Politik

Keine Truppen oder Flugzeuge Scholz verteidigt Zaudern bei Panzer-Lieferung

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"Es ist wirklich Krieg in Europa und nicht weit weg hier von Berlin", sagt Bundeskanzler Scholz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Zusage der Kampfpanzer-Lieferungen bringt Bundeskanzler Scholz viel Zustimmung, aber auch viel Kritik ein. In seiner ersten Rede im Bundestag seit der Entscheidung rechtfertigt Scholz seinen Kurs - und gibt den Bürgern in Deutschland ein mutiges Versprechen.

"Die allermeisten dachten, es wird nicht klappen", beginnt Olaf Scholz seine Rede im Bundestag, rund 20 Stunden nachdem bekannt wurde, dass Deutschland nun doch liefert - Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Darauf bezog sich der Kanzler aber zunächst nicht. Er sprach über die Herausforderungen, die Deutschland seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine stemmen musste. Gas-Lieferstopp aus Russland, Energieknappheit, steigende Preise. Doch es ist warm, die Energieversorgung gesichert und die Infrastruktur neu errichtet, fährt Scholz in seiner Rede fort. Viele hätten vor einem "Wut-Herbst" der Bürger gewarnt. "Die Wahrheit ist, das ist nicht eingetreten".

Im Fokus der Regierungsbefragung an diesem Mittwoch steht jedoch das lange Zögern bei der Kampfpanzer-Lieferung. In den vergangenen Tagen prasselte immer wieder teils heftige Kritik auf den Kanzler ein: Deutschland sei in seiner Entscheidung über schwere Waffen zu zögerlich und richte "Flurschäden" in der Außenpolitik an.

Scholz rechtfertigte sich gegen die Kritik. "Es ist wirklich Krieg in Europa und nicht weit weg hier von Berlin", so Scholz. Jede Entscheidung treffe er in enger Abstimmung mit den Verbündeten, um die Sicherheit Europas und Deutschland zu gewähren.

Scholz: Keine Kampfjets und Bodentruppen

"Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen", fährt Scholz fort. Deutschland habe neben Großbritannien in Europa bisher die meiste Militärhilfe zur Verfügung gestellt, etwa über die Lieferung von Panzerhaubitzen, Flugabwehrpanzern, dem Luftverteidigungssystem Iris-T und Marder-Schützenpanzern. Nun habe er die Entscheidung getroffen, auch Leopard-Kampfpanzer zu liefern.

Er wisse, dass viele Bürger sich Sorgen machten. Ziel sei deshalb bei jeder Entscheidung, "eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern", so Scholz. Aber auch in Zukunft werde er dafür sorgen, dass Entscheidungen international abgestimmt sind, und für eine Unterstützung der Ukraine sorgen, "ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen". Zwar gebe es hier keine mathematischen Gewissheiten. "Deshalb haben wir uns Stück für Stück vorgearbeitet."

Scholz betont, er werde sich auch in Zukunft nicht durch öffentlichen Druck beeinflussen lassen. Stattdessen werde man Entscheidungen treffen, die so abgewogen sind, dass sie auch Sicherheitsgründen für Deutschland gut vertreten werden können und nicht im Hinblick auf ihre Wirkung für die Ukraine. "Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich sehr früh klargestellt und mache das auch hier. Als über Flugverbotszonen diskutiert wurde über der Ukraine habe ich, sowie der amerikanische Präsident gesagt, das werden wir nicht tun."

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Auf die Frage, wann die Grenze der Hilfe gezogen werden oder ob als Nächstes Bodentruppen in die Ukraine geschickt werden, antwortet Scholz: "Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Es wird keine direkte Beteiligung der NATO geben." Das sei bisher nicht der Fall und werde es in Zukunft auch nicht sein. "Darauf können sich alle verlassen."

Zum Schluss richtet Scholz ein paar Worte direkt an die Bürger: "Vertrauen Sie mir und vertrauen Sie der Bundesregierung". Die Sicherheit Europas und Deutschlands werde er als Kanzler immer gewährleisten, verspricht Scholz.

Quelle: ntv.de, vmi

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