FDP beklagt WidersinnHabeck will noch höhere Ökostrom-PreisgarantieIn seinem Entwurf zur Strompreisbremse verspricht Habeck den Produzenten für Ökostrom einen 20-prozentigen Aufschlag auf den staatlich garantierten Höchstpreis. Aus der FDP kommt Gegenwind: Man könne nicht Gewinne abschöpfen und gleichzeitig Subventionen erhöhen. 23.11.2022
Grüne: "Nachschärfung nötig"Finanzministerium will Übergewinnsteuer von 33 ProzentDer Bundesfinanzminister legt einen Entwurf vor, wie Firmen, die an der Energiekrise gut verdienen, zur Kasse gebeten werden sollen. Beim Steuersatz bleibt er am unteren Ende dessen, was möglich ist. Der Koalitionspartner fordert Nachbesserungen. 23.11.2022
"Schwere Systemfehler beseitigt"Merz sieht Bürgergeld in trockenen TüchernUm das Bürgergeld zu retten, geht die Ampel große Schritte auf die Union zu. CDU-Chef Merz zeigt sich zufrieden und zugleich überrascht über die weitreichenden Zugeständnisse. Kanzler Scholz hofft, dass die Sozialreform über Jahrzehnte Bestand haben wird. Kritik kommt nur von der Linken. 22.11.2022
Starttermin weiter unklarUnion drängt Ampel beim 49-Euro-TicketDas 49-Euro-Ticket soll die Bürger finanziell entlasten. Allerdings verschiebt sich der Starttermin immer weiter nach hinten. Während die Union von der Ampel mehr Klarheit einfordert, bringt der Fahrgastverband Pro Bahn bereits den 1. April ins Spiel. 22.11.2022
Kompromiss bei Sanktionen?Bericht: Ampel gibt in Bürgergeld-Streit mit Union nachSeit Langem ringen Ampel und Union um eine Einigung beim Bürgergeld. Laut einem Zeitungsbericht geben SPD und Grüne nun den Forderungen der Union nach. Bei den Sanktionen sollen sich die Parteien auf einen Kompromiss geeinigt haben, heißt es demnach.22.11.2022
Ab 2023 wird Marktwert besteuertFDP will Freibetrag für Haus-Erben hochsetzenWeil die Immobilienpreise explodiert sind, kommen auf Erben im neuen Jahr saftige Steuerzahlungen zu. Während sich der Wert von Häusern und Wohnungen oft verdoppelt hat, liegt der Freibetrag seit Jahren bei 400.000 Euro für ein Kind. Die FDP will das ändern und verweist auf den Koalitionsvertrag. 21.11.2022
FDP mahnt Ampel zu KompromissenSöder optimistisch im Bürgergeld-StreitDie Verhandlungen zwischen Ampel und Union beim Bürgergeld laufen hinter den Kulissen auf Hochtouren. Die FDP dringt bei Grünen und SPD auf mehr Kompromissbereitschaft, CSU-Chef Söder versprüht "Grundoptimismus" für eine schnelle Einigung. 21.11.2022
Sind in "Endphase der Pandemie"FDP will Isolationspflicht bundesweit aufhebenVier Bundesländer machen es vor: Wer eine Corona-Infektion hat, muss nicht länger zu Hause bleiben. Die FDP will diese Regelung nun auf Bundesebene ausweiten. Die Überprüfung durch Behörden habe ohnehin nicht mehr funktioniert, sagt ein Sprecher und erntet Zuspruch von mehreren Seiten.19.11.2022
Suche nach gutem KompromissAmpel hält "rasche Einigung" beim Bürgergeld für möglichIm ersten Anlauf scheitert das geplante Bürgergeld mit Ansage. CDU-Chef Merz bezeichnet einen Kompromiss als schwierig. Doch hinter den Kulissen wird heftig verhandelt. SPD und FDP sind zuversichtlich, dass es klappen wird.19.11.2022
FDP-Vize verteidigt Reform"Bürgergeld hat starken liberalen Kern"Die Union stemmt sich gegen das geplante Bürgergeld, das sie für "sozial ungerecht" hält. Lediglich einer Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Januar wollen die unionsgeführten Länder im Bundesrat zustimmen. FDP-Vize Vogel erklärt, warum seine Partei das Vorhaben für wichtig hält. 19.11.2022
