Am Freitag will die Ampelkoalition ein neues Wahlrecht beschließen - der Bundestag soll künftig auf 630 Sitze beschränkt sein. Im "ntv Frühstart" weist Grünen-Chef Nouripour Kritik der CSU daran zurück. Außerdem versucht er im Streit um das geplante Verbot neuer Gasheizungen zu beruhigen.

In der Debatte um die Wahlrechtsreform hat Grünen-Chef Omid Nouripour Kritik der CSU zurückgewiesen. "Die Opposition war herzlich eingeladen" sagte er im "ntv Frühstart". Es habe "etliche Gespräche mit den Unionsparteien" gegeben, um auf eine gemeinsame Linie zu kommen. "Nur muss man irgendwann mal nach Jahren der Diskussion auch mal was entscheiden. Die letzte Regierung hat eben nichts entschieden. Das hat dazu geführt, dass der Bundestag größer und größer geworden ist." Durch die Reform wird der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag bei der nächsten Wahl auf 630 Mandate verkleinert.

Politik 15.03.23 01:35 min

Wahlrechtsreform: CDU/CSU schäumt So will die Ampel den Bundestag verkleinern

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hält das von der Ampel-Regierung geplante neue Bundestagswahlrecht für einen Betrug am Wähler. Das Vorhaben sei verfassungswidrig und klar, die CSU fühlt sich übergangen. Nouripour sprach nun bei ntv von einem "guten Weg". Am Freitag will die Ampel-Koalition die von Union und Linkspartei abgelehnte Wahlrechtsreform im Bundestag mit ihrer eigenen Mehrheit beschließen.

Übergangsfristen bei Verbot neuer Gasheizungen

Im Streit um das geplante Verbot eines Einbaus neuer Gasheizungen versuchte Nouripour die Bevölkerung zu beruhigen. "Es wird kein Bestand angefasst. Es ist überhaupt keine Frage, dass die Leute, die jetzt Gasheizungen haben, sie auch weiterhin betreiben können." Das gelte auch für Ölheizungen. "Es wird eine Übergangsphase geben, in der man auch tatsächlich umbauen kann. Und dementsprechend ist, glaube ich, das alles nicht ganz so wild, wie es zuweilen dargestellt wird." Der Einbau neuer Wärmepumpen werde die Bevölkerung in den nächsten 20 Jahren rund eine Billion Euro kosten, so das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).

Für die Umrüstung auf Wärmepumpen soll es Übergangsfristen geben, aber Nouripour machte auch klar, dass die Klimaziele mit einem langfristigen Betrieb von Öl- und Gasheizungen nicht erreichbar seien. "Wer 2030 eine Ölheizung einbaut und die dann 30 Jahre betreibt, wird das nicht hinbekommen dann 2045 klimaneutral zu sein. Und deshalb wird das natürlich irgendwann mal auch ein Auslaufen geben dessen, so wie es bei anderen Themen ja auch der Fall ist."

Nouripour ärgert, dass die Grünen bei der Heizwende mal wieder als Verbotspartei dastehen. Er erinnerte an die von Helmut Kohl 1985 eingeführte Abgasuntersuchung für Autos. "Da kam niemand auf die Idee, dass er (Kohl) jetzt ein Autohasser wäre. Und dementsprechend werden wir jetzt miteinander Klimaschutz betreiben. Und natürlich müssen wir die Bevölkerung mitnehmen, daran arbeiten wir."

Sorge nach Kollision von US-Drohne und russischem Kampfjet

Nach dem Zusammenstoß einer US-Drohne und einem russischen Kampfjet über dem Schwarzen Meer forderte Nouripour zudem einen funktionierenden Draht zwischen beiden Ländern. "Damit Fehler, die Einzelne machen, nicht zu einer Eskalation führen. Und dafür braucht es auch den Willen des Kremls, dass es diese Drähte gibt. Es geht nicht darum, dass man in diplomatische Verhandlungen tritt, aber dass Militärs abklären können, da ist ein Fehler passiert, jetzt gehen wir wieder zurück auf die Startlinie. Das ist das, was es dringend braucht", sagte Nouripour im "ntv Frühstart". Nouripour sagte, man müsse sich Sorgen machen, wenn Atommächte aneinandergerieten, auch wenn es zufällig sei.