Der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sieht in der Schließung von mehr als 50 Galeria-Filialen auch den Eigentümer in der Pflicht, den österreichischen Milliardär Benko. Außerdem geht er mit der geplanten Wahlrechtsreform scharf ins Gericht.

Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die Schließung von 52 Galeria Karstadt Kaufhof-Filialen als Tragödie für die Beschäftigten bezeichnet und an die Verantwortung des Eigentümers, René Benko appelliert. "Herr Benko ist ja als der große Retter aufgetreten und jetzt sehen wir, dass das alles hohle Ankündigung war", sagte Bartsch in der Sendung "Frühstart" von ntv. Bartsch mutmaßte, dass es ihm vielleicht von Anfang an nur um ein Immobiliengeschäft gegangen sei. "Ich erwarte, dass der wirklich hier auch in die Verantwortung genommen wird", so der Linken-Politiker.

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ankündigte Auffanggesellschaft für die 5000 von Entlassung bedrohten Mitarbeiter sei gut und richtig. Aber er erwarte, dass der Eigentümer, der Milliardär sei "und der gar nicht weiß, wohin mit der Kohle", dass der hier auch zur Verantwortung gezogen werde und seinen Beitrag leiste. Bartsch abschließend: "Der Mann hat hier wirklich eine Show abgeliefert, die völlig inakzeptabel ist - und zwar auf dem Rücken derjenigen, die jetzt entlassen werden sollen."

Politik 13.03.23

Schrumpfkur für den Bundestag CSU und Linke wollen Wahlrechtsreform vor Gericht kippen

Die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition bezeichnete Bartsch als brutalen Angriff auf die Linke. Die Reform sieht eine Aufwertung der bisherigen Zweitstimme zur Hauptstimme und die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel vor. Durch diese Klausel war die Linke durch den Gewinn von drei Direktmandaten 2021 noch einmal in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen.

"Man will damit linke Kritik an der Ampel, insbesondere Rot-Grün wollen das, verhindern." Das sei eine Unverschämtheit. Drei Wochen vorher sei die Grundmandatsklausel noch im Gesetzentwurf enthalten gewesen. Plötzlich sei sie gestrichen worden. Das sei ein brutaler Angriff, dagegen werde man sich wehren. "Ich sage ganz klar: Da werden wir auch das Bundesverfassungsgericht bemühen", so Bartsch. Man werde hoffentlich einen renommierten Verfassungsrechtler gewinnen, der die Partei vertrete. "Wir werden alles versuchen, dass dieses Gesetz so nicht Realität wird." Letztlich sei das ein Angriff auf die Demokratie, und das werde man sich nicht bieten lassen.