Politik

Wahlrechtsreform bis Jahresende Ampel will XXL-Parlament schrumpfen

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Die CSU könnte durch die Reform mehr als ein Viertel ihrer Direktmandate verlieren.

(Foto: IMAGO/photothek)

Seit Jahren wächst der Bundestag mit jeder Wahl um mehrere Sitze - und platzt mit aktuell 736 Sitzen aus allen Nähten. Die Ampel-Koalition will dem Anwachsen nun ein Ende bereiten und will das Wahlrecht anpassen. Die Union ist davon wenig begeistert.

Trotz erheblicher Bedenken der Opposition will die Koalition die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags nach Angaben der SPD noch in diesem Jahr durch den Bundestag bringen - wie im Koalitionsvertrag vereinbart. "Unser Ziel ist, das Gesetzgebungsverfahren im September zu beginnen und bis zum Jahresende zum Abschluss zu bringen. Dabei werden wir den normalen Verfahrensweg einhalten und nicht auf Fristverkürzungen zurückgreifen", sagte der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Sebastian Hartmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart: "Wir werden innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern." An diesem Dienstag sollen die Koalitionsfraktionen Eckpunkte für die Reform verabschieden. Vorgesehen ist von der Ampel eine Beschränkung des Bundestags auf 598 Mandate, Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen. Die Zahl der Direktmandate einer Partei soll sich an deren Zweitstimmenanteil bemessen.

Dies könnte dazu führen, dass Direktmandate nicht an den Erststimmen-Sieger in einem Wahlkreis fallen - für diesen Fall soll eine dritte Wahlstimme eingeführt werden, mit der bestimmt werden kann, an wen dann das Wahlkreismandat gehen soll.

Union kündigt Widerstand an

Betroffen wäre vor allem die CSU, die möglicherweise mehr als ein Viertel ihrer Direktmandate verlieren würde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte bereits in der "Bild am Sonntag" angekündigt: "Wenn die Ampel-Fraktionen sich zu so einem Manöver entschließen würden, werden wir dagegen umgehend Verfassungsklage einreichen." Auch der Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nannte die Pläne "schlicht verfassungswidrig".

Hartmann gibt sich in der "Rheinischen Post" jedoch gelassen. "Sollte es zu einer Verfassungsklage kommen, können wir auf umfangreiche Beratungen mit ausgewiesenen Verfassungs- und Wahlrechtsexperten zurückgreifen und in den Verfahren gut argumentieren." Auch die FDP verteidigt das Vorgehen. Mit dem Konzept der "Ampel" wären alle im Bundestag vertretenen Parteien von einer Bundestagsverkleinerung gleichermaßen betroffen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Mediengruppe Bayern.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP

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