Mit zwei konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung Die Bürger im kommenden Winter vor einem möglichen neuerlichen Anstieg der Energiekosten schützen. Vorsorglich sollen die Preisbremsen für Strom und Gas verlängert werden. Zudem soll der Anstieg der Netzentgelte abgefedert werden.

Mit zwei Maßnahmen will die Bundesregierung Verbraucher bei den Energiepreisen entlasten. Das Bundeskabinett brachte eine gesetzliche Änderung auf den Weg, um mit einem Milliardenzuschuss zu Netzentgelten die Strompreise zu dämpfen. Zum anderen beschloss es eine Verordnung, um die Gas- und Strompreisbremse bis Ende April 2024 zu verlängern. Die EU-Kommission muss dem noch zustimmen. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem Beschluss auf Vorrat. Das Ministerium sei in intensiven Gespräche mit der EU-Kommission, um das Verfahren so schnell wie möglich voranzubringen.

Bislang sind Gas- und Strompreisbremse bis Jahresende befristet und könnte durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages Ende April 2024 verlängert werden. In der Verordnung heißt es, die Energiekrise sei dank unterschiedlicher Maßnahmen der Bundesregierung abgeflaut, die Lage auf den Energiemärkten habe sich seit dem vergangenen Winter stabilisiert. Es könnten aber nach wie vor unerwartete Risiken entstehen, heißt es mit Blick vor allem auf den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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Steueranhebung frisst wohl Preisbremse

Die Ampel stelle die Verlängerung der Energiepreisbremse ins Schaufenster und erhöhe im selben Winter die Energiekosten durch vorzeitige Rückkehr zur erhöhten Mehrwertsteuer, monierte CDU-Energiepolitiker Andreas Jung. Die Steuersenkung auf Gas soll nach Plänen der Regierung drei Monate früher als geplant schon zum Jahreswechsel auslaufen. "Bei vielen Verbrauchern wird die Bremse wohl nicht greifen, die höhere Mehrwertsteuer aber ganz sicher", sagte er.

Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würden Haushalte im Schnitt angesichts der Mehrwertsteueranhebung bei Gas kaum von einer Verlängerung der Energiepreisbremsen profitieren. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie der Verband kommunaler Unternehmen sehen eine fristgerechte und flächendeckende Umsetzung der längeren Energiepreisbremsen durch Stadtwerke und Energieversorger zum 1. Januar 2024 akut gefährdet. Es fehle eine Genehmigung der EU-Kommission, die Zustimmung des Bundestags könne bis Mitte Dezember dauern. Damit blieben Versorgern und Stadtwerken nur zwei Wochen über Weihnachten Zeit, um Abrechnungssysteme anzupassen und Kunden zu informieren.

Netzbetreiber kündigen Preisanhebung an

Darüber hinaus will sich der Bund mit bis zu 5,5 Milliarden Euro an den Übertragungsnetzkosten beteiligen. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Aus diesem Fonds werden auch die Energiepreisbremsen finanziert. Durch den Zuschuss würden die Netzentgelte stabilisiert, das dämpfe den Strompreis und komme allen Verbrauchern zugute, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Laut Ministerium steht der Zuschuss unter Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Berücksichtigung im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zum Bundeshaushalt 2024.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, 50Hertz, Tennet und TransnetBW hatten im Oktober mitgeteilt, dass die bundeseinheitliche Nutzungsgebühr für die Stromübertragung im Überland-Transportnetz im kommenden Jahr leicht steigen soll. Miteinberechnet wurde bereits der erwartete Zuschuss des Bundes. Übertragungsnetzkosten - oder auch Netzentgelte - sind eine Art Gebühr für die Nutzung des Leitungs- und Stromversorgungsnetzwerks, die vom örtlichen Stromnetzbetreiber erhoben werden. Durch das Netzentgelt werden der Betrieb und der Ausbau der Netze finanziert.