Ein Tag nach Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts stellt sich Wirtschaftsminister Habeck dem Bundestag. Er räumt ein, die Zahlen seien "nicht gut". Die Regierung hat nach seiner Darstellung bei der Krisenbewältigung aber ganze Arbeit geleistet. Die Opposition sieht das naturgemäß anders.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht von einem weiteren Rückgang der zurzeit hohen Inflation aus. Nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr erwarte man für 2023 im Jahresschnitt 6 Prozent, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag bei seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht. "Wir haben den Trend der Inflation gebrochen." Wichtig sei nun, nicht nur von weniger stark steigenden Energiepreisen zu profitieren, sondern auch bei der Kerninflation runterzukommen. Dafür würden die Notenbanken derzeit die Zinsen anheben.

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Habeck sagte, im Jahresverlauf werde die Inflation weiter eingedämmt, nach anfangs wohl noch hohen Werten. 2024 sei dann angesichts einer erwarteten Stabilisierung der Energiepreise mit einer noch niedrigeren Rate zu rechnen - bei gleichzeitig höherem Wachstum. Insidern zufolge rechnet die Bundesregierung im nächsten Jahr mit einem Wachstum von 1,8 Prozent und einer halbwegs normalisierten Inflationsrate von 2,8 Prozent.

"Die Zahlen, die wir gestern im Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt haben, sind nicht gut", räumte Habeck ein, aber doch besser als lange befürchtet. Dies sei "eine große Gemeinschaftsleistung dieses Landes". Deutschland habe als Folge des Ukraine-Kriegs einen hohen Preis bezahlt, dies sei aber nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine erduldeten.

"Wir können Krisen überwinden"

Die Regierung rechnet den neuen Schätzungen zufolge dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent - statt wie bisher befürchtet mit einer leichten Schrumpfung. "Wir können Krisen überwinden." Ein Schlüssel dafür ist der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien. Man werde weitere Schritte zur Beschleunigung gehen, kündigte Habeck an. In Kürze werde er neue Solar- und Wind-Pakete vorlegen, um mit einer Reihe von Detailregelungen Bürokratie-Hemmnisse abzubauen. Dabei gehe es etwa um die Normierung von Steckern oder auch ganzen Anlagen. Damit soll etwa die Installation von kleinen Solaranlagen auf Balkonen oder an Gebäudewänden erleichtert werden.

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Deutschland will mindestens 80 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien im Jahr 2030 beziehen. Dafür muss das Ausbautempo etwa verdreifacht werden. Dies gilt wiederum als Voraussetzung, um bis dahin das Ziel einer Treibhausgas-Reduktion um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu schaffen.

Die nächste große Herausforderung sei der Fachkräftemangel, sagte Habeck. Nötig sei auch, dass mehr Frauen in Vollzeit arbeiten könnten und auch Menschen, die als Migranten ins Land gekommen seien, hier leichter arbeiten könnten. Über neue Handelsabkommen müssten einseitige Abhängigkeiten beendet werden. Auch eine stabile und günstige Energieversorgung solle vorangetrieben werden, ebenso wie der Kampf gegen den Klimawandel.

Spahn: "Inflation ist Raub am kleinen Mann"

Vertreter der CDU/CSU-Fraktion warfen Habeck Schönfärberei vor. "Weniger schlimm ist immer noch schlimm", sagte Fraktionsvize Jens Spahn. Allein von einer Trendumkehr bei der Teuerung zu sprechen, reiche nicht. "Inflation ist Raub am kleinen Mann." Generell handle die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zu zögerlich. Es drohe eine lange Phase niedrigen Wachstums.

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AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm warnte, der Wohlstand Deutschlands sei in Gefahr, zudem gebe es zu viel Bürokratie etwa durch das Lieferkettengesetz, das auf bessere Arbeitsbedingungen bei der Erzeugung von Importprodukten abzielt.

Die Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali bilanzierte: "Ja, Herr Habeck, das war wieder sehr schöne Lyrik, war leider auch viel Schönfärberei dabei. Die Lage ist wesentlicher ernster, als Sie sie darstellen, und Sie haben leider keinen vernünftigen Plan." Es drohten Arbeitsplatzverluste und das Aus für Unternehmen.