Lesung war diese Woche geplant FDP bremst Fahrplan fürs Heizungsgesetz ausAnders als von Grünen und SPD gefordert, wird das Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag gelesen. Die FDP kann sich durchsetzen - zum Verdruss der stinksauren Grünen. Damit wackelt der bisherige Zeitplan für den Heizungstausch. Die Union will das Thema in einer Aktuellen Stunde debattieren.23.05.2023
Michael Kruse im "ntv Frühstart" FDP schickt Heizungsgesetz "zurück in die Montagehalle"Von Ultimaten hält der FDP-Politiker Michael Kruse wenig, und das Heizungsgesetz müsse zurück in die Montagehalle. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, so der energiepolitische Sprecher. Jeder eingesetzte Euro müsse den maximalen Klimaschutz bringen. Das sei bei diesem Gesetz leider nicht der Fall.23.05.2023
Gesetz soll zeitnah in Bundestag FDP "nervt" SPD-Fraktionschef Mützenich in Heizungs-DebatteDas Heizungsgesetz bestimmt seit Wochen die politische Debatte, in den Bundestag ist es aber noch nicht eingebracht. Das will SPD-Fraktionschef Mützenich noch in dieser Woche schaffen. Dabei blockiert aus seiner Sicht vor allem die FDP, von der er zunehmend genervt ist. 22.05.2023
Zur 75-Jahre-Israel-Würdigung Bundestag prangert grassierenden Antisemitismus anDer Bundestag würdigt die Gründung des Staates Israel im Mai 1948. Zuvor hat Nazi-Deutschland damals viele Jahre lang versucht, das jüdische Volk auszurotten. Selbst heute gebe es hierzulande massenweise antisemitische Straftaten von rechts - aber auch von anderen Seiten.12.05.2023
Vorschlag der Wahlkommission Stimmt der Bundestag bald elektronisch ab?Digitalisierung könnte auch in das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag Einzug halten. Der Vorschlag der Wahlkommission sieht dies zumindest vor. Für den Vorgang sollen die Abgeordneten allerdings trotzdem anwesend sein.12.05.2023
Union fordert weiter Rauswurf Trauzeugen-Affäre: Habeck hält an Graichen festBei einer geheimen Ausschusssitzung stehen Habeck und Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort. Im Anschluss räumt der Wirtschaftsminister einen Fehler ein und verkündet: Trotz der Trauzeugen-Affäre soll der Staatssekretär bleiben. Die Opposition sieht das nach wie vor anders.10.05.2023
Flüchtlingsgipfel am Mittwoch Liste sicherer Herkunftsländer für Migranten könnte wachsenVor dem anstehenden Flüchtlingsgipfel plant der Bund schnellere Rückführungen von Asylbewerbern, um die Kommunen zu entlasten. Eine Möglichkeit soll die Aufnahme weiterer Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer sein. Ein Überblick, was es damit auf sich hat. 07.05.2023
Mutmaßliche "Reichsbürgerin" AfD-Politikerin beschäftigte Wahrsagerin im BundestagDie Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann wird nicht nur verdächtigt, Teil eines Netzwerkes sogenannter Reichsbürger zu sein, das einen Umsturz geplant hat. Sie soll in ihrer Parlaments-Zeit zudem eine Wahrsagerin angestellt haben - die wohl auch Teil der Szene ist.03.05.2023
Tarifbindung vor Sommerpause? Lang: "kein staatliches Geld für Lohndumping"Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund wird nur jeder zweite Beschäftigte nach Tarifvertrag bezahlt. Die Quote soll nach den Plänen der Grünen auf 100 Prozent steigen - zumindest bei öffentlichen Aufträgen. Noch vor der Sommerpause will die Ampelpartei die Tarifbindung durchsetzen. 30.04.2023
Kommission regt fünf Jahre an Bundestag geht ersten Schritt zu längerer LegislaturSondierungen, Regierungsbildung - es dauert, bis nach einer Wahl die Arbeit beginnt. Der Bundestag berät deswegen eine Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr. Gängige Praxis ist dies im Europaparlament sowie in fast allen Bundesländern. Die CDU zeigt sich offen für den Ampel-Vorschlag.29.04.2023
