Europawahl

Zum ersten Mal tagt die neu gegründete Partei rund um Sahra Wagenknecht in Berlin. Dabei beschließt sie auch ihr EU-Wahlprogramm. Darin strebt sie unter anderem ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine, den Bezug von Öl und Gas aus Russland, sowie Asylverfahren an Außengrenzen und in Drittstaaten an.

Eine "Linke 2.0" will das Bündnis Sahra Wagenknecht keinesfalls sein, ist es ein bisschen aber doch. Mit einem Unterschied: Kontroversen gibt es beim ersten Parteitag des BSW nicht, nicht mal Fragen. Von Hubertus Volmer, Berlin

Heute kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht zu seinem ersten Parteitag zusammen. Beschlossen werden soll ein Europawahlprogramm, in dessen Entwurf es heißt, dass Deutschland sich gegebenenfalls nicht an EU-Regeln halten soll. Ein Aufruf zum Rechtsbruch? Nein, sagt BSW-Chefin Amira Mohamed Ali.

• Video "Da bricht Wagenknecht voll in Spektrum alter Parteien ein"

Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, verzichtet auf eine Kandidatur bei der anstehenden Europawahl. Die Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert ihn und fordert einen "neuen, würdigen EU-Ratspräsidenten".

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht möchte in Brüssel mitmischen und am liebsten die EU zurechtstutzen. In ihrem Europa-Programm finden sich dazu einige Vorschläge. Vieles, was in dem Papier steht, ist hochumstritten - und dürfte in Moskau gerne gesehen werden.

Nicht erst seit dem Treffen in Potsdam gibt es eine Debatte über ein mögliches Parteiverbot der AfD. Merz hält das für keine gute Idee. Zur Werteunion kündigt der CDU-Chef einen Unvereinbarkeitsbeschluss an.

Die frisch gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" rechnet sich bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands gute Chancen aus. Mitgründer Klaus Ernst sieht für seine Ex-Partei hingegen kaum noch eine Zukunft.

Bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon fordern CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die vollständige Rücknahme der Subventionskürzungen für die Bauern. Sie werfen der Ampel eine tiefe Spaltung der Gesellschaft vor und bringen Neuwahlen ins Spiel.

In Berlin ruft Sahra Wagenknecht ihre neue Partei ins Leben. Schon zur Europawahl im Juni will sie erstmals auf Stimmenfang gehen. Danach hat die BSW die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Blick.

• Video Neue Spitzen der Wagenknecht-Partei stellen sich vor

Seit 2019 ist Charles Michel EU-Ratspräsident. Nun will der 48-Jährige einen anderen Weg einschlagen - und tritt bei der Europawahl im kommenden Juni an. Sollte er ins Parlament einziehen, müssten die EU-Staats- und Regierungschefs im Sommer über seine Nachfolge beraten.