Energiewirtschaft

Der Kohleausstieg ist bisher nur für Westdeutschland beschlossene Sache. 2030 wird dort Schluss sein, acht Jahre früher, als bisher geplant. Wirtschaftsminister Habeck sucht nun nach einem ähnlichen Ausstiegsszenario auch für die ostdeutschen Braunkohlereviere.

Auch nächstes Jahr bleibt die Zukunft ungewiss. So viel ist sicher. Abgesehen davon stehen aber auch im neuen Jahr viele Neuerungen und Gesetze an. Diese Änderungen aus den Bereichen Energie, Umwelt und Wohnen werden wichtig.

Ab Januar will Deutschland kein Pipeline-Öl mehr aus Russland beziehen. Als Ersatz soll unter anderem Kasachstan einspringen, doch dafür fehlt die Pipeline-Infrastruktur. Doch die russische Führung hat nichts dagegen, wenn für den Transport ihre Röhre "Druschba" genutzt wird.

Ab Januar will Deutschland kein russisches Öl mehr beziehen, die PCK-Raffinerie in Schwedt gleichzeitig aber weiterbetreiben. Neben Polen kommt Kasachstan als Ersatz infrage. Das kasachische Öl müsste aber russischen Boden in einer russischen Pipeline passieren.

Die EU hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine begonnen, ihre Energieversorgung umzubauen. Im Mittelpunkt steht die massive Drosselung russischer Lieferungen. Moskau muss in der Folge seine Produktion zurückfahren und einen erheblichen Rückgang der Verkäufe melden.

Im nächsten Winter will Deutschland seinen Gasbedarf bis zu einem Drittel über LNG decken. Die in Rekordzeit errichteten Anlagen werden nun teils schon endgültigen Tests unterzogen. Derweil warnt die Bundesnetzagentur vor falschen Hoffnungen - die Lage bleibe noch Monate angespannt.

Nach diversen Ampel-Entlastungspaketen kann der Bürger schon mal den Überblick verlieren. Das sieht auch Wirtschaftsminister Habeck so. Nur weil er selbst Politiker sei, wisse er noch, wer wo gefördert würde. Der Atomausstieg im April ist für den Grünen dagegen kein Problem.

Um Verbraucher zu entlasten, deckelt der Bund den Preis für Gas, Fernwärme und Strom für 80 Prozent des Verbrauchs. Er zahlt den Energieunternehmen die Differenz zum Marktpreis. Damit die Konzerne nicht mit überhöhten Preisen Kasse machen, baut das Bundeskartellamt eine neue Abteilung auf.

Mit 47 Prozent ist der Anteil des Ökostroms am deutschen Stromverbrauch 2022 so hoch wie noch nie. Klimafreundlich entwickelt sich die Energiewirtschaft trotzdem nicht: Wegen der Rückkehr von Kohlekraftwerken steigen die CO2-Emissionen, statt wie in den Vorjahren zu sinken.

Der Bund kann bei Uniper einsteigen. Die Aktionäre des Versorgers geben dafür grünes Licht. Mit einer Kapitelerhöhung und der Ausgabe neuer Aktien soll der Konzern vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Grund für die Schieflage ist die Einstellung der Gaslieferungen durch Russland.