Lindner bei Maischberger "Endlich mit Schulden machen aufhören"
03.05.2023, 02:50 Uhr Artikel anhören
Lindners Äußerungen dürften erneut Diskussionen innerhalb der Ampelkoalition entfachen.
(Foto: WDR/Oliver Ziebe)
Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt einen Strompreisdeckel für die Industrie weiter ab. Auch die Gründe nennt der FDP-Politiker in der ARD-Talkshow "Maischberger". Damit ist neuer Streit in der Ampelkoalition vorprogrammiert.
Die Ampelkoalition kommt nicht zur Ruhe. In dieser Woche will das Bundeswirtschaftsministerium einen Strompreisdeckel für die Industrie vorschlagen. Damit soll der Standort Deutschland für die Wirtschaft attraktiver werden. Doch ausgerechnet die ansonsten für ihre Wirtschaftsfreundlichkeit bekannte FDP ist dagegen. Ihr Vorsitzender Christian Lindner hat am Dienstag in einem Beitrag für das "Handelsblatt" erklärt, er sähe die Vorschläge kritisch.
In der ARD-Sendung "Maischberger" übt er erneut Kritik an den Vorschlägen des Habeck-Ministeriums, denen sich auch Wirtschaftspolitiker der SPD angeschlossen hatten. Damit ist neuer Streit in der Regierungskoalition vorprogrammiert. Dabei ist der alte Krach um das Gebäudeenergiegesetz noch nicht einmal beigelegt.
Vorschläge nicht gerecht
"Mich überzeugt das nicht", sagt Lindner bei "Maischberger". Die Abschaltung der Kernkraftwerke werde einen Effekt auf die Strompreise haben. Auf der anderen Seite sollten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Industrie die Strompreise subventionieren, so Lindner. "Das scheint mir nicht gerecht." Außerdem hält er die Forderungen für marktwirtschaftlich unklug. Eine Finanzierung eines Preisdeckels für die Industrie aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond sei nicht möglich, denn der sei zweckgebunden und dürfe nur für die Strom- und Gaspreisbremse genutzt werden.
"Ich beteilige mich nicht an dem Ideenwettbewerb, eine getroffene Entscheidung zu verändern, weil es gerade passt", so der Finanzminister. Werde der Staat seine Ausgaben ständig auf Pump erhöhen, werde dies die Inflation antreiben. Lindner: "Die oberste Priorität muss die Wiederherstellung von Preisstabilität sein."
Der Bund erwartet im nächsten Jahr Steuereinnahmen von einer Billion Euro. Das klingt, als ob es sehr viel Geld sei, doch das ist es nicht, sagt Lindner. Das Geld reiche nicht aus, um die bisherigen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren. "Wir müssen endlich mit Schulden machen aufhören", fordert Lindner.
Heizungsstreit geht weiter
Auch die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz treibt die Ampelkoalition weiter um. Die hatte einen Gesetzentwurf verabschiedet, der im Bundestag noch einmal überarbeitet werden soll. Das ist ein übliches Verfahren. Unüblich aber ist, dass dabei ein Partner der Regierungskoalition gegen die eigenen Partner arbeiten will. Das hat der FDP-Parteitag beschlossen.
Er sei mit dem Gesetzentwurf "mehr als nicht zufrieden", betont Lindner bei Maischberger. Der Minister ist sich sicher: "Am Ende wird ein Gesetz stehen, das nicht eine einzelne Technologie hervorhebt." Lindner kritisiert, das Gebäudeenergiegesetz bevorzuge vor allem das Heizen mit Wärmepumpe. Das kritisiere auch die SPD, die sich für den Einsatz von Holz als zusätzliches Heizmittel einsetze.
Kritik an AKW-Aus
Gleichzeitig fordert Lindner seine Koalitionskollegen auf, so schnell wie möglich das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung auf den Weg zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine neue Heizung entscheiden, müssten die Voraussetzungen vor Ort kennen.
Zudem kritisiert Lindner die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland. "Die drei Kernkraftwerke, die wir jetzt haben, hätte ich gerne in der Reserve gehalten", so der Minister. Dennoch ist für ihn klar: "Dauerhaft auf die Kernspaltung zu setzen, kann kein guter Rat sein." Dass irgendwann die Kernfusion als Energiequelle genutzt werde, möchte Lindner nicht prognostizieren. Tatsächlich verweisen Studien darauf, dass diese Form der Energie erst in den 2050er Jahren zur Verfügung stehen werde.
Quelle: ntv.de
