Vor dem Migrationsgipfel streitet sich die Ampel um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die Grünen weisen die FDP-Forderung nach Zäunen an den Außengrenzen zurück. Stattdessen wollen sie Asylverfahren verkürzen.

Soll die Europäische Union Flüchtlinge mit Grenzzäunen von der Einreise abhalten? Diese Forderung von FDP-Chef Christian Lindner lehnen die Grünen ab. Im "ntv Frühstart" sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann: "Wir können nicht die Debatte darauf konzentrieren, wie schotten wir uns am besten ab." Es brauche eine europäische Verständigung darüber, dass der Zugang zu Asylverfahren klar sei, so Haßelmann. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Kinderrechtskonvention gäben dafür den Rahmen.

Politik 04.05.23

Begrenzung von Migration Lindner fordert EU-Grenzschutz - notfalls mit Zäunen

Lindner hatte am Donnerstagabend in einem ntv-Talk am Tegernsee gesagt, man müsse einen "physischen Schutz" der Außengrenze in Betracht ziehen, wenn zugleich humanitäre und qualifizierte Einwanderung rechtlich erleichtert werde.

Haßelmann betonte, beim Bund-Länder-Treffen zu Migration am Mittwoch werde es nicht um Fragen des Außengrenzschutzes gehen. Bei dem Treffen müsse man vielmehr darüber reden, wie man die Kommunen konkret unterstützen könne. Das betreffe ausreichend Wohnraum, verstärkte Integrationsmaßnahmen und mehr Geld für besonders belastete Kommunen. "Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft: Bund, Länder und Kommunen", so Haßelmann. Sie sprach sich dafür aus, den Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen zu öffnen und die Wohnsitzauflage zu überdenken. "Niemand kann sich damit abfinden: das Sterben im Mittelmeer, die Rechtsverstöße, die menschenunwürdigen Zustände."

Die Grünen-Politikerin forderte eine Entlastung aller Beteiligten in den Asylverfahren. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht beende die Bundesregierung den Zustand von Kettenduldungen. "Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Verfahren rechtssicher sind und schneller gehen." Die Verfahren seien eine enorme Belastung sowohl für die Geflüchteten als auch für die Behörden in den Kommunen.

"Sozial und bezahlbar soll Wärme sein"

In der Debatte um das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bekräftigte Haßelmann die Forderung der Grünen-Fraktion nach mehr Hilfen. Eine sozial gestaffelte Förderung sei notwendig, damit der Umtausch einer kaputten Heizung für alle Bürger möglich werde. "Sozial und bezahlbar soll Wärme sein - und deshalb diese soziale Förderung als Vorschlag von uns." Damit die Wärmewende gelinge, sei es wichtig, dass sie große Akzeptanz finde. "Da ist für mich die soziale Frage entscheidend." Die Grünen-Fraktion ist dafür, für Einkommensschwächere die möglichen Hilfen auf bis zu 80 Prozent der Kosten für eine neue Heizung aufzustocken. Das Forderungspapier liegt ntv vor.

Gebe es keinen Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen, werde man in den kommenden Jahren bei Öl, Gas und Kohle in eine Kostenfalle geraten, sagte Haßelmann. "Wir brauchen aus Klimaschutzgründen die Wärmewende, wir brauchen sie aber auch, damit Menschen auf Dauer nicht abhängig sind von Fossilen, die teuer werden." Zur Bedingung für eine Zustimmung der Grünen-Fraktion zum Gesetz wollte Haßelmann eine höhere Förderung auf Nachfrage aber nicht machen.

Die Grünen-Fraktionschefin kritisiert FDP-Chef Lindner für seine Äußerung, das Kabinett habe das Gesetz bislang lediglich als Arbeitspapier erarbeitet, das noch nicht praxistauglich sei. "Diese Aussage irritiert mich einfach erstmal, denn Beschlüsse des Kabinetts sind Beschlüsse." Dort würden Entscheidungen der Regierung getroffen, in diesem Fall auch einstimmig. "Bisher dachte ich immer, Kabinettsbeschlüsse hätten einen anderen Charakter als Arbeitspapiere."