Krah verharmlost SS Französische Rechtspopulisten brechen mit der AfD
21.05.2024, 18:05 Uhr Artikel anhören
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hier bei einer Wahlveranstaltung in einem Gasthaus, gerät immer mehr unter Druck.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Krah zur SS empören die französische Le-Pen-Partei. Im Europaparlament will sie nun nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. Laut Wahlkampfleiter Alexandre Loubet werden die Rechtspopulisten nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen.
Frankreichs Rechtspopulisten halten die AfD inzwischen für zu radikal und kündigen deshalb die Zusammenarbeit im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe "die Entscheidung getroffen", nicht mehr mit der AfD im Parlament "zu sitzen", sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet. Anlass sind Äußerungen zur SS aus den Reihen der AfD.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hatte sich am Wochenende in der italienischen Zeitung "La Repubblica" verharmlosend zur SS geäußert. Er werde niemals sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher gewesen sei, äußerte Krah in dem Interview vom 18. Mai. Unter den 900.000 SS-Männern habe es auch viele Bauern gegeben. "Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht nur", sagte Krah. In Frankreich wurden die Aussagen als Verharmlosung der Nazizeit verstanden.
Bisher gehören AfD wie Rassemblement National im Europaparlament der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) an. Spätestens seit November wurden allerdings massive Brüche deutlich: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen distanzierte sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur "Remigration" im Namen ihrer RN deutlich von der AfD und drohte mit einem Ende der Zusammenarbeit.
Auch ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Paris Ende Februar besänftigte die französischen Rechtspopulisten nicht. Wahlkampfleiter Loubet sagte nun mit Blick auf die AfD: "Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Jetzt ziehen wir die Konsequenzen."
Le Pen wirbt seit Jahren um konservative Wählerschichten und hat ihrer Partei, der früheren Front National, einen Kurs der "Entteufelung" verschrieben. Die heute 55-Jährige überwarf sich dafür sogar mit ihrem Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen, den sie wegen hartnäckiger Holocaust-Leugnung aus der Partei ausschloss. Der erst 28-jährige Bardella gilt als "Kronprinz" von Marine Le Pen und steht seit Ende 2022 an der RN-Spitze.
AfD sinkt in den Umfragen
Der Bruch mit der AfD kommt gut zwei Wochen vor den Europawahlen, in Deutschland findet die Abstimmung am 9. Juni statt. Meinungsforscher rechnen mit einem Rechtsruck, da in Frankreich, Italien und Österreich ultrarechte Parteien vorn liegen.
Auch der AfD wurden zunächst deutliche Gewinne bei der Europwahl prognostiziert. Zuletzt gingen die Zustimmungswerte aber wieder herunter. Als Gründe werden die Massendemonstrationen gegen Rechts nach dem Potsdamer Geheimtreffen genannt. Gegen AfD-Spitzenmann Krah und den Listenzweiten Petr Bystron gibt es zudem Ermittlungen wegen mutmaßlicher Geldannahme aus Russland. Beide bestreiten die Vorwürfe.
Wie es nun im Rechtsaußenlager im Europaparlament weitergeht, ist offen. Le Pen hatte sich mehrfach an der Seite der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni gezeigt, die an der Spitze der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) steht. Melonis Partei gehört im Europaparlament der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Dort sitzen unter anderem auch die rechtsextreme spanische Partei Vox und die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen.
Verdacht der Bestechlichkeit
Krah ist nach Berichten über mögliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und nach China und mögliche Geldzahlungen seit Wochen in den Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden sollten. Zusätzlich unter Druck geriet der EU-Parlamentarier, nachdem im April ein Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet wurde. Im Europawahlkampf zog sich Spitzenkandidat Krah in Abstimmung mit der Parteispitze danach kurz zurück, inzwischen nimmt er aber wieder Wahlkampftermine wahr.
Auch der zweite AfD-Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Petr Bystron, steht wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und möglicher Geldzahlungen seit Wochen im Fokus. Eine tschechische Zeitung hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise Geld von der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" (VoE) entgegengenommen. Der Abgeordnete des Bundestags-Wahlkreises München-Nord bestreitet dies allerdings.
Die Generalstaatsanwaltschaft München verwies ohne Namensnennung auf ein "Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten" wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche. Im Zuge dieses Verfahrens wurden demnach am Donnerstag "Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht". Laut AfD-Fraktion waren neben den Abgeordnetenbüros auch Privaträume von Bystron betroffen.
In einem Berliner Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron hat die Polizei nach Informationen der "Welt" Seriennummern mehrerer Goldbarren, Bargeld in Umschlägen sowie Kontoauszüge aus Tschechien und Liechtenstein gefunden. Bystron soll die Funde gegenüber der Zeitung bestätigt haben. Demnach sollen die Wertsachen jedoch mehrheitlich seiner Mutter gehören.
Quelle: ntv.de, gut/AFP/dpa
