"Daran arbeiten wir gerade" Lindner kündigt zusätzliche Gashilfen anDie Übernahme der Dezember-Abschläge und eine Preisbremse ab März sind bereits beschlossen, jetzt arbeitet die Regierung laut Finanzminister Lindner an weiteren Entlastungen für Gaskunden. Mittelfristig will der FDP-Chef die Versorgung auch durch heimisches Fracking-Gas decken.31.10.2022 Uhr
Minister erteilt Ländern Absage Lindner: Kein weiteres Geld für Flüchtlingsaufnahme Christian Lindner erteilt den Forderungen der Länder nach mehr Finanzhilfen bei der Flüchtlingsaufnahme eine Absage. Vielmehr müsse man dafür sorgen, "ungeregelte Migration zu bremsen", sagt er. Beim Thema Einkommensteuer spricht sich der FDP-Chef für eine Anpassung an die Inflation aus. 31.10.2022 Uhr
"OWD" für "Olaf will das" Scholz tritt in der Ampel als Basta-Kanzler aufBundeswehr-Milliarden, Atomstreit und jetzt der China-Deal: Schon drei Machtworte hat Olaf Scholz während der kurzen Regierungszeit der Ampel gesprochen. In Umfragen kommt ihm das zugute. Auch weil Grüne und FDP keinen Aufstand riskieren, sondern höchstens leise murren.28.10.2022 Uhr
RTL/ntv-Trendbarometer Scholz legt nach Machtwort zu, SPD verliertDas gesprochene Machtwort zur Verlängerung der Atomlaufzeiten bringt Olaf Scholz Zustimmung in seinem Amt als Kanzler ein. Die SPD kann im Trendbarometer von RTL und ntv davon aber nicht profitieren. Auch die Ampel-Parteien bekommen keine regierungsfähige Mehrheit zusammen.26.10.2022 Uhr
Miersch erklärt Gaspreisbremse "Gaspreisbremse könnte auch rückwirkend greifen"Matthias Miersch will möglichst schnell wirksame Preisbremsen für Gas und Strom. Im ntv.de-Interview erklärt der SPD-Fraktionsvize, warum erst im nächsten Jahr das Prinzip Gießkanne endet. Miersch will zudem bis März mehr Hilfen für Gaskunden umsetzen als die Gaspreis-Kommission vorschlägt.21.10.2022 Uhr
Trotz vieler ungeklärter Fragen Wissing stellt Verbünden weitere ÖPNV-Vergünstigungen freiBund und Länder haben sich im Grundsatz auf ein bundesweites 49-Euro-Ticket ab dem kommenden Jahr geeinigt. Verkehrsminister Wissing empfiehlt, etwaige weitere Rabatte von dieser Basis aus zu planen. Widerstand regt sich derweil gegen ein rein digitales Ticket.20.10.2022 Uhr
Finanzminister bei Maischberger Lindner will Grüne "nicht durch weitere Forderungen quälen"Kaum hat Bundeskanzler Scholz in der AKW-Frage ein Machtwort gesprochen, kommt auf FDP-Chef und Finanzminister Lindner neuer Ärger zu. Der Bundesrechnungshof rügt die Finanzierung des Entlastungspaketes der Ampel. Über beides Spricht Lindner in der ARD-Sendung Maischberger. 20.10.2022 UhrVon Marko Schlichting
Berliner Wahlchaos Ampel einigt sich auf Modus zur WahlwiederholungZwar soll die Bundestagswahl des vergangenen Jahres nun in mehr Berliner Wahlbezirken nachgeholt werden als zunächst gefordert. Doch die drei Ampelfraktionen bleiben weiter hinter den Forderungen des Bundeswahlleiters zurück. Dafür gibt es eine Begründung.20.10.2022 Uhr
Grün-Liberales Strategiepapier Deutschland soll Ukraine mehr Waffen liefernDas Wort "Panzer" kommt in einem Papier, das 24 Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP verfasst haben, nicht vor. Doch die Stoßrichtung geht an die Adresse der SPD: Die Lage in der Ukraine sei dramatisch, Deutschland müsse dafür sorgen, dass Kiew sich besser wehren kann. 19.10.2022 Uhr
Was heißt Richtlinienkompetenz? Scholz greift mit Machtwort zum äußersten MittelBundeskanzler Scholz nutzt seine Richtlinienkompetenz und beendet den AKW-Streit in seinem Kabinett schlagartig. Ein mächtiges Instrument, das trotzdem nur selten zum Einsatz kommt - aus gutem Grund.14.04.2023 UhrVon Marc Dimpfel
