"In fröhlicher Penetranz"Lindner will sich gegen Ampel-Partner profilierenIm Jahr 2022 musste die Politik viel reagieren: Corona noch nicht vorbei, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf dem Dreikönigstreffen schwört FDP-Chef Lindner seine Partei, die ihm Druck macht, auf ein "Gestaltungsjahr" 2023 ein - auf Kosten des Sozialstaats.06.01.2023
Debatte über Silvester-KrawalleEs geht um viel mehr als die HerkunftNur wenige Stunden nach den Silvesterrandalen fällen Politiker wie Jens Spahn ihr Urteil: Die Täter haben offenbar keine deutschen Wurzeln - schuld sei also eine gescheiterte Integration. In dieser Debatte auf Pauschalurteile zu setzen, ist jedoch nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich. 05.01.2023Ein Kommentar von Sarah Platz
CO₂-Einsparung 2022 zu niedrigHabeck sieht Verkehr als größtes Klima-ProblemDer verstärkte Einsatz von Kohlekraftwerken als Gas-Ersatz und der Verkehrssektor bescheren Deutschland für 2022 eine schlechte CO₂-Bilanz. Während Wirtschaftsminister Habeck sich den Verkehr vorknöpft, fühlt sich die FDP in ihrer Haltung zur Atomkraft bestätigt.04.01.2023
Debatte um SolidaritätszuschlagLindner möchte obere zehn Prozent entlastenDer Soli soll komplett wegfallen - auch für Menschen mit besonders hohem Einkommen. SPD und Grüne stehen Finanzminister Lindner bei seinem Vorhaben im Weg. Der FDP-Politiker wünscht sich deswegen ein "neues Denken" bei seinen Koalitionspartnern – auch mit Blick auf die Wiederwahlchancen. 02.01.2023
FDP kontert VorwurfMerz moniert Lindners "Nebelkerzen"-HaushaltKernhaushalt, Ergänzungshaushalte, Sondervermögen: Für CDU-Chef Merz greift die Ampel bei der Haushaltspolitik zu tief in die Trickkiste. Finanzminister Lindner wirft er eine Verschleierungstaktik vor. Die FDP wiederum verteidigt ihren Parteichef.30.12.2022
Bundesländer sind sich uneinsScholz lehnt vorzeitiges Ende der Corona-Maßnahmen abNach aktueller Gesetzeslage enden die Regeln zur Eindämmung der Pandemie am 7. April. Die Aussage des Virologen Drosten, die Endemie klopfe nun an die Tür, veranlasst Politiker der Ampel-Koalition zur Diskussion über die Aufhebung staatlicher Vorgaben. Doch der Bundeskanzler bremst.28.12.2022
In Papier des FinanzministeriumsLindner befürwortet Senkung der EinkommenssteuerUm die wirtschaftliche Erholung Deutschlands zu beschleunigen, hat Finanzminister Lindner seine Fachleute gebeten, ihm Vorschläge zu unterbreiten. Aus einem internen Papier geht hervor: Unter anderem kommt auch die Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer infrage.28.12.2022
"Keine Grundlage mehr"FDP dringt auf Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn Corona sei keine Pandemie mehr, sagt der Virologe Drosten. Eine Steilvorlage für die FDP, die nun schnellstmöglich die letzten Schutzmaßnahmen beenden will. Gesundheistminister Lauterbach hält dagegen und bekommt Zuspruch von Ärzten und aus der Wirtschaftswissenschaft. 28.12.2022
Zuwanderung gegen PersonalmangelFDP will Migrationspolitik neu ausrichtenDie Behörden rechnen im kommenden Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen. Die FDP will derweil die Migrationspolitik neu ausrichten. Migranten, die auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen, sollen das Land verlassen müssen. Die Zuwanderung soll ausgeweitet werden. 27.12.2022
Erster Reaktor in DeutschlandFDP will Forschung zu Kernfusion vorantreibenVor etwa zwei Wochen gelingt amerikanischen Forschern ein spektakulärer Durchbruch: Bei einer Kernfusion wird mehr Energie gewonnen, als hineingesteckt wird. Die FDP dringt nun auf den Ausbau der neuen Technologie auf deutschem Boden. Dies wäre "die Lösung all unserer Energieprobleme".27.12.2022
