Ist das die Antwort auf Lindners kritische Worte in Richtung China? Oder tatsächlich ein Terminkonflikt? Peking sagt den Besuch des FDP-Chefs bei Chinas Finanzminister in dieser Woche ab, ein Treffen an einem alternativen Datum kommt nicht zustande.

China hat einen geplanten Besuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP in Peking abgesagt, bei dem Lindner am Mittwoch unter anderem seinen chinesischen Amtskollegen Liu Kun treffen wollte. "Ob die Absage mit der Position der FDP zu tun hat, Deutschland müsse selbstbewusst gegenüber Peking auftreten, ist Spekulation", hieß es aus dem Ministerium. Die Position ändere sich durch die Terminverschiebung jedenfalls nicht.

Finanzministeriumssprecherin Nadine Kalwey bestätigte bei einer Pressekonferenz in Berlin, "dass das chinesische Finanzministerium am Wochenende darum gebeten hat, den Termin zu verschieben". Diese Verschiebung erfolge "aus terminlichen Gründen". Ein vorgeschlagenes kurzfristiges Nachholen sei aus logistischen Gründen nicht möglich. "Das Treffen soll auf jeden Fall zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden", hob die Sprecherin hervor.

Der Besuch in China sollte vor Lindners Teilnahme an einem ab Donnerstag geplanten Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden westlichen Industrieländer (G7) in Japan stattfinden. Damit sollten auch die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen vorbereitet werden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte bei derselben Pressekonferenz, die Bundesregierung und die chinesische Regierung seien "in den Planungen für einen solchen Ministerrat".

Lindner: "Samtpfötigkeit" war ein Fehler

Zudem kündigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes an, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang am Dienstag in Berlin empfangen werde. Thema solle auch die Vorbereitung der bilateralen Regierungskonsultationen sein, sagte Außenamtssprecher Christofer Burger. Auch würde es ihn "nicht überraschen", wenn der Ukraine-Krieg zentrales Thema wäre.

Lindner hatte beim FDP-Parteitag Ende April gesagt, er halte mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China für nötig. Frühere "Samtpfötigkeit" in Deutschland gegenüber China "war ein Fehler", sagte er. Freiheit als Richtschnur sei der Anspruch der FDP auch international. "Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass wir uns für gute Geschäfte unsere liberalen Werte abkaufen lassen", sagte Lindner. China habe aber eine kaum zu unterschätzende Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Lindner sagte: "Wir müssen realistisch sein: Das wird nicht über Nacht zu ändern sein."