Konstantin Kuhle im Interview"Die Union agiert gegen die Interessen Deutschlands"Die FDP lehnt den Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht ab, den das Bundesinnenministerium vorgelegt hat. Dabei geht es weniger um die Inhalte als um den Zeitpunkt: Erst müsse das Einwanderungsrecht erneuert werden, sagt FDP-Fraktionsvize Kuhle. Danach "können wir gerne auch über das Thema Einbürgerung sprechen".30.11.2022
RTL/ntv-TrendbarometerUnion nimmt Kurs auf 30 Prozent, AfD verliert erneutErstmals seit der Schlappe bei der Bundestagswahl sind 30 Prozent Zustimmung für die Union zum Greifen nah. Die AfD hingegen lässt Federn und verliert zum zweiten Mal in Folge Unterstützung. 29.11.2022
Offener Brief an Kanzler ScholzUmweltverbände: FDP bremst beim KlimaIm Wahlkampf präsentiert sich Scholz als kommender Klimakanzler und im Koalitionsvertrag steht, die Klimaziele hätten oberste Priorität. Doch führende Umweltverbände warnen die Regierung nun davor, die Ziele zu verwässern, und machen vor allem eine Regierungspartei verantwortlich.29.11.2022
FDP-Vize im "ntv Frühstart"Strack-Zimmermann hält neues Staatsbürgerrecht für übereiltIn der Regierungskoalition bahnt sich der nächste Konflikt an. Die FDP bremst bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Im "ntv Frühstart" fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zuerst die Rückführung straffälliger Einwanderer ohne Bleiberecht zu forcieren.28.11.2022
Flughafenaktion wird untersuchtWissing nennt Pläne von Klima-Aktivisten "dreist"Der Protest der Bewegung "Letzte Generation" am Flughafen BER sorgt parteiübergreifend für Kopfschütteln. Auch die Tatsache, dass die Aktivisten erst einmal eine Pause einlegen wollen, dämpft den Ärger nicht. Die beiden FDP-Minister Buschmann und Wissing legen nun nach. 27.11.2022
"Das ist eine Strategie"Kubicki wirft Habeck Mogelei bei Gesetzen vorDer Regierungsstil der Grünen ist dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Kubicki ein Dorn im Auge. Die AKW-Laufzeiten müssten seiner Meinung nach weiter verlängert und in der Nordsee nach Gas gebohrt werden. Zudem unterstellt er Bundeswirtschaftsminister Habeck eine zweifelhafte "Strategie".26.11.2022
Bürgergeld ist beschlossenBesser als Hartz IV und besser als sein RufWenn das Bürgergeld die größte Sozialreform seit 20 Jahren ist, dann kann die GroKo im Sozialwesen nicht viel gemacht haben. Dennoch geht die Ampel mit der neuen Grundsicherung auch wichtige Schritte nach vorn.25.11.2022Von Frauke Niemeyer
Flughafen BER lahmgelegt Auch die Grünen kritisieren Letzte Generation Die Aktivisten der Letzten Generation schaffen es derzeit fast täglich in die Schlagzeilen. Am Donnerstag kleben sie sich auf dem Gelände des Hauptstadtflughafens BER fest. Die Reaktionen sind fast parteiübergreifend empört, die AfD ruft nach dem Verfassungsschutz. 25.11.2022
Ein Jahr SPD, Grüne und FDPDer Gewinner des Ampel-Vertrages ist ...Vor einem Jahr gaben SPD, FDP und Grüne mit der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags den Startschuss für die Ampel-Regierung. Viel wurde diskutiert, welche Partei für sich am meisten herausgeholt habe. Inzwischen ist recht deutlich, dass sich vor allem ein Partner im Bündnis clever positioniert hat.24.11.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
FDP schlägt 33 Prozent vorGrüne streiten für höhere ÜbergewinnsteuerIn der Ampel stehen die Zeichen auf Konflikt: Die FDP sperrt sich dagegen, Gaskonzerne bei Krisengewinnen über Gebühr zur Kasse zu bitten. Lindner will beim europäischen Minimalsatz von 33 Prozent bleiben. Das erscheint den Grünen viel zu niedrig. 23.11.2022