Europawahl

Wegen Fake-News-Gesetz Twitter sperrt französische Regierung aus

In Frankreich zwingt ein neues Gesetz Soziale Medien, bezahlte Posts kenntlich zu machen. Vor der Europawahl sollen damit Fake News besser erkennbar sein. Nun fordert Twitter Paris heraus und sperrt eine Wahlkampagne der Regierung - wegen des Gesetzes.

Unionsstrategie zur Europawahl Europa wuchs auf Mut - das Programm nicht

Selten war das Interesse an einer Europawahl so groß, selten der Ausgang so entscheidend, ist zu hören. Doch die "Schicksalswahl" bestreitet die Union mit einer Strategie, die wenig überrascht. Genau das dürfte die Absicht sein. Von Benjamin Konietzny

Vor Europa- und Kommunalwahl Schwesig holt Spitzenergebnis im Nordosten

Vor knapp zwei Jahren hat Manuela Schwesig die SPD im Nordosten übernommen. Bei ihrer Wiederwahl erzielt sie nun ein noch besseres Ergebnis. Sie hofft nun auf Rückenwind für die anstehenden Wahlen im Mai.

Abschied oder Rückkehr CSU erhebt Europawahl zur Schicksalsstunde

In zwei Monaten wird das Europaparlament neu gewählt. Die CSU ist auf ihrem Parteitag um ein kraftvolles Signal bemüht. Ganz nebenbei nutzt Parteichef Söder das Treffen auch für ein weiteres Abrücken von Vorgänger Seehofer.

Abgrenzung von Seehofer Söder steckt CSU-Europapositionen neu ab

Markus Söder grenzt sich klar von EU-kritischen Positionen der CSU früherer Jahre ab. Als CSU-Chef verfolgt er einen klareren proeuropäischen Kurs als sein Vorgänger Seehofer. Ein Wahlziel für das Europavotum im Mai gibt er nicht aus.

Erfolgreicher Putsch Grütters macht Spitze der Berliner CDU frei

Die Berliner CDU bleibt ein Abenteuerland. Wenige Wochen vor dem Landesparteitag und der Europawahl wird Parteichefin Grütters attackiert - mit Erfolg. Die glücklose Vorsitzende zieht sich zurück. Kritiker monierten stets ihre Ferne zu den Niederungen des Landesverbandes.

Einflussnahme vor Europawahl Facebook will Wahlwerbung einschränken

Russische Propaganda auf Facebook vor der US-Präsidenschaftswahl brachte dem Online-Netzwerk viel Kritik ein. Vor der Europawahl will Facebook es besser machen und ausländische Einflussnahme verhindern, gibt aber zu, dass das schwierig ist.

Politikerin erhebt Vorwürfe Julia Reda tritt aus Piratenpartei aus

Die Piratenpartei kämpfte im Europaparlament gegen die Urheberrechtsreform. Doch eine ihrer prominentesten Vertreterinnen war dabei auf sich allein gestellt. Schuld soll ein mutmaßlich sexistischer Mitarbeiter gewesen sein. Nun zieht Julia Reda die Konsequenzen.

"Natürlich bis nach Europa-Wahl" Tusk wirbt für langen Brexit-Aufschub

Die EU bemüht sich, die Tür für die Briten noch möglichst lange offenzuhalten. Ratspräsident Tusk spricht sich nun für einen langen Aufschub des Brexits aus. Das bedeute "natürlich" eine Teilnahme an den Europawahlen.

Mit Lügen ins Europaparlament SPD-Kandidat hat Biografie erfunden

Im Brandenburger Wahlkampf für das Europaparlament gibt sich Simon Vaut volksnah: Er habe seinen Lebensmittelpunkt seit Jahren in Brandenburg an der Havel, behauptet der SPD-Mann. Nun gibt er zu: Das war gelogen. Seine Kandidatur niederlegen kann er nicht mehr.