch spricht über MorddrohungenLinken-Politikerin Gesine Lötzsch berichtet in einem Interview von Morddrohungen gegen sich. Dennoch will die Bundestagsabgeordnete auch weiterhin aktiv auf der Straße den Kontakt zu den Wählern suchen. 17.07.2023
Als Übersetzer tätigAfD beschäftigt offenbar russischen PropagandistenEr steht auf der Sanktionsliste der Ukraine, hat enge Verbindungen nach Russland und arbeitet nach Angaben der AfD als Übersetzer für einen Abgeordneten der Partei: Einem Medienbericht zufolge beschäftigt die AfD möglicherweise einen russischen Propagandisten.13.07.2023
Eklat im EuropaausschussUnionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-AntragNovum im Bundestag: Erstmals stimmen Politiker der Union für einen Antrag der AfD. Die beiden Abweichler sind CSU-Politiker. Einer von ihnen ist Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Sein Parteikollege Alexander Radwan spricht von einem Versehen. 07.07.2023
Viele schon in der SommerpauseZu wenig Abgeordnete: Letztes Votum im Bundestag scheitertEs ist die letzte Bundestagsabstimmung vor dem Start der Sommerpause: Doch das Votum über ein Energiegesetz platzt am Nachmittag, weil zu viele Abgeordnete fehlen. Kritik gibt es am Verhalten der AfD-Fraktion.07.07.2023
