Politik

Konzept für Corona-Herbst Justizminister will Maskenpflicht wieder ermöglichen

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Noch Mitte Juni äußerte sich Buschmann skeptisch zu einer Wiedereinführung der Maskenpflicht.

(Foto: dpa)

Die Infektionszahlen steigen und im Herbst könnte die Lage noch schlimmer werden. Justizminister Buschmann will deshalb schon bald ein Konzept für ein neues Infektionsschutzgesetz vorlegen. Dabei dürfte die Maske "sicher eine Rolle spielen". Andere Maßnahmen schließt der FDP-Politiker dagegen aus.

Das neue Infektionsschutzgesetz könnte nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann wieder eine weitreichende Maskenpflicht vorsehen. "Wir werden vermutlich noch im Laufe dieses Monats ein Konzept vorlegen. Da wird die Maske sicher eine Rolle spielen", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". Es gehe um "lageangepasstes Verhalten: Sinkt die Gefahr, dann muss man die Maßnahmen zurücknehmen. Steigt die Gefahr, dann muss man ihr angemessen begegnen". Der Evaluierungsbericht zur Wirksamkeit der bisherigen Corona-Maßnahmen habe der medizinischen Maske in Innenräumen "ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis" bestätigt, sagte Buschmann.

Was mögliche Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Raum durch 2G- oder 3G-Regeln angeht, sagte der Minister: "Darüber werden wir jetzt reden müssen. Dafür müssen wir uns auch genau anschauen, welche Wirkungen die Impfstoffe haben und unter welchen Voraussetzungen das gelten könnte." Er sei persönlich skeptisch, "aber wir werden das jetzt sorgfältig besprechen".

Buschmann gegen neue Lockdowns

Neuen Lockdowns erteilte Buschmann eine klare Absage. "Nach allem, was wir wissen, sind meiner Ansicht nach Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren heute nicht mehr verhältnismäßig." Solche Maßnahmen könnten, wenn überhaupt, nur in der Frühphase einer Pandemie ergriffen werden. "Nun befinden wir uns aber im dritten Jahr. Und wenn wir heute wissen, dass diese Maßnahmen ein ganz schlechtes Kosten-Nutzen-Profil haben, dann sollten wir uns endgültig von ihnen verabschieden", sagte er.

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In seinem Bericht zu den Corona-Maßnahmen in Deutschland hatte ein Sachverständigenausschuss am Freitag scharfe Kritik an der Datenlage und dem Zustandekommen von Grundrechtseinschränkungen geübt. Einzelne Maßnahmen konnten die Sachverständigen nach eigenen Angaben deshalb nicht bewerten - mit einer Ausnahme: Maskentragen in Innenräumen wurde als nützlich bewertet, um das Infektionsgeschehen zu reduzieren. Was etwa 2G-Regeln und Schulschließungen angeht, so traf das Gremium keine klaren Aussagen.

Bundesjustizminister Buschmann hatte sich erst Mitte Juni skeptisch über eine Wiedereinführung der Maskenpflicht geäußert. Ihren Nutzen hielt er offensichtlich wissenschaftlich noch nicht für erwiesen. "Will der Staat Masken vorschreiben, etwa in Innenräumen, muss das evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Ob das der Fall ist, besprechen wir, wenn alle Gutachten vorliegen", sagte der FDP-Politiker damals.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP

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