Streit mit FDP um E-Fuels Von der Leyen erhöht beim Verbrenner-Aus den DruckFür Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt es in Meseburg einiges zu besprechen. Die Weigerung Deutschlands, den EU-Regeln für ein Ende des Verbrenner-Motors ab 2035 zuzustimmen, sorgt für Zündstoff. Von der Leyen mahnt eine schnelle Lösung an.06.03.2023 Uhr
Widerstand aus Deutschland EU-Abstimmung über Verbrenner-Aus wird verschobenDie kommende Woche anstehende Abstimmung über ein pauschales Verbrenner-Aus ab 2035 wird vertagt. Zuvor kündigte die FDP an, dass Deutschland nur zustimmt, wenn es eine Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge gibt. Bisher ist das nicht der Fall. Ein Problem, denn für eine Umsetzung des Verbots braucht es das "Ja" der Deutschen.03.03.2023 Uhr
Kein Freifahrtschein für Ältere FDP bremst Faesers Einbürgerungsgesetz ausDie Ampelkoalition versucht sich endlich an einem modernen, vereinfachten Einbürgerungsrecht, Innenministerin Faeser legt einen Entwurf vor. FDP-Innenpolitiker fordern nun Nachbesserungen. Ältere Menschen sollen nicht an einem Test vorbeikommen, Jüngere müssten ihren Lebensunterhalt bestreiten können.03.03.2023 Uhr
"Können als FDP nicht zustimmen" Wissing kündigt Blockade bei Verbrenner-Aus anKommende Woche will der Rat der EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2032 beschließen. Das Vorhaben könnte allerdings am Widerstand Deutschlands scheitern: Verkehrsminister Wissing verweigert die Zustimmung, wenn es keine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe gibt. 03.03.2023 Uhr
Minister fordert Überarbeitung Lindner: Habecks Heizungspläne "zurück in die Montagehalle"Das Wirtschaftsministerium will den Austausch von Öl- und Gasheizungen vorantreiben. Ein Gesetzentwurf aus dem Habeck-Ressort sorgt jedoch für große Aufregung. Finanzminister Lindner hält den Plan seines Kollegen noch nicht für spruchreif.03.03.2023 Uhr
"Dazu wird es nicht kommen" FDP will Habecks Heizungspläne stoppenDeutschland hinkt den Klimazielen im Gebäudebereich hinterher. Wirtschafts- und Bauministerium konkretisieren ihre Pläne für ein mögliches Gas- und Ölheizungsverbot. Auf die Grundzüge hatte sich die Koalition bereits geeinigt. Von der FDP kommt trotzdem scharfe Kritik - und das Handwerk warnt, sich auf Technologien festzulegen.29.03.2023 Uhr
RTL/ntv-Trendbarometer Union bleibt obenauf, FDP auf neuem TiefpunktCDU und CSU bleiben im RTL/ntv-Trendbarometer die klar stärkste Kraft, auch wenn die SPD leicht aufholen kann. Die FDP dagegen erlebt einen neuen Tiefpunkt. Der Ampelkoalition fehlt weiterhin eine Mehrheit.01.03.2023 Uhr
Nur mit Ausnahme für E-Fuels Wissing will EU-Verbrenner-Aus blockierenUm Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden, sagt Verkehrsminister Wissing. Sofern die EU beim geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 keine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe macht, will er sein Veto gegen das Vorhaben einlegen.28.02.2023 Uhr
Rosenthal über Zeitenwende-Rede "Olaf Scholz hat schnell und mutig entschieden"Am Jahrestag der Zeitenwende-Rede blickt Jessica Rosenthal im Interview mit ntv.de zurück auf die historische Bundestagssitzung. Während die Juso-Vorsitzende die Waffenlieferungen unterstützt, kritisiert sie das Sondervermögen für die Bundeswehr - und warnt die FDP, die Kindergrundsicherung zu kippen.26.02.2023 Uhr
Statt Wehrpflicht-Rückkehr FDP schlägt Bildung einer stärkeren Reserve vorDurch den russischen Angriff auf die Ukraine gerät auch Deutschlands Verteidigungsfähigkeit wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Die FDP ist gegen eine Rückkehr der Wehrpflicht. Stattdessen schlagen die Liberalen eine stärkere Einbindung von Reservisten vor.26.02.2023 Uhr
