Das Wirtschaftsministerium will den Austausch von Öl- und Gasheizungen vorantreiben. Ein Gesetzentwurf aus dem Habeck-Ressort sorgt jedoch für große Aufregung. Finanzminister Lindner hält den Plan seines Kollegen noch nicht für spruchreif.

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich beim geplanten Verbot konventioneller Heizungen quer. Der Entwurf müsse komplett überarbeitet werden, sagte der FDP-Chef der "Bild"-Zeitung. "Der Entwurf war klimapolitisch gut gemeint, wirtschaftlich und sozial ist das Echo aber verheerend. Die Pläne müssen daher zurück in die Montagehalle und grundlegend überarbeitet werden. Eine oberflächliche Reparatur wird nicht ausreichen."

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"Dazu wird es nicht kommen" FDP will Habecks Heizungspläne stoppen

Bundesbauministerin Klara Geywitz hatte am Mittwoch bei der Regierungsbefragung gesagt, das letzte Wort sei in der Sache noch nicht gesprochen. Der gemeinsame Entwurf mit dem Wirtschaftsministerium müsse erst noch in der Regierung abgestimmt werden. "Und natürlich gehe ich auch davon aus, dass wir nach der Verbände- und Länderbeteiligung noch weitere Änderungen vornehmen werden."

Dem Entwurf zufolge soll ab 2024 jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien oder Fernwärme betrieben werden. Das bedeutet faktisch ein Aus für den Einbau herkömmlicher Gas- und Ölheizungen. 30 Jahre nach Einbau soll ein Betriebsverbot für bestehende Heizkessel mit fossilen Brennstoffen greifen. Dafür gelten aber zum Teil längere Übergangsfristen. Auf das Ziel eines 65-Prozent-Anteils ab 2024 hatte sich der Ampel-Koalitionsausschuss Ende März 2022 verständigt und damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um ein Jahr vorgezogen.

Habeck denkt an "praktikable Übergangslösungen"

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Habeck hatte noch versucht, seinen Gesetzesentwurf zu relativieren. Bei der Umstellung von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundliche Wärmesysteme wolle man für die Betroffenen besondere Härten vermeiden. "Wenn die alte Gasheizung noch funktioniert, kann sie drin bleiben. Wenn sie kaputt ist, kann man sie reparieren. Wenn sie nicht mehr reparabel ist, gibt es praktikable Übergangslösungen", sagte Habeck der "Wirtschaftswoche". Wenn aber etwas Neues nötig sei, "dann sollte man nicht mehr in alte fossile Systeme investieren".

Der Minister versicherte, die Bürger würden mit der gewünschten Umstellung nicht allein gelassen. "Es muss und wird für einkommensschwache Haushalte und Haushalte mittleren Einkommens eine Unterstützung geben", führte Habeck aus. Was nachweislich Kohlendioxid einspare und das Klima schütze, sollte "auch steuerlich gefördert werden".