FDP gegen "Jedermannspflicht"Ampel streitet über RusslandsanktionenTrotz zahlreicher Sanktionspakete gegen Russland reißt der Handel mit russischen Unternehmen nicht vollends ab. Wirtschaftsminister Habeck will dies nun ändern: künftig sollen Firmen verpflichtet werden, einen Verdacht zu melden. Die FDP-geführten Finanz- und Justizministerien sind jedoch zögerlich. 17.04.2023
Fokus auf Bildung bei LiberalenStark-Watzinger will Vize-Posten bei FDPBildungsministerin Bettina Stark-Watzinger strebt an die FDP-Parteispitze. Das berichtet der "Spiegel". Dafür wird die derzeitige FDP-Vize Nicola Beer - wohl einvernehmlich - auf eine neue Kandidatur verzichten. 17.04.2023
Im öffentlich-rechtlichen TVJunge Liberale wollen Unterhaltungsshows einstampfenDer Rundfunkbeitrag in Deutschland droht deutlich zu steigen. Die Jungen Liberalen wollen gegensteuern, indem sie das Ende von zu teuren Unterhaltungsformaten fordern, die "null zur politischen Information beitragen" würden. Für diese könnte ebenso gezahlt werden wie für ein Netflix-Abo, heißt es.17.04.2023
"Land nicht in gutem Zustand"FDP zweifelt an Orden für MerkelWenn Merkel am Montag den höchsten deutschen Verdienstorden erhält, wird kein Vertreter aus der Führungsriege der Union im Publikum sitzen. Stattdessen applaudiert Kanzler Scholz. Auch nicht eingeladen ist die FDP. Entsprechend frei zweifelt man dort an der "historischen Größe" der Geehrten. 17.04.2023
Kosten für FlüchtlingsaufnahmeFDP-Fraktionschef Dürr: Länder müssen zahlenDie Kommunen klagen über steigende Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. FDP-Fraktionschef Dürr macht ihnen keine großen Hoffnungen, dass der Bund mit weiteren Milliarden aushilft. Verantwortlich seien die Länder. 16.04.2023
Endgültiges Aus von Kernenergie?Der (vermutlich) letzte Text, den Sie über AKW lesen müssenZu teuer, zu gefährlich oder doch eine wichtige Stütze in der Energiekrise? Seit Jahrzehnten wird über Atomkraftwerke gestritten. Nun gehen die letzten Reaktoren in Deutschland vom Netz. Doch damit ist die Debatte nicht vom Tisch.15.04.2023Von Clara Suchy
Ära endet, die Debatten nichtDeutschland schaltet letzte drei Atommeiler abDer heutige Samstag ist ein historischer Tag für die deutsche Energiepolitik - der Atomausstieg tritt in Kraft. Doch der Verzicht auf Kernenergie bedeutet nicht das Ende der Debatten darüber. Zudem ist unklar, welcher der verbliebenen drei Meiler als letztes abgeschaltet wird.15.04.2023
Ende der VerteilungspolitikLindner lässt Mützenich auflaufenDer Ampel fehlt Geld und die FDP will bei den Sozialausgaben sparen. Das ruft SPD-Fraktionschef Mützenich auf den Plan. Er schlägt vor, den 200 Milliarden Euro schweren Krisenfonds für die ungedeckten Koalitions-Projekte zu öffnen. Von Lindner kommt ein glattes Nein. 15.04.2023
"Wäre rechtswidrig"Lemke: AKW-Reservebetrieb kann niemand ernsthaft wollenDie Abschaltung der letzten AKW in Deutschland steht kurz bevor, doch die Debatte um den Atomausstieg reißt nicht ab. Im Gegenteil: Die FDP plant bereits einen Reservebetrieb im Winter. Umweltministerin Lemke zeigt sich verwundert über den Streit. 14.04.2023
Kein AbschreckungspotenzialVerband beklagt desolaten Zustand der Bundeswehr-ReserveEin funktionierender Reservistenverband kann eine abschreckende Wirkung haben. Davon sei die Bundeswehrreserve in Deutschland derzeit noch weit entfernt, sagt Verbandspräsident Sensburg. Er fordert eine "umfassende Neuausrichtung" und eine bessere Ausrüstung.14.04.2023
