Deutscher Bundestag

Bislang sind alle Kandidaten der AfD für den Vize-Posten im Bundestag abgelehnt worden. In Karlsruhe will ein Abgeordneter der Partei und die Fraktion selbst darum eine Änderung des Wahlvorgangs erreichen. Doch das Verfassungsgericht schmettert dies ab.

Mit 457,6 Milliarden Euro liegen die geplanten Ausgaben der Ampel-Koalition über denen der Vorgängerregierung. Der Haushaltsentwurf ist sowohl durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie als auch des Ukraine-Kriegs geprägt. Zentrale Zukunftsaufgabe bleibt die ökologische Transformation.

Die Kritik von Union und Linkspartei ist scharf. Grüne und SPD verteidigen einen Kompromiss, der sie nicht überzeugt. Die FDP setzt sich mit ihren Vorstellungen vom Fortgang der Corona-Schutzmaßnahmen durch. Auch der Bundesrat billigt die Neuregelung. Von Sebastian Huld

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Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen stellen die steigenden Energiekosten vor ein echtes Problem. Dem will der Bundestag nun entgegenwirken - er beschließt eine deutlich höhere Finanzspritze als ursprünglich geplant. Kritiker halten die Einmalzahlung trotzdem für zu gering.

Die Rede des ukrainischen Präsidenten vor dem Bundestag werde nachwirken, da ist sich der ukrainische Botschafter Melnyk sicher. Doch im Interview mit ntv zeigt er sich auch enttäuscht, dass das Parlament danach zur Tagesordnung überging.

Bei der ersten Lesung der verschiedenen Impfpflicht-Vorschläge geht es leidenschaftlich zu im Bundestag. Doch die Lager, die sich nicht strikt an die Fraktionsgrenzen halten, sind tief gespalten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach kämpft entschlossen auf aussichtsloser Position. Von Sebastian Huld

Während viele Bürger sich um die Hunderttausenden fliehenden Ukrainer kümmern, zeigt die Ampel dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, was sie für richtig hält: eiskalte Ordnung. Scholz riskiert eine historische Schande. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

• Video Bundestag streitet lautstark nach Selenskyjs Ansprache

In einer emotionalen Rede wendet sich der ukrainische Präsident Selenskyj an den Deutschen Bundestag. Doch anschließend geht Bundestagspräsidentin Göring-Eckardt direkt zur Tagesordnung über. Die Opposition findet das "unwürdig". Ein Streit entbrennt.

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Wolodymyr Selenskyj hält trotz des Kriegs in seiner Heimat eine historische Rede im Bundestag. Kanzler Scholz würdigt die Worte des ukrainischen Präsidenten und verspricht, ihn weiter zu unterstützen. Aber nicht so, wie es sich Kiew wünscht.

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Er spricht von einer neuen Mauer in Europa, vom Bombardement auf ukrainische Städte - 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Wolodymyr Selenskyj trifft mit seiner Rede vor dem Bundestag ins Herz des deutschen Selbstverständnisses. Doch den Abgeordneten ist die Tagesordnung wichtiger. Von Markus Lippold

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