Das Wort "Panzer" kommt in einem Papier, das 24 Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP verfasst haben, nicht vor. Doch die Stoßrichtung geht an die Adresse der SPD: Die Lage in der Ukraine sei dramatisch, Deutschland müsse dafür sorgen, dass Kiew sich besser wehren kann.

24 Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP verlangen in einem gemeinsamen Papier mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. In dem Schreiben heißt es: "Wir appellieren an die Bundesregierung und unsere Partner in der Europäischen Union und NATO, gemeinsam und im Verbund die jeweiligen nationalen militärischen Fähigkeiten und Planungen zu evaluieren und gegebenenfalls zu restrukturieren, um der Ukraine qualitativ weitergehende Ausrüstungs- und Waffenlieferungen zur Befreiung der durch Russland völkerrechtswidrig besetzten Gebiet zu ermöglichen."

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Das Papier trägt den Titel "Gemeinsam für den Frieden in der Ukraine und Europa - Ein Appell" und datiert von Sonntag. Der russische Angriffskrieg richte sich "in erster Linie gegen die Ukraine als eigenständigen, demokratischen, fortschrittlichen und freien Staat", heißt es darin. Der Angriff ziele aber auch "direkt gegen die Europäische Integration als epochalen Prozess, der Demokratie, Stabilität, Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent geschaffen hat".

Der russische Präsident Wladimir Putin wolle "eine instabile Welt, in der sich statt einer auf dem Völkerrecht basierenden Friedensordnung eine Konfliktordnung etabliert, in der mittels Aufrüstung und militärischer Stärke Interessen durchgesetzt werden", konstatieren die 24 Abgeordneten. "Eine solche Welt, in der das Recht des Stärkeren gelten soll, wollen wir nicht akzeptieren."

"Deutschland soll abgestimmtes Handeln anstoßen"

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Zur Rolle Deutschlands heißt es: "Als Land, das die schlimmsten Menschenrechtsverbrechen in Europa - insbesondere in Polen und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion - zu verantworten hat, sind wir im besonderen Maße der Wiederherstellung und Sicherung des Friedens verpflichtet." Es sei "moralisch geboten, rechtens und richtig", dass Deutschland der Ukraine bereits "in erheblichem Umfang Rüstungsgüter zur Verfügung" gestellt habe. Dennoch bleibe die Lage in der Ukraine "dramatisch". "Deutschland besitzt die politischen, ökonomischen und militärischen Voraussetzungen, um im Kreise unserer Partner und Verbündeten gemeinsames abgestimmtes Handeln anzustoßen", heißt es zur Forderung nach mehr Waffenlieferungen. "Gehen wir gemeinsam voran!", forderten die Abgeordneten.

Zu den Unterzeichnenden gehören bei den Grünen die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, Sara Nanni, und der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter. Von der FDP sind unter anderem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und Fraktionsvize Gyde Jensen dabei.