Politik

Aussagen zu krummen Geschäften Scholz erinnert sich nicht an seine Erinnerungen

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Erinnert sich an seine Erinnerungen? Scholz wird das Thema Cum-Ex nicht los.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Sommer 2020 sagte der Kanzler als Finanzminister zu illegalen Geschäften der Warburg-Bank aus. Das Protokoll war geheim. Inzwischen ist es freigegeben. Der Inhalt ist brisant, weil er die Aussagen von Scholz infrage stellt. Wobei die Version der SPD anders geht.

Als der Wirecard-Skandal aufflog, erklärte sich Olaf Scholz, damals noch Finanzminister, zum Anführer der Aufarbeitung des Milliardenschwindels: "Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden", sagte er und sicherte "volle Transparenz" zu. Später gewannen Opposition und Union den Eindruck, dass das von ihm geführte Haus eher blockiere als helfe. Zudem wurde bekannt, dass Jörg Kukies, nach wie vor enger Vertrauter von Scholz, noch im Juni 2020 Überlegungen anstellte, den früheren DAX-Konzern zu retten, nachdem der Insolvenz angemeldet hatte und längst erhebliche Zweifel an der Seriosität des Unternehmens aufgekommen waren.

Gleichzeitig holte den SPD-Politiker ein anderer Wirtschaftsskandal aus seiner Zeit als Hamburger Regierungschef ein: die Cum-Ex-Affäre. Auch hier versprach er Offenheit und Mithilfe bei der Aufklärung des Falls. Anfang Juli 2020 stand Scholz dem Finanzausschuss des Bundestages Rede und Antwort. Er beteuerte, es müsse alles unternommen werden, die komplexen Strukturen, hinter denen kriminelle Energie stecke, offenzulegen.

Während der Kanzler bei Wirecard politische Verantwortung für das Versagen der Bankenaufsicht trägt, lasten bei Cum-Ex zwei strafrechtlich relevante Vorwürfe auf ihm. Hamburg hatte in der Ära Scholz 2016 zugunsten der Warburg-Bank auf eine Steuerzahlung von 47 Millionen Euro aus illegalen Cum-Ex-Geschäften verzichtet und wollte ihr ein Jahr später einen ähnlich hohen Betrag erlassen, was das damals von Wolfgang Schäuble geführte Bundesfinanzministerium verhinderte. Die Opposition in Hamburg und im Bundestag vermutet, Scholz habe sich in der Sache für die das Unternehmen stark gemacht - und belüge die Öffentlichkeit.

"Konkrete Treffen", aber "keine Erinnerung"

Punkt eins bestreitet Scholz. Er beteuert, sich nicht in das Verfahren eingemischt zu haben, wofür es in der Tat keinen gegenteiligen relevanten Hinweis gibt. Die Anschuldigungen, öffentlich die Unwahrheit zu sagen, hat der Kanzler hingegen selbst befeuert. Mehrfach hat sich Scholz korrigiert und plötzlich das eingeräumt, woran er sich vorher nicht habe erinnern können. 2019 fragte ihn die Hamburger Linksfraktion, ob er sich mit Christian Olearius, dem Chef der Warburg-Bank, getroffen habe. Die Antwort fiel kurz und knapp aus: "Nein."

Monate später wurden Tagebucheintragungen von Olearius publik, die eine Zusammenkunft des Bankers mit Scholz in dessen Hamburger Bürgermeisterzimmer belegten - und das ausgerechnet am 10. November 2017, also unmittelbar zum Zeitpunkt der Entscheidung über ein weiteres Steuergeschenk. Scholz beantwortete zunächst keine Nachfragen der Medien dazu, gestand aber später das und nach weiteren Nachforschungen von Journalisten weitere Zusammenkünfte mit dem Inhaber der Bank ein.

Bei seinem ersten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft im Frühjahr 2021 berichtete Scholz zwar von "konkreten Treffen", erklärte aber, "keine Erinnerung" daran zu haben. Als er im August dieses Jahres, nun als Kanzler, erneut vor das Gremium trat, lobte der Sozialdemokrat sich selbst für seinen "hartnäckigen Kampf" gegen Steuerhinterziehung. Weder er noch sonst jemand aus der Politik hätten Einfluss auf das Verfahren genommen. Ansonsten berief er sich auf Erinnerungslücken. Mehr als 50 Mal gab Scholz an, nichts mehr über bestimmte Vorgänge rund um den Skandal im Gedächtnis zu haben.

"Über viele Dinge gesprochen"

Matthias Hauer, CDU-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, nannte das im Sommer "völlig lebensfremd. Es ist total abwegig, dass Scholz keine Erinnerung an die Gespräche hat, bei denen es um die Existenz der Bank ging." Hauer bestand auf vollständiger Veröffentlichung des Protokolls mit den Aussagen des SPD-Politikers von Anfang Juli 2020 im Finanzausschuss, das bis vor Kurzem als geheim eingestuft worden war und nun Abgeordneten übermittelt wurde, die es bisher nur in der Geheimschutzstelle einsehen und nicht darüber reden durften. Das Dokument liegt ntv.de vor. Aus ihm geht hervor, dass Scholz sehr wohl eine Erinnerung an das Gespräch mit Olearius hatte. Damals jedenfalls.

Der Sozialdemokrat zählte dem Protokoll zufolge diverse Maßnahmen auf, was die Politik, speziell er, getan habe, um Cum-Ex-Machenschaften künftig zu verhindern. Was er - auch zum Fall Warburg - erklärte, ist kenntnisreich; man merkt, dass er sich tief in die Materie eingearbeitet hatte, was die Gedächtnislücken aus Sicht Hauers und des früheren Linke-Abgeordneten Fabio De Masi allerdings umso unglaubwürdiger erscheinen lässt.

Scholz erklärte damals (seine Worte sind nur in indirekter Rede festgehalten), er habe sich auf das Treffen nicht vorbereitet, dass "über viele Dinge gesprochen" worden sei, er sich "lediglich die Sicht der Dinge von Christian Olearius angehört" und seine eigene Haltung nicht preisgegeben habe. Was der Bankinhaber ihm erzählt habe, entspreche Medienberichten und "seinem Wissen in der Frage". Er habe nach dem Gespräch "keine Veranlassung gesehen", sich in das Verfahren einzumischen. Dies sei auch nicht passiert.

"Kein Anschluss unter dieser Nr!"

Hauer betrachtet seinen Lügenvorwurf gegen Scholz als erhärtet: "Scholz erinnert sich also sehr detailliert an den Inhalt des Gesprächs, auch an vieles davor und danach. Und anschließend will er sich dann noch nicht mal an das Treffen erinnern." Die SPD deutet das anders. Ihr finanzpolitischer Sprecher im Bundestag, Michael Schrodi, sieht keinen Widerspruch in den verschiedenen Aussagen des Kanzlers. Laut Protokoll beginne Scholz seine Ausführungen mit dem Hinweis auf "Notizen von Christian Olearius", was bedeute: "Er gibt die Presseberichterstattung über seine Treffen wieder und bestätigt lediglich, dass er genauso Gespräche führe. Mehr nicht." Schrodi forderte von Hauer und De Masi eine "Richtigstellung und Entschuldigung" bei Scholz.

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De Masi reagierte in der für ihn typisch ironischen Art auf Twitter. Dort schrieb er Weihnachten: "Ich rufe zwar nach dem Staatsanwalt, aber ich fürchte in Hamburg ist kein Anschluss unter dieser Nr!" Zwei Tage später gab die Anklagebehörde bekannt, nicht gegen Scholz wegen uneidlicher Falschaussage zu ermitteln. Auch das kommentierte De Masi mit Sarkasmus. "Man lernt juristisch nie aus. Die Staatsanwaltschaft Hamburg sagt: Scholz hat im Untersuchungsausschuss Hamburg nicht bzgl. seiner Erinnerungslücke gelogen. Er habe die zwischenzeitliche Erinnerung im Bundestag womöglich nur vorgetäuscht und wir (die Abgeordneten - die Red.) hätten das präventiv abfragen" müssen. Mit anderen Worten: Die Parlamentarier sind selbst schuld, dass die Wahrheit nicht ans Licht kommt.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version hieß es, den Abgeordneten liege das Protokoll jetzt vor. Einsehen konnten sie es schon immer, aber nur in der Geheimschutzstelle, was hieß, sie durften nichts über den Inhalt öffentlich machen.

Quelle: ntv.de

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