Vorm Flüchtlingsgipfel Länder haben vier Forderungen an den BundBei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten die Länder und Kommunen mit dem Bund. In den Flüchtlingsgipfel gehen sie mit konkreten Forderungen. Gehör finden sie in der Bundesregierung aber nur bei einer Partei.09.05.2023 Uhr
Retourkutsche aus China? Peking sagt Treffen mit Lindner kurzfristig abIst das die Antwort auf Lindners kritische Worte in Richtung China? Oder tatsächlich ein Terminkonflikt? Peking sagt den Besuch des FDP-Chefs bei Chinas Finanzminister in dieser Woche ab, ein Treffen an einem alternativen Datum kommt nicht zustande. 10.05.2023 Uhr
Brötchentaste und Kurzparken FDP will Innenstädte autofreundlicher machenIn der Gestaltung von Innenstädten spielen Autos seit einigen Jahren eine immer kleinere Rolle. Die FDP will dies nun ändern - laut einem Beschlussentwurf planen die Liberalen, wieder mehr Menschen mit ihren eigenen PKW in die Zentren zu locken. Dafür soll vor allem das Parken leichter werden.07.05.2023 Uhr
Heizungen und Graichen-Affäre Die Grünen rüsten sich für den perfekten Sturm Die Affäre um seinen Staatssekretär erwischt Wirtschaftsminister Habeck zur Unzeit. Die Grünen wollen das von den eigenen Koalitionspartnern diskreditierte Heizungsgesetz durchbringen, während ihr Ansehen bei den Wählern immer weiter sinkt. Habeck spricht den eigenen Reihen Mut für schwierige Wochen zu.05.05.2023 UhrVon Sebastian Huld
Mehr Geld aus Klimafonds ziehen Grüne wollen bis zu 80 Prozent Heizungs-FörderungDie Grünen stehen wegen des Gebäudeenergiegesetzes und der Affäre um Staatssekretär Graichen in der Kritik. Zumindest bei der Wärmewende wagt die Fraktion einen Befreiungsschlag: Sie will den großen Heizungstausch bei kleinen Einkommen deutlich stärker fördern, als es die Ampel bislang vereinbart hat.05.05.2023 UhrVon Sebastian Huld, Clara Pfeffer und Philip Scupin
Haßelmann im "ntv Frühstart" Grüne lehnen EU-Grenzzäune für Flüchtlinge abVor dem Migrationsgipfel streitet sich die Ampel um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die Grünen weisen die FDP-Forderung nach Zäunen an den Außengrenzen zurück. Stattdessen wollen sie Asylverfahren verkürzen.05.05.2023 Uhr
Parteichefs im Tegernsee-Talk "Bei dieser Regierung brauchen Sie keine Opposition!"Beim Ludwig-Erhardt-Gipfel streiten mit Lindner, Merz, Klingbeil und Lang drei Parteichefs und eine -chefin um den richtigen Weg durch die nächsten Jahre. Unterhaltsam sind die Verbal-Scharmützel. Beunruhigend das Ausmaß der Baustellen.05.05.2023 UhrVon Volker Petersen
"Macht keinen Sinn" Wissing will Letzte Generation nicht wiedertreffenNach einem Gespräch des Verkehrsministers mit drei Klimaaktivisten loben sich beide Seiten gegenseitig für den guten Umgang. Die Letzte Generation teilt zudem mit, dass weitere Treffen folgen werden. Doch danach sieht es nun nicht aus.03.05.2023 Uhr
Lindner bei Maischberger "Endlich mit Schulden machen aufhören"Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt einen Strompreisdeckel für die Industrie weiter ab. Auch die Gründe nennt der FDP-Politiker in der ARD-Talkshow "Maischberger". Damit ist neuer Streit in der Ampelkoalition vorprogrammiert.03.05.2023 UhrVon Marko Schlichting
Rigorose Reaktion auf Hass Strack-Zimmermann stellt Hunderte Anzeigen pro MonatDie Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann und ihr Büroleiter erläutern in einem Bericht das genaue Ausmaß von Hass und Hetze, dem sie täglich ausgesetzt sind. Die FDP-Politikerin stellt demnach pro Monat 250 Anzeigen. Doch es trifft nicht nur die "Großen" im Politikbetrieb. 03.05.2023 Uhr
