Politik

"Nur zweistündiges Treffen" Spahn zweifelt an Scholz' Einmalzahlung-Aktion

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Der Vorstoß von Scholz zu steuerfreien Einmalzahlungen durch die Arbeitgeber stößt bei Spahn auf Ablehnung.

(Foto: picture alliance / photothek)

Zum Wochenauftakt versammelt Bundeskanzler Scholz Arbeitgeber, Gewerkschaften und Experten im Kanzleramt um sich. Die Bundesregierung will alle auf gemeinsame Ziele im Kampf für den sozialen Frieden einschwören. Unions-Fraktionsvize Spahn äußert große Skepsis.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Jens Spahn, hat sich skeptisch gegenüber dem Auftakttreffen der Konzertierten Aktion am heutigen Montag geäußert. Statt um Einmalzahlungen müsse es dabei um eine Senkung der Einkommensteuer gehen, sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern einer gefährlichen Lohn-Preis-Spirale entgegenzutreten, ist richtig", so der CDU-Politiker. "Leider hat der Bundeskanzler mit seinem Vorstoß zur Einmalzahlung die Gespräche vorab belastet." Keiner greife den Vorschlag auf, Gewerkschaften und FDP lehnten ihn ab. "Aus der Einmalzahlung des Kanzlers ist eine Eintagsfliege geworden."

"Angesichts dieser Ausgangslage sind wir gespannt, was bei einem nur zweistündigen Treffen rauskommt", sagte Spahn weiter. "Es braucht jetzt nachhaltige und gezielte Entlastungen bei der Einkommensteuer, damit vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen mehr Netto vom Brutto bleibt." Zudem müsse die Bundesregierung die Stromsteuer senken und Entlastungen mit Anreizen verbinden, forderte der Fraktionsvize: "Wer Gas spart, bekommt Geld. Denn jede gesparte Kilowattstunde ist eine wertvolle."

Die Teilnehmer müssen sich noch finden

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag gehen mit sehr unterschiedlichen Forderungen in das Auftakttreffen der "Konzertierten Aktion" im Kanzleramt. Während die Grünen dem RND zufolge Geringverdiener entlasten wollen, fordert die FDP Steuersenkungen für mittlere Einkommen und die SPD setzt wie Gastgeber Olaf Scholz auf langfristige Effekte.

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, senkte wie Bundeskanzler Scholz die Erwartungen an konkrete Ergebnisse des Auftakttreffens. "Die Konzertierte Aktion ist der richtige Schritt angesichts der bestehenden und anstehenden Herausforderungen", sagte Mast. "Natürlich lösen wir nicht alle Herausforderungen an einem Tag. Aber wir gehen Sie gemeinsam an und suchen nach wirksamen Lösungen. Das zählt." Olaf Scholz hatte die Konzertierte Aktion im ARD-Sommerinterview als "langes Gespräch, das wir führen wollen, damit wir die Krise zusammen bewältigen" bezeichnet.

Die Bundesregierung hat bei ihrem Vorgehen ein berühmtes Vorbild: die Konzertierte Aktion von 1967, orchestriert vom sozialdemokratischen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller. Als das nach dem Zweiten Weltkrieg lange anhaltende Wirtschaftswachstum erstmals einbrach, brachte Schiller alle relevanten Akteure und insbesondere Arbeitgeber und Gewerkschaften an einen Tisch.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 04. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mpe

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