Spielraum bei Haushaltsplanung Grüne rechnen mit mehr Einnahmen
11.03.2023, 02:51 Uhr
Das geplante Ampel-Treffen zur Haushaltsplanung hat Lindner erstmal auf Eis gelegt.
(Foto: IMAGO/Political-Moments)
Die Ressorts melden Begehrlichkeiten an, der Bundesfinanzminister will über "finanzielle Realitäten" sprechen - die Haushaltsplanungen für 2024 versprechen alles andere als einfach zu werden. Die Grünen gehen davon aus, dass Lindner bald mehr zu verteilen hat als bisher bekannt ist.
Im Streit in der Ampel-Koalition über die Etatplanung 2024 sieht der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler neue Spielräume. "Einige Entspannung dürfte die nächste Steuerschätzung geben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Entwicklung ist deutlich besser als erwartet."
Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition bald zu einer Einigung über die strittigen Eckwerte des Bundeshaushalts kommt. "Dass der Eckwertebeschluss verschoben wurde, ist nicht wild, das haben frühere Finanzminister auch schon gemacht. Natürlich gibt es unterschiedliche Interessen, aber die lassen sich am Ende lösen", sagte er der "Rheinischen Post".
Zuvor war bekannt geworden, dass Finanzminister Christian Lindner die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024 verschieben will. Ursprünglich sollten die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentiert werden. "Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen", sagte der FDP-Politiker. Einen neuen Zeitpunkt nenne er ausdrücklich nicht.
Kindler forderte die Reduzierung von klimaschädlichen Subventionen. "Gerade in Zeiten der Klimakrise würde der Abbau klimaschädlicher Subventionen eine doppelte Dividende bringen: Für den Haushalt und für unsere Lebensgrundlagen", sagte er dem RND und der "Rheinischen Post".
Die Vorstellungen Lindners und gleich mehrerer seiner Kabinettskollegen liegen so weit auseinander, dass der Finanzminister noch einmal grundsätzlich reden will. Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner, der darauf besteht, die Schuldenbremse einzuhalten und auf Steuererhöhungen zu verzichten, im Haushalt keinen Spielraum sieht.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
